Die Freiheitsliebe

Ein Poster der Piraten – Sozial fehlt!

Vor wenigen Monaten wurden die Piraten noch als neue linksliberale Kraft gefeiert, die vor allem den Grünen linkere WählerInnen hätte abwerben können, in der letzten Zeit zeigt sich, dass die Piraten die Hoffnung, die in sie gesetzt wurden, absolut nicht verdient haben.
Die Piraten in NRW sind nicht nur dagegen, dass reiche Steuerhinterzieher mit Hilfe von Daten-CDs identifiziert werden, sie sind auch für die Erhöhungen der Abgeordneten-Diäten in NRW gewesen, als sie noch nicht im Landesparlament saßen. Sie haben in einigen Bereichen wie der Legalisierung von Cannabis oder Datenschutz progressive Forderungen, diese täuschen aber nicht über den neoliberalen Charakter  hinweg. Ein deutliches Beispiel dafür ist Bernd Schlömer.

Regieren – Mit wem auch immer
So wollen die Piraten, wenn es nach ihrem Parteichef Bernd Schlömer geht, in etwa zwei Jahren regierungsfähig sein. Schlömer sagte der Leipziger Volkszeitung, auf Landesebene könne dies vielleicht “auch schon nach der Niedersachsenwahl” im Januar 2013 der Fall sein. Auf Bundesebene komme “auch Angela Merkel als mögliche Koalitionspartnerin in Frage”, sofern die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Ziele der Piraten teile.

Zweifel an der Tragfähigkeit einer vertraglichen politischen Koalitionsvereinbarung mit den Piraten bräuchte man nicht zu haben. “Wenn man einen Vertrag eingeht, dann hat man sich auch daran zu halten”, so Schlömer. Bei manchen Positionen seien die Piraten allerdings nicht kompromissbereit: “Mit einer Partei, die zum Beispiel für die Vorratsdatenspeicherung eintritt, ist keinerlei Koalition oder Zusammenarbeit denkbar”, sagte Schlömer. Von sozialer Gerechtigkeit oder Frieden sprechen die Piraten nicht als Kernforderung, es scheint als seien sie die wahren Nachfolger der FDP. Die Piraten scheinen mehr Interesse an Regierung, als an der Ausarbeitung eines klaren Programms zu haben.