Die Freiheitsliebe

Oskar Lafontaine - Lösung oder Problem?

Oskar Lafontaine, der Wunschvorsitzender der Linken innerhalb der Linken, hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz zurückgezogen. Lafontaine: “Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind”, so der Politiker.

Lafontaine äußerte sich ausführlich zur Situation: Nachdem ich seit über einem Jahr von vielen immer wieder öffentlich aufgefordert worden bin, noch einmal für Spitzenfunktionen der Partei Die Linke zu kandidieren, habe ich am vergangenen Montag dem geschäftsführenden Parteivorstand und den Landesvorsitzenden meine Bereitschaft erklärt, wieder die Aufgabe des Parteivorsitzenden und des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu übernehmen.

Mein Beweggrund war, Die Linke in einer für sie sehr schwierigen Situation nicht im Stich zu lassen. Ich habe für dieses Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, für die ich dankbar bin. Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind.

Das ist kein Umfeld, in dem ich mich in der Lage sehe dazu beizutragen, dass Die Linke wieder eine starke bundespolitische Kraft wird. Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass nur ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann.

Ich ziehe daher mein Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück, um einen solchen Neuanfang zu ermöglichen.

Verständnis und mut

Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hat sich ausführlich zu der Situation geäußert. “Unterschiedlicher, aber wichtiger Teile der Partei aufeinander zugehen”, sagte Gysi am Dienstag in Berlin. “Ob es gelingt, ist leider noch offen.” Lafontaine bleibe eine herausragende deutsche und europäische Politikerpersönlichkeit, betonte Gysi: “Ohne ihn hätte es Die Linke so gar nicht gegeben.”

Linke-Chef Klaus Ernst bedauerte die Entscheidung, erhob aber auch Vorwürfe. “Wir verlieren mit Oskar Lafontaine unseren besten Wahlkämpfer”, sagte Ernst der ARD. Alle in der Partei, die zu Lafontaines Entscheidung beigetragen hätten, müssten sich dafür auch verantwortlich erklären. “Lafontaine hat ein Angebot gemacht, nicht mehr”, sagte Ernst. “Und dieses Angebot ist von einigen letztendlich so torpediert worden, dass er sich nicht mehr in der Lage sah, diesen Vorsitz vernünftig zu machen und damit auch bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen.” Die Partei sei nun in einer “sehr ernsten Lage”.

Thüringens Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow erklärte, er nehme den Verzicht Lafontaines auf eine Kandidatur um den Vorsitz der Bundespartei mit Bedauern, aber “respektvoll zur Kenntnis”. Dieser habe so eine Debatte beendet, “die zur Geisterdebatte geworden ist”, sagte Ramelow. Er rechne damit, dass nun weitere Parteimitglieder ihre Kandidatur für den Vorsitz bekanntgeben werden. Dies müsse debattiert werden, ohne jemanden zu beschädigen.

Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete aus dem Saarland, äußerte sich zu dem Rückzug: “Jetzt sollte Dietmar Bartsch seine Kandidatur auch zurückziehen und den Weg frei machen für eine freche, junge, kreative Frauenspitze.”

Mehrere KandidatInnen für die Partei?

Bisher haben Bartsch, der dem SPD-Nahen Lager zugerechnet wird, und die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann offiziell ihre Kandidatur erklärt. Zimmermann befürchtet durch Lafontaines Entscheidung einen Schaden für die Partei. Die Linke brauche Oskar Lafontaine, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Eine mögliche Zusammenarbeit mit Bartsch nannte sie “kein Wunschkonzert”.

Auch die Linken-Chefin in Nordrhein-Westfalen, Katharina Schwabedissen, “schließt eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus”. Dies hatte die 39-Jährige der “Mitteldeutschen Zeitung” erklärt.

Außerdem will die Linken-Politikerin Sarah Waterfeld Vorsitzende werden, innerhalb der Partei ist sie allerdings weitgehend unbekannt. Sie hat am Montag ihre Bewerbung beim Parteivorstand eingereicht. Waterfeld, Mitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Roland Claus, sagte zu ihrer Motivation: “Ich bin die 99%” und spielte damit auf die Occupy-Bewegung an!