Die Freiheitsliebe

Katja Kipping

Eine weibliche Doppelspitze soll die Partei DIE LINKE aus der Krise führen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping, die der emanzipatorischen Linken angehört, und die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen, Mitglied der Antikapitalistischen Linken, haben am Mittwoch ihre Kandidatur »”als Team” für die Spitzenämter der Partei angekündigt.

Am heutigen Mittwoch gab eine Pressekonferenz in Hannover, auf der sich weitere Vertreter des “dritten Weges”, als Kandidaten für den künftigen Vorstand vorstellten. Unter ihnen ist die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay, der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und sein Brandenburger Fraktionskollege Thomas Nord. Es gehe darum, “gemeinsam einen neuen Aufbruch der LINKEN zu wagen”, heißt es in ihrem Aufruf, der den Titel “Weil das Wünschen nicht geholfen hat” trägt.

Lafontaines Rückzug – Chance für den Neubeginn?

Gestern hat der saarländische Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine, bekannt gegeben, nicht mehr als Vorsitzender auf dem Göttinger Parteitag Anfang Juni kandidieren zu wollen.

Katharina Schwabedissen

Der bisherige Parteichef, Klaus Ernst, erkannte, dass der Rückzug Lafontaines vor allem mit dem Druck den die bürgerlichen Medien aufgebaut haben und den Angriffen aus der eigenen Partei zusammenhängt. Verschiedene Abgeordnete forderten nun, dass auch Dietmar Bartsch seine Kandidatur zurückzieht und somit einer starken und geeinten Linken Platz macht. Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete aus dem Saarland, äußerte sich via Facebook zu dem Rückzug: “Jetzt sollte Dietmar Bartsch seine Kandidatur auch zurückziehen und den Weg frei machen für eine freche, junge, kreative Frauenspitze.”

Auch das ehemalige SPD-Mitglied und Parteibildungsbeauftragte im Parteivorstand Ulrich Maurer sagte am Mittwochmorgen in der ARD: »Ich glaube, es ist an der Zeit, wenn die Linke überhaupt noch eine Chance haben will, dass sie jünger wird, dass sie weiblich wird und dass die Böcke sich vom Acker machen«.
Der linke Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic äußerte sich gegenüber der Jungen Welt zur Kandidatur von Dietmar Bartsch: “…. Große politische Entwürfe von Bartsch? Fehlanzeige. Er ist nicht der kreative politische Ideengeber. Er gehört vielmehr zur Gattung der Strippenzieher. Sein Herrschaftsbereich ist das Hinterzimmer. Er wird nicht von der Macht einer politischen Vision, sondern von der bloßen Vision politischer Macht angetrieben….”

Bartsch zeigte sich bisher aber wenig bereit die Partei zu stärken und hält an seinen Plänen fest. Wie er auf einer Konferenz der Landesverbände Berlin und Brandenburg unterstrich. Ihre Kandidatur angekündigt hat zudem die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann.

Frauen als Alternative?

Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping erklärte in der Mitteldeutschen Zeitung: “Ich habe eine sechs Monate alte Tochter und könnte den Parteivorsitz deshalb nur in Teilzeit wahrnehmen. Deshalb werbe ich für eine Lösung ohne mich.” Ob sie die richtige Kandidatin für das Amt der Parteivorsitzenden ist, wird von Teilen der Linken bezweifelt, nicht nur, weil sie sich verständlicherweise vor allem um ihre Tochter kümmern möchte, auch ihre Unterstützung des BGEs ist in Teilen der Partei mehr als unbeliebt.

Katharina Schwabedissen gilt besonders im Westen als motivierte und junge Politikerin, die über ein klares Profil verfügt. Die Wahlniederlage in NRW dürfte ihren Ambitionen allerdings nicht förderlich sein, auch wenn sie daran mit Sicherheit keine große Schuld haben dürfte. Ein Signal der Stärke dürfte es aber nicht unbedingt sein.

So kritisierte der Landesgeschäftsführer des SDS in Baden Würtemberg, Julien Ferrat, die Kandidatur:

Wenn eine Landeschefin, die mit 2,5% bei der NRW-Wahl untergeht, zur Bundesvorsitzenden befördert werden sollen, dann fehlen mir die Worte. Ebenso wie wenn eine Kandidatin von vornherein sagt, dass sie das Amt des Parteivorsitzes nur in Teilzeit ausüben kann. Ob das die richtige Parteiführung ist, wage ich zu bezweifeln…

Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, dessen politischen Kommentare schon öfter auf der Freiheitsliebe veröffentlicht wurden, zeigte sich dagegen sehr zufrieden mit der Kandidatur und verkündete via Facebook:

Sahra Wagenknecht während ihrer Rede!

“Es ist nun offiziell, was schon ne Weile gemunkelt wird im LINKE-politischen-Berlin: Katharina Schwabedissen und Katja Kipping kandidieren als Parteivorsitzende. Ich denke: Nachdem Lafontaine erklärt hat nicht zu kandidieren, was ich sehr bedauere, weil er als Übergang bis 2013 wichtig gewesen wäre, ist dies nun die politisch beste Lösung und die Chance eines von Lafontaine beschrieben “Neuanfangs”. Ich wünsche Katharina und Katja, dass sie gewählt werden vom Bundespartei – in großer Geschlossenheit der gesamten Partei.”

Die Schwäche von Katharina Schwabedissen dürfte sein, dass sie in der breiten Bevölkerung relativ unbekannt ist, Katja Kipping dürfte mit ihren politischen Inhalten in Teilen der Linken anecken. Beide stehen aber für eine Lösung abseits der Streitigkeiten “älterer Herren”. Fraglich ist aber wie die bekannteste und wohl auch in der Bevölkerung beliebteste Politikerin der Partei, Sahra Wagenknecht, in den neue Parteiführung eingebunden wird.

Es stimmt schon mehr als fraglich, dass sie nicht unter dem Aufruf steht und Katja Kipping daran wohl auch kein großes Interesse hat.  In einem Interview mit dem parteinahen Neuen Deutschland sagte sie:

Neues Deutschland: Sahra Wagenknecht, eine Frau von politischem Gewicht, kann man als Verbündete für einen dritten Weg auch ausschließen. Schade?
Katja Kipping: Sie hat sich entschieden, eins zu eins die Positionen von Oskar Lafontaine zu vertreten. Das ist legitim, aber das Spielen auf einen innerparteilichen Durchmarsch wird die Partei nicht voran bringen.

Der dritte Weg dürfte mit Sicherheit einen Neuanfang für die Linke bedeuten, wie erfolgreich er wird, hängt auch davon ab, wie sehr die Linken innerparteiliche Diskussionen auf persönlichem Niveau austragen. Die Entscheidung für den “dritten Weg” dürfte vielen schwer fallen, wenn Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nicht irgendwie eingebunden werden. Die große Abneigung gegenüber Bartsch dürfte aber viele zu Unterstützern dieser Lösung machen!