Die Freiheitsliebe

Der von vielen Seiten kritisierte Entwicklungsminister Dirk Niebel(FDP) erkennt nach wie vor den Putsch in Paraguay an. Niebel sagte, er sehe keine Anzeichen dafür, dass bei dem Regierungswechsel etwas verfassungswidrig zugegangen sei. Es ist schon interessant zu sehen, welche Länder den Putsch anerkennen und welche Länder nicht.

Schon sehr früh nach Francos Putsch in Paraguay distanzierten sich nicht nur die linksgerichteten südamerikanischen Länder von dem Putsch, sondern auch Spanien und Frankreich machten recht schnell deutlich, dass sie die neue Regierung nicht anerkennen werde.

Dass nun ausgerechnet Deutschland einer der wenigen Länder ist, die den Putsch anerkennen, lässt auch Senator Sixto Pereira, der Senator Paraguays, verwundern.  „Damit stehen die Deutschen in einer Reihe mit den USA, Kanada, dem Vatikan und Taiwan“, sagt Pereira. „Für Washington ist der Putsch im überwiegend links regierten Südamerika ein geostrategischer Glücksfall, Hillary Clinton hat ihn schon gebilligt.“

Deutschland, ein Franco-Freund?

Schon wenige Wochen nach dem Putsch lässt sich schnell erkennen, wie groß die wirtschaftlichen und politischen Interessen einiger Länder vor dem Putsch waren. Sohat Franco bereits dem kanadischen Bergbaumulti Rio Tinto Alcan die Genehmigung eines riesigen Aluminiumwerks in Aussicht gestellt; für den Vatikan war der „rote Bischof“ Lugo schon immer ein Ärgernis. Und nun kommt Deutschland ins Spiel. „In Paraguay hat die Bundesregierung immer für deutsche Großgrundbesitzer Partei ergriffen“, sagt Roman Herre von der Menschenrechtsorganisation Fian.

Rödels Lockrufe

Auffällig sind die Machenschaften des Investors Heribert Rödels in den Achtzigerjahren gewesen. In diesen Zeiten  köderte in den über tausend Kleinanleger mit Landkäufen in Paraguay, wurde dafür verurteilt und versuchte nach seiner Flucht nach Paraguay indigene Gemeinschaften in der Chaco-Steppe vertreiben zu lassen.

Nach einem Urteil des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs von 2006 wollte Paraguay dann dem deutschen Großgrundbesitzer jene 14.000 Hektar Land abkaufen, doch soweit kam es nicht.

Rödels dachte an seine deutschen Aktionäre, machte schließlich einen Rückzieher.Nun ist er immernoch in Besitz von gigantischen 14.000 Hektar Land, mit denen man profitable Finanzgeschäfte abwickeln kann. Was er über die Zehntausenden Landlosen Menschen in Paraguay denkt? In diesem Bezug gibt es nur eine stumpfe Phrase von ihm zu hören: „In Berlin sagt man uns immer, man wolle sich informell für die Ureinwohner einsetzen“. Anstatt sich an seinem eigenen Menschenverstand zu bedienen, rennt er dem Geld hinterher und legitimiert sein Untreiben mit der Unmoral anderer.

Paragauys Landlose indigene Bevölkerung

Seit elf Jahren hausen die Sawhoyamaxa-Indianer, die zur Ethnie der Enxet gehören, in Bretterbuden am Rand einer Landstraße unweit der Stadt Concepción. Ihre zwei »Dörfer« heißen Kilómetro 16 und Santa Elisa. Die 100 Familien »vom Ort, wo es keine Kokosnüsse mehr gibt«, so die Übersetzung ihres Namens, teilen das Schicksal mit Zehntausenden von Landlosen in Paraguay.

Aufsteig, Fall und Aufstieg des Heribert Rödel

In den achtziger Jahren köderte Heribert Rödel in der BRD über 1000 hoffnungsfrohe Anleger mit Traumrenditen, die er durch Landkäufe in Paraguay erzielen wollte. Rund 130 Millionen Mark soll er damals über seine Firma »Treubesitz-Südamerika« eingetrieben und nach Paraguay geschleust haben. Die Schiebereien brachten dem »juvenilen Finanzjongleur«, wie ihn der Spiegel 1982 nannte, vier Jahre Gefängnis und später einen Interpol-Haftbefehl ein.

Doch heute lebt Rödel unbehelligt in der Hauptstadt Asunción, verfügt über riesige Ländereien in mehreren Provinzen Paraguays – und über beste Beziehungen zur liberalen Regierungspartei.

Investitionsschutz vor Menschenrechte

Das größte übel an dieser traurigen Geschichte, ist die Rechtfertigung und Argumentationslinie des Heribert Rödels. Er pocht seit Jahren auf das Recht bestimmter Investitionsverträge. Gewissenlos ließ der Deutsche 1998 die Strohhütten einiger Sawhoyamaxa-Familien abfackeln und vertrieb sie von der Hacienda. Während er in Luxusimmobilien haust, sterben an den Grenzgebieten zu “seinem Landgut” Indígenas an heilbaren Krankheiten.Wie kann es sein, dass so eine riesige Ungerechtigkeit im fernen Paraguay herrscht und ein großer Verursacher mit dem Namen Rödel, ein Unmensch, auf freiem Fuße ist?

Der Ex-Präsident Paraguays Luga setzte sich für die Recht der Indígenas in Paraguay ein. Über 100.000 Indígenas leben in Paraguay, von einer Minderheit kann kaum mehr gesprochen werden.

Das Hauptziel Lugos war die Landreform Paraguays. Lugos Wahlversprechen der Landreform schien deshalb so besonders glaubwürdig, weil er in der ländlichen Diözese San Pedro jahrelang für die Armen Partei ergriffen hatte. Andererseits wollte er das Agrobusiness nicht vor den Kopf stoßen. Die Sojaexporte blieben als Einnahmequelle wichtig, sagt Lugo – sie machen mehr als die Hälfte der Ausfuhren aus, Paraguay ist der viertgrößte Sojaexporteur der Welt.

Großgrundbesitzer in Paraguay

In Paraguay gehören die Ländereien immernoch Großgrundbesitzern.2005 forderte Luga die Rückgabe von 16.000 Hektar Land ein, um seine Landreform gestalten zu können. Die Besitzer sträubten sich jedoch, wollten das Land nicht ohneweiteres abgeben. Daraaufhin bereitete Lugo eine Gesetzesvorlage vor, war aber im Parlament auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da er über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügt.

Nun ist Lugo Geschichte, Franco, der den Großgrundbesitzern sicher freundlicher begegnen wird ist vom Himmel gefallen, dazu noch ein händeschüttelnder deutscher Entwicklungsminister – Paraguays Rückschritt.