Gewerkschaften und die Linke – Ein Gespräch mit Fabio de Masi über die Sozialistische Linke!

Sozialistische Linke

Sozialistische Linke

Die Linke ist eine Partei mit vielen Facetten, wir haben es uns zur Aufgabe gemacht euch die verschiedenen Strömungen vorzustellen. Nach einem Interview mit einem Sprecher der Kommunistischen Plattform, einem Interview mit Nele Hirsch von der AKL und einem Interview mit Julia Bonk von der EmaLi folgt  nun ein Interview mit Fabio de Masi von der Sozialistischen Linken!

Die Freiheitsliebe: Was unterscheidet die Sozialistische Linke von anderen Strömungen?
Fabio de Masi Die SL ist die gewerkschaftsorientierste Strömung! Wir meinen dass die Linke vor allem für die gemeinsamen Interessen der Lohnabhaengigen bzw der Bevölkerungsmehrheit – dass heißt der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentner, der Studierenden und der prekären Selbstständigen- streiten sollte. Mit anderen Worten:

“Wenn Westerwelle sagt die Kellnerin solle mehr haben als der Hartz-IV-Empfänger.”
Antworten wir: “Nicht der Hartz-IV-Empfänger hat zu viel, die Kellnerin hat zu wenig. Mindestlohn jetzt.”

Der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit ist für uns daher weiterhin der Schlüssel zum demokratischen Sozialismus. Daher lehnen wir etwa mehrheitlich das bedingungslose Grundeinkommen (bge) ab. Im Bereich der Ökologie streiten wir für den radikalen Umbau der Industrie und öffentliches Eigentum in der Energieversorgung. Grüner Kapitalismus funktioniert nicht.
Unsere Mitglieder kommen überwiegend aus den Gewerkschaften bzw der WASG oder dem linken Flügel der PDS. Wir vereinen sehr unterschiedliche Traditionslinien linke Sozialdemokraten, Trotzkisten, Eurokommunisten und Stamokaps. Gemeinsam ist uns aber die Orientierung der Partei auf die Kernthemen soziale Gerechtigkeit, Frieden und demokratische Erneuerung. Wir wollen die linke zu einer populären Mitgliederpartei machen, die auch Protestwähler anspricht, wir sind realistisch und radikal, dass heißt wir sind weder Maulhelden noch ist regieren für uns ein Selbstzweck.

Die Freiheitsliebe:Auch die AKL betont sehr stark die Themen Frieden und soziale Gerechtigkeit, betont aber auch die Überwindung des Kapitalismus. Wollt ihr ebenfalls den Kapitalismus überwinden oder unterscheiden sich die Strömungen in diesem Punkt?

Fabio de Masi Wir wollen den Kapitalismus überwinden und den demokratischen Sozialismus erkämpfen. Wir sind überzeugt, dass dies nur über die Kämpfe der Gegenwart und in einem breiten Bündnis mit den Lohnabhängigen gelingen kann. Wir setzen daher bei den unmittelbaren Lebensinteressen der Bevölkerungsmehrheit und einer Stärkung der Masseneinkommen an, eine zentrale Rolle spielt dabei aus unserer Sicht die demokratische Kontrolle von Schlüsselindustrien, sowie öffentliche Investitionsprogramme fuer den ökologischen Umbau. Wir verstehen uns als demokratische Erneuerungsbewegung. Die Einen wollen den Kapitalismus biegen, die Anderen wollen ihn brechen, wiederum andere wollen sich in ihm einrichten. Wir wollen ihn biegen bis er bricht!

Die Freiheitsliebe: Welche Forderungen konntet ihr denn im Parteiprogramm durchsetzen?

Fabio de Masi: Die Sozialistische Linke war mit Ralf Krämer in der Redaktionsgruppe des Programms vertreten. Wir haben haben uns darüber hinaus in die Debatten zu Erwerbsarbeit & Feminismus sowie ökologischen Umbau eingebracht.

Auf unseren Vorschlag hin wurden zahlreiche Verbesserungen im Programmentwurf übernommen: Das betrifft u.a den Aspekt der Medienmacht und Demokratiserung der Medien, ein eigenes Kapitel zu Deutschalnd – eine Klassengesellschaft, den Austritt aus den millitärischen Strukturen der NATO als Kompromiß zwischen der Forderung nach einem einsetigem Austritt einerseits und der Ausübung von Einfluss und Vetorechten im politischen Komitee der NATO. die Präzisierung von internatioanler Katastrophenhilfe (Grünhelme) als rein zivile Akteure unter dem Dach der UNO, die Aktualisierung des EU-Abschnitts hinsichtlich der Eurokrise und den Angriffen auf Sozialstaat und Demokratie sowie eine Deckelung von Parteispenden reicher Privatpersonen (neben dem Verbot der Parteispenden von Unternehmen).

Wir haben ferner den Vorschlag von Oskar Lafontaine aufgegriffen, das Brecht-Gedicht “Fragen eines lesenden Arbeiters” inm Programmheft abzuderucken und unterstützen entsprechende Initiativen. Wir werden darüber hinaus auf dem Parteitag ein eigenes Kapitel zu Rechtspopulismus vorschlagen und Nachbesserungen im EU-Teil einfordern sowie das Kapitel zur UN-Reform dahingehend präzisieren, dass Völkerrecht auch gegen den Missbrauch durch den Sicherheitsrates für imperialistische Kriege zu verteidigen ist.

Nicht durchsetzen konnten wir uns bei den Haltelinien hinsichtlich der Verteidigung der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst als Voraussetzung von Regierungsbeteiligungen. Wir werden aber dafür streiten, dass das Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Dienstes im Programmentwurf ernst genommen wird. Einzelne SL-Mitglieder unterstützen Initiativen zur Rückkehr zur ursprünglichen Formulierung. Als SL unterstützen wir jedoch den guten und notwendigen Kompromiss zum Programmentwurf.
Die Freiheitsliebe:Unter welchen Bedingung wäre die Sozialistische Linke denn bereit eine Regierung mitzutragen?
Fabio de Masi: Unter der Voraussetzung, dass wir einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung oder zumindest Sicherung der Lebensverhätnisse der Bevölkerungsmehrheit leisten. Wir orientieren uns dabei an den Haltelinien des Programmentwurfs. Dies ist im Übrigen eine Selbstverständlichkeit. Jede Partei verfügt über eine Gründungsurkunde. So wie es für DIE GRÜNEN tödlich wäre mit einem Bekenntnis zur Kernkraft in die Regierung einzutreten, so wäre  es der Super-GAU für DIE LINKE in Regierungen Personal- und Sozialabbau zu betreiben oder Kriege zu führen.
Die Freiheitsliebe: Die Linke ist in diesem Jahr bei den Wahlen nicht wirklich gestärkt worden, obwohl eigentlich besonders die Linke von der Krise profitieren müsste. Hat die SL eine Erklärung für diese Entwicklung?
Fabio de Masi: Die innerparteilichen Machtkämpfe haben die Öffentlichkeit angewidert. DIE LINKE muss sich zukünftig wieder auf ihre Kernthemen konzentrieren statt auf Almhütten, vermeintlichen Antisemitismus in der Partei und Mauerbau. Eine Renaissance der PDS würde uns wieder ins 4 Prozent Ghetto führen. Darüber hinaus war es ein großer Fehler der Berliner Linken ihre Regierungsarbeit durch mangelnde Konfliktbereitschaft beim Thema Mietwucher zu entwerten und entgegen den Beschlüssen des Parteivorstandes dem Volksbegehren zur Offenlegung der geheimen Wasserverträge die Unterstützung zu versagen.

Die Freiheitsliebe:Wird der kommender Parteitag die Linke wieder ins Chaos stürzen?

Fabio de Masi: Nein die große Mehrheit der Partei begrüßt den Programmentwurf und wünscht die Bessinung auf unsere Kernthemen !
Die Freiheitsliebe: Aus welchen Gründen sollte man denn der Sozialistischen Linken beitreten?

Fabio de Masi: Die SL legt einen besonderen Schwerpunkt auf politische Bildung, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozial- sowie Friedenspolitik! Wer einen Ort der Verständigung und auch des konstruktiven Streits sucht ist bei uns gut aufgehoben, im Uebrigen: wer meint ohne Strömungen würden Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch eng umschlungen Walzer tanzen, der irrt. Strömungen sind ein Beitrag zur Schärfung unterschiedlicher Ansätze der Partei.

Zum Abschluss noch ein paar Begriffe zu denen du uns deine Meinungen sagen kannst

Lybien – Der Krieg gegen die Libyer ist nicht nur Krieg um Öl sondern der Versuch des Westens Kontrolle über die Demokratiebewegung zu erlangen. Frankreich und England wollen demonstrieren, dass sie – unabhängig von den USA – ihren Vorgarten unter Kontrolle haben. Die Bundesregierung hat ihre Interessen in Osteuropa und daher nicht mitgemacht. Dass SPD und GRÜNE dies kritisieren, zeigt wie kaputt sie politisch sind.

Die Grünen – Die Partei der Besserverdienenden oder FDP plus Mülltrennung. Sie hat aber Wähler/innen, die es gut meinen. Kapitalismus und Ökologie sind wie Feuer und Wasser.

Gewerkschaften – Alle Räder stehen still wenn Dein starker Arm es will. Sie sind der einzige Akteur der dem Kapital direkt in die Speichen greifen kann. Allerdings müssen die Gewerkschaften in Deutschland schmerzhaft lernen, dass die Zeiten vorbei sind wo sie von Ludwig Erhard oder den Unternehmen etwas geschenkt bekommen. Wir brauchen auch den politischen Streik, damit der Kampf um Arbeit & soziale Gerechtigkeit aus den Betrieben auf die Strasse kommt und ein Kampf der Bevölkerungsmehrheit wird.

Freiheitsliebe: Wir danken dir für dieses Interview!

 

Es ist sehr schade, dass wir bisher noch nichts von Marx21 gehört haben, wir und die Leser würden uns sicher freuen auch diese Strömung präsentieren zu können!

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