Die Freiheitsliebe

Heinz Bierbaum

In der Linken gibt es inzwischen etliche Alternativen für den Parteivorsitz. So stehen Katharina Schwabedissen und Katja Kipping als Duo zur Verfügung, auch der Regierungslinke Dietmar Bartsch hat Interesse am Amt des Parteivorsitzenden. Wir haben mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Linken, Heinz Bierbaum, über seine Hoffnungen, Wünsche und die Zukunft der Partei gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Die Linke sucht momentan eine neue Führung. Welche Entwicklung kann von einer neuen Führung ausgehen?

Heinz Bierbaum: Zu erst müssen wir eine neue Führung haben. Wir haben momentan noch zwei Optionen, nachdem Oskar Lafontaine sein Angebot, den Parteivorsitz zu übernehmen, zurückgezogen hat. Die eine Option ist Dietmar Bartsch, die andere ist die sogenannten “dritte Lösung”, also eine weibliche Doppelspitze, wobei noch nicht ganz klar ist, wer diese stellen würde. Wir brauchen ganz dringend ein Signal, dass wir wieder nach vorne wollen, dass wir eine streitbare Partei sind, aber in den Grundzügen der Politik Einigkeit herrscht. Dieses Signal muss von einer neuen Führung ausgehen

Die Freiheitsliebe: Sie haben heute erklärt, dass die “dritte Lösung” durchaus angemessen wäre, wenn Sahra Wagenknecht eingebunden würde. Welche Möglichkeiten gibt es Sahra Wagenknecht stärker einzubinden?

Heinz Bierbaum: Nach meiner Meinung wäre Sahra Wagenknecht eine gute Parteivorsitzende, weil sie sehr prominent die Anliegen der Partei vertreten kann und ein klares Profil zeigt. Daher könnte ich mir sie gut als Vorsitzende vorstellen. Ich halte es jedenfalls für notwendig, dass sie eine wichtige Rolle spielt, auch mit Hinblick auf die Bundestagswahl 2013.

Die Freiheitsliebe:  In den Medien wird nur über die Personen geredet und nicht über deren Inhalte, welche Politik könnte man von Katharina Schwabedissen und Katja Kipping erwarten?

Heinz Bierbaum: Die Positionen sind relativ bekannt. Im Grunde geht es nicht um die persönliche Auffassung, da wir uns in Erfurt ein Programm gegeben haben, welches die Grundlage für alles darstellen sollte. Man kann natürlich unterschiedliche Schwerpunkte setzen, für mich ist das Thema “europäische Krise” zentral. Angesichts dieser Krise, die eben auch die Bundesrepublik Deutschland nicht unberührt lässt wird die Linke dringend gebraucht. Ein weiteres Thema ist die “demokratische Erneuerung” und natürlich das Thema “Frieden und Abrüstung”. Das sind Punkte die von einer Parteispitze, wie sie auch immer aussehen mag, vertreten werden müssen.

Die Freiheitsliebe: Ist es denn möglich, dass man bis zum nächsten Parteitag auch über Inhalte spricht oder wird es nur noch um Personen gehen?

Heinz Bierbaum: Ich fürchte, dass es den Medien nur um Personen gehen wird. Wir sprechen aber auf den Regionalkonferenzen auch über Inhalte, vor allem darüber, wie die Ausrichtung sein soll. Die Medien werden sich jedoch auf die personellen Diskussionen konzentrieren.

Die Freiheitsliebe: Es wird von dem Niedergang der Linken gesprochen, einerseits mit dem Rückzug von Lafontaine, andererseits mit den schlechten Umfrageergebnissen. Können Sie das teilen?

Heinz Bierbaum: Es ist gar keine Frage, dass die Linke sich in einer Krise befindet. Man muss darüber offen sprechen, man muss aber auch sagen, dass die Linke gebraucht wird, sie sich aber in einer sehr schlechten Lage befindet. Von Göttingen muss ein Signal ausgehen, dass die Linke sich ihrer objektiven Aufgabe stellt, inhaltlich ausrichtet und dafür eine breitgetragene personelle Repräsentanz im Parteivorstand gibt. Das sind die Punkte die vor uns liegen.

Die Freiheitsliebe: Nach Lafontaines Rückzug wird spekuliert, dass das sein Ende als höherer Funktionär in der Linken ist. Sehen Sie das ähnlich?

Heinz Bierbaum: Das weiß ich nicht so genau, weil bei einer Person wie Lafontaine ist das nicht so einfach zu sagen. Er hat gesagt, dass er für bundespolitische Aufgaben nicht zur Verfügung steht, er wird weiterhin Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag bleiben, er wird sich auch weiter zu Wort melden. Aus der Politik ist er daher nicht weg zu denken, er wird aber keine institutionelle Rolle in der Linken haben, als Politiker wird er uns aber erhalten bleiben.

Die Freiheitsliebe: Innerhalb der Linksjugend gab es Unterstützung für Lafontaine, aber auch für eine weibliche Doppelspitze, wie kommt es, dass die Medien immer von Bartsch als Vertreter der Jungen und der Reformer sprechen?

Heinz Bierbaum: Zunächst mal ist klar: er hat seine Kandidatur bekannt gegeben und findet in den Medien eine sehr starke Beachtung. Es ist natürlich ein Produkt der Medien. von den sogenannten Reformern zu sprechen. Für Reformen sind wir doch im Grunde alle. Also ich persönlich finde, Reformen müssen mit einer antikapitalistischen Perspektive verbunden werden, weswegen ich immer wieder von einer antikapitalistischen Reformpolitik spreche. An wirklich konkreten Inhalten habe ich bislang von den „Reformern“ wenig gehört Das gilt insbesondere auch für den „alternativen Leitantrag“.

Die Jugend möchte junge und frische Gesichter, daher die Unterstützung für eine weibliche Doppelspitze, sie möchte aber auch klare Positionen haben, daher die Unterstützung für Lafontaine.

Die Freiheitsliebe: Mit Katharina Schwabedissen eine Frau aus dem Westen kandidieren soll, daran wird viel Kritik geäußert.

Heinz Bierbaum: Es ist so, dass wir in NRW eine sehr herbe Wahlniederlage erlitten haben. Dies ist ihr sicherlich persönlich nicht zuzurechnen, aber als Spitzenkandidatin verantwortet sie das natürlich auch. Daher gibt es schon einen bestimmten Widerspruch zwischen der Niederlage und dem Anspruch, an der Parteispitze zu stehen.

Die Freiheitsliebe: Wird Katharina Schwabedissen sich gegen die Positionen des Reformlagers durchsetzen können, dem auch Katja Kipping zugerechnet wird?

Heinz Bierbaum: Katja Kipping vertritt natürlich auch eine ganz eigene Position, sie rechnet sich eher der EmaLi zu. Sie ist eine Verfechterin des BGE, über welches wir noch sprechen müssen. Katharina Schwabedissen ist eine fähige Politikerin, die jedenfalls einbezogen werden muss. Ob das allerdings als Vorsitzende sein muss, darüber wird noch zu reden sein.

Die Freiheitsliebe: Wirst du dich wieder um ein Amt bewerben?

Heinz Bierbaum: Ich habe meine Kandidatur für den Geschäftsführenden Parteivorstand angemeldet. Da ich eine integrative Parteispitze für notwendig erachte, mache ich davon abhängig, für welche Funktion ich dabei kandidiere – ob für den stellvertretenden Parteivorsitzenden oder als Bundesschatzmeister.

Die Freiheitsliebe: Das waren erst einmal sehr viele Informationen zu den Veränderungen und Personen in der Linken, abschließend noch die Frage, wie kann man die jungen Menschen wieder erreichen, die sich eine andere – nicht-kapitalistische Politik wünschen, momentan aber eher den Piraten zuneigen?

Heinz Bierbaum: Wir müssen uns sicher ein anderes Image geben, wir müssen auch mehr innerparteiliche Demokratie wagen, wobei ich auch sagen möchte, dass das nicht nur eine Frage des Mitgliederentscheides ist. Wir müssen ein andere Diskussionskultur einführen, nicht so verknöchert erscheinen. Ich stimme dir völlig zu, dass es grade in der Jugend große Sympathien für eine antikapitalistische Politik gibt, das müssen wir nutzen, da wir über ein Politikangebot verfügen, was genau dem entspricht. Unser Gehabe und unsere Streitigkeiten sind aber nicht unbedingt einladend, daran müssen wir arbeiten.

Die Freiheitsliebe: Wir danken Ihnen für dieses Interview