Die Freiheitsliebe

Marx21

Wir haben fast alle Strömungen und Netzwerke in der Linken vorgestellt. Begonnen haben wir mit Julia Bonk, die die Emanzipatorische Linke vorgestellt hat. Es folgte eine Interview über die Kommunistische Plattform in der Linken. Als nächstes konnten wir mit Nele Hirsch über die AKL sprechen, fehlen durfte natürlich auch die Sozialistische Linke nicht. Als wahrscheinlich letztes Interview der Strömungsreihe haben wir uns Marx21 ausgesucht!

Die Freiheitsliebe: Wofür steht Marx21?

Stefan Bornost: Wir verstehen uns als Netzwerk von Marxisten aus unterschiedlichen Traditionen.Uns eint, dass wir die LINKE als eine bewegungs- und klassenkampforientierte Partei aufbauen wollen. Mit der Grüdndung der LINKEN hat sich ein Fenster geöffnet – das erste mal seit langer Zeit können wir versuchen, die Vormachtstellung der SPD in der Arbeiterbewegung herauszufordern. Das ist wichtig, denn trotz Mitgliederverlusten und organisatorischen Problemen bleibt die Arbeiterbewegung in Deutschland ein Riese. Der Riese schläft aber. Von oben, von Arbeitgeberseite, wird ein scharfer Klassenkampf geführt, ist die gewerkschaftliche Reaktion darauf diffus, wie 10 Jahre Lohnstagnation und Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse belegen. In den Gewerkschaften der exportorientierten Industrien ist die sozialpartnerschaftliche und standortnationalistische Tradition strak verankern – viele Gewerkschaftsvertrter in den dortigen Aufsichtsräten begreifen sich de facto als Ko-Manager und ordnen selber Arbeitnehmerinteressen den Betriebsinteressen unter. Dort, wo klar ist, dass die Arbeitgeber nicht an Kompromissen interessiert sind, wie zum Beispiel im Einzelhandel oder im Öffentlichen Dienst sind die Gewerkschaften konfrontationsfreudiger, gehen aber oft von sehr schwachen Strukturen aus.
Diese politische und strukturelle Schwäche der Arbeiterbewegung ist nicht für Beschäftigte hier ein Problem, sondern mittlerweile für Arbeiter in ganz Europa. Ein wesentlicher Faktor bei der Eurokrise ist, dass die deutsche Wirtschaft so wettbewerbsfähig ist, dass sie die schwächeren Ökonomien im Binnenmarkt an die Wand drückt. Die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit geht fast komplett auf das Konto von Mehrausbeutung von Beschäftigten hier und ist so direkt mit der gewerkschaftlichen Hilfslosigkeit verbunden.
Die Arbeiterbewegung hierzulande sollte neu aufgestellt werden, am besten bevor sie ähnlich am Boden liegt wie die amerikanische Bewegung in den 80er. Sie sollte streiklustig, politisch und demokratisch sein. Das ist ein Projekt für Jahrzehnte, das behaarliche Bohren sehr dicker Bretter. Notwendig ist es trotzdem. Wir denken, dass die LINKE dazu einen Beitrag leisten könnte, weil sich viele in und außerhalb der Gewerkschaften an ihr orientieren. Doch dafür muss auch in der LINKEN die Diskussion darüber geführt werden, was für ein Parteiprojekt man überhaupt will: Will man ein offenes Projekt, was nicht nur Opposition im Parlament betreibt, sondern auch auf den Straßen die Bewegungen unterstützt, in Wohnbezirken, Universitäten und am Arbeitsplatz? Oder geht es eher in Richtung von SPD und Grünen? Das Netzwerk hat sich auch gegründet, um bei diesen Debatten mitzumischen.

Die Freiheitsliebe: Marx21 ist keine Strömung im eigentlichen Sinne, um was handelt es sich also bei Marx21?

Stefan Bornost: Marx21 ist ein Netzwerk, dass sich rund um das Magazin marx21 konstitutiert. Das Magazin hat rund 900 Abonnenten, der größte Teil davon LINKE-Mitglieder oder Wähler. Wir sind keine Strömung im Sinne der Parteisatzung – aus zwei Gründen: Zum einen halten wir es nicht für sinnvoll, die Linke in der LINKEN durch wilde Strömungsgründung zu zersplittern. Zum zweiten ist die Rolle der Strömungen eh überbewertet. Richtig relevant werden die Strömungen vor Parteitagen, weil sie durch politische Absprachen über Inhalte und Personal maßgeblichen Einfluss auf Abstimmungen ausüben. Im tagtäglichen Parteileben aber, bei der Aktivierung der lokalen Gliederungen oder beim Aufbau von Kampagnen sind die Strömungsstrukturen praktisch unerheblich – die überwältigende Mehrheit der aktiven Parteimitglieder ist strömungsungebunden. Da nach außen gewandte Kampagnen und aktive Basisorganisationen unserer Meinung nach aber zentral für den Aufbau der Partei sind und wir entsprechend Ressourcen dafür einsetzen, macht eine strömungsförmige Organisation im Satzungssinne für das Netzwerk keinen Sinn. Zumal fast alle guten Projekte der letzten Jahre, zum Beispiel die Blockade der Nazis in Dresden, strömungsübergreifend gelaufen sind.
Davon abgesehen sind viele unserer Unterstützer in der SL engagiert, weil die SL von Beginn an einen Fokus auf Gewerkschaften und Kämpfen in diesen gerichtet hat und viele Gewerkschaftsmitglieder auch in ihr aktiv sind. Gleichzeitig haben wir aber auch Unterstützer, die sich in der AKL engagieren. Der überwiegende Teil unser Unterstützer aber arbeitet gar nicht in Strömungsstrukturen sondern baut die lokalen Gliederungen der LINKEN und von LINKE.SDS auf.

Die Freiheitsliebe: Marx21 gilt als ein Netzwerk in dem viele Antimilitaristen vertreten sind. Auch habt ihr im Zuge der Debatte um das Parteiprogramm eine klare Linie gegen die Aufweichung der antimiliteratistischen Positionen gehabt, wie kommt das?

Stefan Bornost: Beim Programmpartei ging es konkret darum, dass einige forderten, die LINKE solle nicht generell gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sein, sondern nur gegen Kriegseinsätze. Nun ist es aber so, dass kaum ein Kriegseinsatz als solcher deklariert wird, sondern, wahlweise als Friedenseinsatz, friedenserhaltende Mission, friedenserzwingende Mission oder humanitärer Einsatz. Um den Herrschenden hier nicht auf dem Leim zu gehen und am Ende einem verkappten, aber anders heißenden Kriegseinsatz zuzustimmen brauchen wir begriffliche Schärfe. Dafür hat sich das Netzwerk mit vielen anderen gemeinsam auf dem Parteitag eingesetzt.
Grundsätzlich hat unsere Haltung auch abseits vom einzelnen Fall eine inhaltliche Grundlage: Wir halten Kategorien wie Imperialismus und Antiimperialismus nicht für einen alten Hut. In der LINKEN läuft ja eine Debatte, ob dieser ganze Begriffs- und Analyseapparat im 21. Jahrhundert überhaupt noch was taugt. Dahinter steht eine traumatische Erfahrung, die sowohl die West- als auch die Ostlinke geteilt haben: Jahrzehntelang hat man Bewegung unterstützt wenn sie sich als antiimperialistisch und sozialistisch, also SU-nah, deklariert haben. Als nun diese „roten“ Regime, ob in China, Vietnam oder Irak gegen die eigenen Bevölkerung vorgingen, oder wie im Falle , Kambotschas, ihr Volk zur Schlachtbank führten gab es zwei Reaktionen: Einige Linke deckten das Vorgehen dieser Regime, noch dem Motto „Der Feind meines Feindes, also der USA, ist mein Freund – egal was er tut“. Diese Traditionslinie haben wir stellenweise immer noch, siehe die stramme Unterstützung von Linken für das Assad-Regime in Syrien. Weitaus häufiger war aber, dass sich viele Linke mit Grausen abwandten und das Kind mit dem schmutzigen Badewasser ausschütteten – sie kündigten nicht nur ihren einstigen Idolen die Gefolgschaft, sondern entsorgten auch gleich die Konzeption von Imperialismus und Antiimperialismus.
Wir denken, hingegen, dass wir mit einer modernisierten Version der alten Kategorien auch im 21. Jahrhundert ganz gut fahren. Die multipolare Welt von heute ähnelt doch viel mehr der Welt der klassischen Imperialismustheoretiker als der Welt des Kalten Krieges. Die USA befindet sich in einem relativen ökonomischen Abstieg und setzt deshalb deshalb in einer Kette von Feldzügen seit 2011 die Macht ein in der sie nach wie vor unübertroffen ist – militärische Macht. Der deutsche Imperialismus verfolgt sein seit 100 Jahren konstantes Ziel, nämlich Hegemonie in Europa zuletzt offener als jemals – es drückt sich nur diesmal nicht in der kaiserlichen Armee und Wehrmacht, sondern in Binnenmarkt, Euro, Sparkommisar und Fiskalunion aus. Mit China kommt ein neuer globaler imperialer Player im Wettlauf um Ressourcen und Märkte ins Spiel – um Afrika wird zwischen China und dem Westen so heftig gerungen wie zwischen den Kolonialmächten im 19. Jahrhundert.
Gegen diesen Versuch der Ordnung der Welt von oben gibt es Widerstand, der nur in den seltensten Fällen unter progressiven Fahnen läuft – siehe die Taliban. Und doch speist sich dieser Widerstand aus einer legitimen Wut gegen Besatzung, Fremdbestimmung und Ausbeutung die nun mal von den agierenden imperialistischen Staaten organisiert wird. Hier sollte die LINKE Position gegen die Unterdrücker und für die Unterdrückten beziehen. Das kann sie tun, ohne dabei Illusionen in die politische Natur der Widerstandsbewegungen zu schüren.
Solche Positionierungen haben auch innepolitische Konsequenzen: Es ist zum Beispiel klar, dass eine konsequente Antikriegsposition eine Problem für eine mögliche Koalition mit der SPD darstellt. Dies liegt allerdings am Profil der SPD. Die denkt deutsche Interessen müssten auch mit dem Militär durchgesetzt werden.

Marx21 und das Parteiprogramm

Die Freiheitsliebe: Ihr seid die erste “Strömung” mit der wir nach dem Parteitag reden, daher würden wir gerne erfahren, ob ihr zufrieden seid mit dem Programm?

Stefan Bornost: Es ist das linkeste Programm, das eine Partei abseits des kommunistischen Spektrums seit langer Zeit verabschiedet hat. August Bebel sagte schön: „Wenn mich meine Feinde loben, kann ich sicher sein, einen Fehler gemacht zu haben“. Die LINKE wurde von ihren Feinde nicht gelobt, die rechte Presse und die anderen Parteien waren empört – ein gutes Zeichen denke ich.
Doch Papier ist geduldig. Das Grundsatzprogramm gibt eine Orientierung, ein antikapitalistisches Profil. Allerdings behebt es das größte Problem der Partei nicht – die mangelnde Verankerung in Bewegungen, nicht. Es ist eine Sache in das Programm zu schreiben, dass die Linke an der Seite von Bewegungen steht. Die Praxis ist eine andere Sache.

Die Freiheitsliebe: Du sagst, dass es der Linken an Zusammenarbeit mit den Bewegungen mangelt, womit hängt das zusammen?

Stefan Bornost: Die LINKE ist nicht einheitlich im Umgang mit Bewegung, viel Licht steht tiefen Schatten gegenüber. So wurde mir von einem Genossen aus Baden-Würtemberg erzählt, dass ein Mitglied der Hauptredner bei einer Demo von der Occupy-Bewegung war. Am Tag darauf gab es eine Demo gegen Stuttgart21 mit 5000 Leuten, die die Linke mitorganisiert hat, am Montag gab es eine Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht mit über 500 Besuchern! Dort kann man sicherlich nicht von einer mangelnden Verankerung der LINKEN reden. In Berlin hingegen war die LINKE nicht nur nicht verankert, sie stand sogar in Opposition zu den Bewegungen – ein wesentlicher Grund für die Wahlniederlage und den Aufstieg der Piraten.
Ein weiteres Feld bei dem es in der LINKEN große Uneinigkeit gibt, ist die Position zu den Gewerkschaften. Zum einen werden die Gewerkschaften wegen ihrer mageren Bilanz häufig abgeschrieben – das ist nicht gut, denn ohne die potentielle Macht der Arbeiterbewegung wird die LINKE nicht mal Ansätze ihres Programms durch Druck von unten unmsetzen. Andere sehen ihre Aufgabe darin, gewerkschaftliche Positionen via die LINKE als Lautsprecher in den öffentlichen Raum zu bringen. Das ist auch nicht verkehrt, weil die politische Agenda der Gewerkschaften, zum Beispiel Umverteilung oder kampf für den Mindestlohn, sich mit der Agenda der LINKEN deckt. Doch die Missstände in der Gewerkschaftsbewegung werden durch reine Reflektion der gewerkschaftlichen Positionen nicht behoben. Besser wäre, überall wo es geht, gemeinsam mit gewerkschaftlichen Akteuren Druck für reale Veränderungen aufzubauen, aber gleichzeitig auch als LINKE eigenständig Positionen zu gewerkschaftlichen Fragen zu finden und die zur Not auch konfrontativ zu den gewerkschaftlichen Führungen zu vertreten. Beispiel Leiharbeit: Deren Ausbreitung hat die IG Metall lange zugesehen, weil sie sich dadrurch die Schonung der Kernbelegschaften erhoffte – wenn der Umsatz einbrach wurden halt die Leiharbeiter gefeuert, die Stammbelegschaft behalten. Dadurch wurde aber eine 2-Klassen-Belegschaft eingeführt, die innerbetriebliche Solidarität und Kampffähigkeit unterminiert. Das war ein großer Fehler von der IG Metall – das muss die LINKE sagen dürfen.

Die Freiheitsliebe: Ein anderer Punkt, bei dem wir die Position von Marx21 gerne hören würden, ist die Einschätzungen des vergangenen Jahres.

Stefan Bornost: Die Linke ist groß geworden durch gesellschaftliche Kämpfe, so die Demos gegen Hartz und vorher die Friedensbewegung hatte die Linke eine starke Verankerung. Durch die Finanzkrise und das Einschwenken der Gewerkschaften auf den Kurs der Regierung, gab es ein Klima was für die Linke sehr schwierig ist.
Die Linke lebt von Hoffnung auf Veränderung, wenn die Menschen diese Hoffnung nicht mehr haben, dann wird es sehr schwer. Ein niedriges Niveau von sozialen Kämpfen macht es für eine soziale Partei deutlich schwerer: Das ist ein Punkt.
Ein weiterer ist die neue Situation mit einer SPD in der Opposition. Vorher war die Situation sehr einfach, nun haben wir drei “linke” Parteien in der Oppositionen. So wurde nun von Rot-Rot-Grün gesprochen, was dazu geführt, dass die Linke zahnloser wirkt. Wodurch die Bevölkerung es schwerer hat uns zu unterscheiden, zum anderen war es ein Problem, dass wir nur über die neoliberale Politik von SPD und Grünen gesprochen haben. Das war kein Argument für die Menschen, die Schwarz-Gelb ablösen wollten.
Besser wäre es gewesen, wenn man konkrete Projekte wie einen Kampf für den Mindestlohn begonnen hätte und geschaut hätte wer sich beteiligt.
Wir sollten sagen:  “Die Linke kann helfen etwas zu verändern”. Wir müssen uns gemeinsam wehren. In dieser Situation kam es zu Angriffen auf die Partei, von den Parteirechten. Die Angriffe hängen auch stark mit der Mehrheit für Rot-Grün zusammen. Die Parteirechte hat erkannt, dass ihre Position schlechter wird. Ich hoffe wir kommen nun aus dieser Situation raus, so kommen wir nun rüber als eine Partei mit einer eigenständigen Position.

Die Freiheitsliebe: Zum Abschluss des Interviews würde ich gerne wissen, welche Gründe es gibt sich in Marx21 zu engagieren?

Stefan Bornost: Wir haben ein Konzept, die LINKE mit den Bewegungen vernetzen und zusammen mit vielen Verbündeten aus ihr eine coole, aktivistische Partei aus ihr zu machen. Dazu haben wir ein ideologisches Projekt: Wir wollen mit unseren bescheidenen Mitteln dazu beitragen, einen zeitgemäßen Marxismus für das 21. Jahrhundert zu entwickeln. Deshalb der name: marx21. Schau dir die 24 Ausgaben unseres Magazins an. Wir äußern uns zu fast allen wichtigen gesellschaftlichen Themen. Wir haben mit 0 Abonennten begonnen und haben nun fast 1000 Abonnenten. Das Engagement bei Marx21 hilft Stellung zu beziehen. So hatten wir Artikel zu der Frage “Ist Kritik an Israel antisemtisch” oder zur “Mauerdebatte”. Wir haben neben dem Magazin noch den Marxismus-Kongress, eines der lebendigesten politischen Foren in der Partei. Wenn jemand aus der Linken eine lebendige Partei aktivistische und sozialistische Partei machen will, ist er bei marx21 gut aufgehoben.

Zum Abschluss noch ein paar Begriffe zu denen du uns deine Meinungen sagen kannst
Oskar Lafontaine – Steht für einen kämpferischen Reformismus. Das ist viel mehr als Banken und Kapital momentan zugestehen würden.
Krieg in Libyen – Ich bin froh gewesen, dass die Partei von Anfang gesagt hat, dass sie sich nicht daran beteiligt. Die Beteiligten am Krieg wollen den Menschen in Libyen einen Plan vorgeben.
Die Linke 2012 – Besser als 2011

Die Freiheitsliebe: Wir danken dir für dieses Interview

Die Einschätzung der Strömungen bleibt jedem Leser selbst überlassen, das Magazin von Marx21 möchten wir euch empfehle. Obwohl wir Marx21 teilweise kritisch betrachten, ist dieses Magazin es definitiv wert gelesen zu werden.