Die Freiheitsliebe

Peer Steinbrück

Die SPD hat ihren Vizekanzlerkandidaten gefunden, Peer Steinbrück, bekannt vor allem für die Rettung deutscher Banken im Zuge der Krise und sein Buch mit Altkanzler Schmidt. In der SPD verkörpert er den konservativsten Flügel, der eher mit CDU und FDP regieren würde, als auch nur mit der Linken zu sprechen, wohl wissend, dass dann das eigene Programm umgesetzt werden müsst.

Sein politisches Vorbild für den Wahlkampf sieht er in Gerhard Schröder, der den meisten Menschen in Deutschland vor allem wegen Hartz 4 und der Agenda 2010 in Erinnerung geblieben ist.Der ehemalige Kanzler und aktive Gazprom-Lobbiyst,  zeigte sich gegenüber dem Spiegel zufrieden mit der Entscheidung und fand lobende Worte für die nominierung des Kanzlerkandidaten der SPD: “Peer Steinbrück verkörpert in idealer Weise eine hohe Kompetenz und den Willen zur Macht”, so Schröder, der im Willen zur Macht vor allem etwas positives sieht. “Mit seiner Nominierung sind die Chancen der SPD erheblich gestiegen,” so der Altkanzler.

Steinbrück braucht Beinfreiheit

Am vergangenen Samstag stellte sich der Kandidat der SPD-Basis beim Parteitag der Genossen in NRW vor und positionierte sich zur Programmdiskussion, dieses “müsse zu dem Kandidaten passen und umgekehrt der Kandidat zu dem Programm”. Weiterhin forderte er seine Genossen auf: “Ihr müßt dem Kandidaten auch an der einen oder anderen Stelle ein bißchen Beinfreiheit einräumen.” Steinbrück gab bekannt, er setze “eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz”, er wolle Kanzlerin Angela Merkel ablösen und mit den Grünen regieren. Für eine große Koalition sei er nicht zu haben, für eine Koalition mit der FDP schon, wenn diese auch direkt von der FDP abgelehnt wurde. Der Welt am Sonntag versicherte er, dass sie sich keine Sorgen über eine linke Regierung machen müsse: “Die SPD wird mit der Linken keine Koali­tion bilden. Die Piraten werden nicht regieren wollen – und könnten es auch nicht.”

Linke positioniert sich
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht Steinbrück trotzdem als Partner für eine mögliche Koalition mit der Linken. Dem Hamburger Abendblatt sagte sie: “Für uns zählt nicht die Personalie Steinbrück, sondern das Programm.” Über Bündnisse entschieden nicht Kandidaten, sondern Parteien. Auch mit Steinbrück werde Die Linke Schnittmengen für soziale Reformen sondieren. SPD, Linke und Grüne sollten sich “von den kindischen Abgrenzungsritualen lösen, um aus einer zersplitterten Opposition eine schlagfähige Mehrheit zu formen”, so Kipping

Der Bundesvorsitzender Bernd Riexinger sieht mit der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten wachsende Chancen für seine Partei. Er werde für viele SPD-Wähler Grund sein, die Linke zu wählen, sagte Riexinger auf einem Landesparteitag der Linken in Neumünster. Die Genossen hätten jemanden nominiert, der “die eigene Partei nicht leiden kann”. Mit dem Thema Bankenregulierung rücke die SPD aktuell nach links, doch Steinbrücks Vorschläge enthielten keine neuen Elemente, sagte Riexinger.

Wo Kipping die Möglichkeiten für eine Koalition sieht ist allerdings mehr als offen, denn Steinbrück steht wie wenige andere in der SPD für einen neoliberalen und markfreundlichen Kurs, für den er sogar von Josef Ackermann gelobt wird. Steinbrück kann für eine linke Regierung kein passender Kanzler sein, nun auf eine Koalition mit ihm zu setzen, dürfte viele linke Sozialdemokraten, die sich einen anderes System wünschen, abschrecken.