Das Ziel muss die Überwindung des Kapitalismus sein -Interview mit Nele Hirsch zur AKL und der Programmdebatte in der Linken

28. September 2011 |

Autor Freiheitsliebender

Anitkapitalistische Linke

Das Team der Freiheitsliebe hat sich überlegt mit VertreterInnen der verschiedenen Strömungen innerhalb der Linken zu sprechen. Vor wenigen Tagen haben wir mit einem Vertreter der KPF und Julia Bonk von der EmaLi gesprochen, nun haben wir uns mit Nele Hirsch, Mitglied des Koordinierungskreises der AKL, unterhalten*

Die Freiheitsliebe: Was sind die grundsätzlichen Ziele der Antikapitalistischen Linken (AKL)?

Nele Hirsch: Erst einmal muss man sagen, dass die AKL gar keine Strömung ist, zumindest im Sinne des Parteistatus. Die AKL ist ein Netzwerk von Menschen, welche sich bei der Gründung der Linken zusammengesetzt hatten. Für die Linke in der Bundesrepublik sollten drei Dinge bestimmend sein: Erstens kämpfen wir im Hier und Jetzt um soziale Reformen – aber immer mit dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus. Wir können uns nicht anfreunden mit naiven Analysen zum Kapitalismus, welche sich auch noch als empirisch falsch erwiesen haben. Etwa zu sagen man muss den Kapitalismus als langen ruhigen Fluss verstehen bei dem man nur einige Dämme bauen muss, damit er im Sozialismus mündet.

Ebenfalls ganz zentral für die AKL ist zweitens die außenpolitische Positionierung, wir wollten innerhalb der Linken verankern, dass natürlich die Grundposition der Linken eine unmissverständliche Absage an Auslandseinsätze ist.

Drittens war es uns wichtig herauszuarbeiten, ob und unter welchen Bedingungen man in eine Regierung eintreten kann. Die AKL war die Erste, die Rote Haltelinien gefordert hat. Es darf kein Sozial- und Arbeitsplatzabbau betrieben, es darf zu keiner Form von Privatisierungen kommen und Auslandseinsätze müssen verhindert werden. Wir haben bei den Grünen und SPD, aber auch anderen linken Parteien gesehen, welche Folgen die Abschwächung der eigenen Glaubwürdigkeit hat. So kämpft die SPD immer noch mit einem massiven Vertrauensverlust.

Die Freiheitsliebe: Die AKL hat sich für die Festsetzung der Roten Haltelinien im Parteiprogramm stark gemacht, welche weiteren Impulse konntet ihr im Parteiprogramm setzen?

Nele Hirsch: Für uns war es sehr wichtig, dass die Linke über die Eigentumsverhältnisse spricht. Wenn man sich die Debatte in der Linken anschaut, dann ist das Programm ein großer Fortschritt. Die Soziale- und die Eigentumsfrage wollten wir definitiv ins Zentrum rücken. Wenn man einen Blick auf Linke in anderen europäischen Ländern wirft, dann muss man leider oft konstatieren, dass die Linke immer wenn sie die Soziale Frage weniger beachtet hat, damit den Rechtspopulisten Raum geboten hat und viele Stammwähler verloren hat! Die Eigentumsfrage ist mit Sicherheit eines der zentralen Anliegen der AKL, welches sich jetzt auch im Programm wiederfindet.

Ein weiteres Thema, das man natürlich nicht geringschätzen oder gar vergessen darf, ist die Leiharbeit. Wir haben von Anfang an gesagt das Leiharbeit, Sklavenarbeit ist. Das Problem besteht nicht nur in der Bezahlung und der unsicheren Situation der Beschäftigten, sondern auch in der Spaltung der Beschäftigten. Das Ziel muss es sein die Leiharbeit nicht nur abzuschwächen und zurückzudrängen, sondern diese gänzlich zu verbieten. Wir müssen wieder zu einer ähnlichen Situation wie in den 70er Jahren kommen, in denen die Leiharbeit in Deutschland so gut wie unbekannt war.

Die Freiheitsliebe: Die AKL zählt nicht zu den Strömungen(Netzwerken), welche von den bürgerlichen Medien hofiert werden. Wie kommt das, obwohl eure Ziele, wie ein Verbot der Leiharbeit oder eine Beendigung von Kriegseinsätzen in der Bevölkerung eine große Mehrheit haben?

Nele Hirsch: Man kann wirklich sagen, dass es ein umgekehrt proportionales Verhältnis gibt zwischen den Positionen der Medien und den Positionen der Bevölkerung. Für die Positionen, die die Mehrheit der Menschen in Deutschland teilt und welche wir auch vertreten, werden wir von den Mainstreammedien (Spiegel, Tagesspiegel etc.) dann als Radikale oder als Fundamentalisten bezeichnet und angegriffen. DIE LINKE befindet sich insgesamt in einer Situation, in der diese Mainstreammedien sie klein halten wollen und deshalb wenig über sie berichten. Ein anderer Versuch ist es aber auch, DIE LINKE als zerstrittene Partei darzustellen, was ja leider viel zu oft mit Zitaten aus einem Teil der Partei unterfüttert werden kann.

*Linke und Medien

Die Freiheitsliebe: Die Einmischung der Medien hat auch zu viel Zwist in der Linken geführt, so die Antisemitismusdebatte, aber auch die Abschwächung der roten Haltelinien. Kann man sagen, dass die Linke sich zu stark von den Medien beeinflussen lässt.

Nele Hirsch: Die mediale Vermittlung ist natürlich für die Politik zentral. Die Linke hat es in den letzten Jahren leider ein wenig versäumt verstärkt eigene Medien aufzubauen. Auch hat die Linke zu wenig auf die Förderung von Basismedien gesetzt. Allerdings lässt die Linke sich auch zu stark von den Medien beeinflussen lässt. Wenn man sich zu stark seine Position vorschreiben lässt und die durch die Medien vorgetragenen Positionen einnimmt, dann entsteht bei unseren Anhängern und Sympathisanten der Eindruck, dass die Linke sich mehr mit sich selbst beschäftigt als mit den zentralen Themen! Vor kurzem gab es eine gute Studie, die gezeigt hat, dass die Wähler von uns erwarten, dass wir uns mit den sozialen Fragen und nicht mit uns selbst beschäftigen.

Die Freiheitsliebe: Welche Möglichkeiten gibt es denn für die AKL ihre Positionen nach außen zu tragen?

Nele Hirsch: Wir haben natürlich eigene Webseiten, Newsletter und es gibt Blogger, die relativ objektiv über uns berichten. Ansonsten ist es relativ schwer. In den Mainstreammedien werden unsere Positionen nicht wiedergegeben oder zum Teil nur mit denunzierenden Adjektiven wiedergegeben. Dies zielt darauf unsere Ideen nicht inhaltlich zu bewerten, sondern uns zu stigmatisieren. Daneben gibt es natürlich auch die Möglichkeit, eigene Veranstaltungen anzubieten. Am 8. Oktober in Berlin wird es z.B. eine Konferenz zum Programm und zur Strategie der Partei DIE LINKE in Berlin geben, bei der unter anderem Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht referieren werden. An der Vorbereitung sind auch mehrere Genossinnen und Genossen der AKL beteiligt (siehe: http://www.linke-programmkonferenz.de)

Die Freiheitsliebe: Trotz dem Druck von den Medien ist es zumindest im Parteivorstand gelungen, einen relativ linken Leitantrag zu verabschieden.

Nele Hirsch: Ja. Das war ein großer Erfolg. Es gab nur zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Inhaltlich bewahrt der Leitantrag den antikapitalistischen Charakter des ersten Entwurfes, er beinhaltet eine konsequente Antikriegsposition mit der Ablehnung jeglicher In- und Auslandseinsätze der Bundeswehr und er legt den Fokus auf die Eigentumsfrage. Negativ finde ich unter anderem, dass die Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung bei der Überarbeitung deutlich abgeschwächt wurden. Ein klares Nein zum Arbeitsplatzabbau im Öffentlichen Dienst ist nun nicht mehr enthalten. Insgesamt bin ich aber optimistisch, dass wir auf dem Erfurter Parteitag klare linke Positionen festigen, wenn nicht sogar weiterentwickeln können, ein gutes Beispiel dürfte die Verhinderung von Polizeieinsätzen und Waffenverkäufen im Ausland sein! Diese komplette Absage, dürfte besonders mit Blick auf die jüngsten Ereignisse im arabischen Raum, von der Mehrheit ähnlich gesehen werden. Die meisten Menschen wollen zum Glück nicht verstehen wieso wir Saudi-Arabien Waffen liefern sollten.

Die Freiheitsliebe: Von den Medien wird nicht nur ein Konflikt zwischen Strömungen heraufbeschworen, sondern auch einer zwischen Ost und West, trifft das zu?

Nele Hirsch: Diese Einschätzung teile ich überhaupt nicht. Ich war beispielsweise mehrere Jahre im Thüringer Landesverband der LINKEN aktiv. Die Positionierungen an der Parteibasis sind in Ost und West meinen Erfahrungen nach sehr ähnlich. Unterschiede gibt es dann bei Listenaufstellungen und Vorstandswahlen. Unter anderem die Listenaufstellung in Mecklenburg-Vorpommern hat gezeigt, dass es zum Teil keine Bereitschaft gibt, dass DIE LINKE in ihrer Pluralität auf Listen vertreten ist. Es scheint, dass bestimmte Personen versucht haben, Mitglieder der AKL zielgerichtet abzudrängen.

*Internationale Politik*

Die Freiheitsliebe: Vor wenigen Tagen ist vom FDS ein Artikel zu einer linken Positionierung der UNO erschienen, dem allerdings vorgeworfen wird, sich eher für die Durchsetzung von internationalen Einsätzen auszusprechen. Gibt es von der AKL eine Positionierung zu diesem Thema?

Nele Hirsch: Dieses Papier finde ich bedauerlich, da es dieses wichtige Thema verknüpft mit Militäreinsätzen. Ich finde, dass der Versuch über dieses Papier die friedenspolitischen Positionen der Linken aufzuweichen sehr durchsichtig ist.

Es ist momentan ein Papier in Planung, nicht nur der AKL, sondern eines breiteren Spektrums, welches eine stärkere friedlich ausgerichtet Uno fordert.

*Berlin und die Linke*

Die Freiheitsliebe: Wie beurteilt die AKL die Regierungsbeteiligung in Berlin, einige klassische linke Themen wurden aufgegeben ?

Nele Hirsch: Die Probleme erkennt man gut an einem zentralen Thema des Wahlkampfes, nämlich der Mietenpolitik. So wurde der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft erst viel zu spät als Fehler erkannt und die Linke sieht heute, dass dieser Verkauf dazu beiträgt, dass die Mietpreise in unglaubliche Höhen steigen. So hatte die Linke im Wahlkampf ein deutliches Problem.

Auch bei der Frage der Offenlegung der Wasserverträge hätte ich mir gewünscht, dass die Berliner Linke sich dort schon früher der Position der Bundeslinken angeschlossen hätte.

Die Freiheitsliebe: Wird es denn Zeit, dass die Berliner, falls es nicht zu einer Regierung kommt, schauen was man aus der Regierungsbeteiligung lernen kann?
Nele Hirsch: Ich erwarte das man sich auf Landes- aber auch auf Bundesebene schaut, was man positives aber auch negatives aus dieser Regierungbeteiligung mitnehmen kann. Für den Parteitag sollte dies ein positiver Impuls sein um auch die roten Haltelinien zu stärken, welche eine starke Linke ausmachen.

Zum Abschluss würden wir dir gerne noch einige Stichworte nennen und du sagst uns, was dir zu diesen einfällt.

Kuba - Die Linke sollte sich weiter engagieren gegen das US-Embargo, welches von Diensten wie Paypal umgesetzt wird.

20 September-Anerkennung Palästinas – Die Linke ist die einzige Partei in Deutschland, welche sich konsequent für die Gründung des palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 67 einsetzt. Für die Abstimmung bei der UN-Vollversammlung dürfte mit einer deutlichen Mehrheit für die Anerkennung zurechnen sein und ich erwarte, dass die Bundesregierung nochmal in sich geht und ihre Position zu diesem Thema überdenkt!

Antideutsche in der Linken - Spezifisch deutsche Ausprägung des Konservatismus in Deutschland.

Die Freiheitsliebe: Wir danken dir für dieses Gespräch!