Die Freiheitsliebe

Sinnloses Plakat der LINKEN in Schleswig-Holtstein

Die Kritik an den rechten Tendenzen einiger Mitglieder der Piratenpartei, wird auch von uns immer wieder aufgegriffen, da wir diese als eine der größten Schwächen dieser jungen Partei sehen.  Auch die Parteien greifen die rechtspopulistischen oder rassistischen Äußerungen auf, die einige Mitglieder der Piraten von sich geben, dabei zeigen sie meist, dass sie nur den Piraten schaden wollen, in dem sie verallgemeinernde Kritik äußern.

Inhaltlich dürfte es viele Piraten geben, die in den Linken und den Grünen ihre natürlichen Bündnispartner sehen, so gibt es einige Städte, in denen Piraten und Grüne zusammen eine Fraktion bilden. Zwei Berichte über die gute Zusammenarbeit von Piraten und Linken haben wir erhalten, einmal aus einer piratigen Sicht und einmal aus einer linken Sichtweise.

Piraten und Nazis

In Schleswig-Holtstein wird am 6.05 gewählt und für die Linke sieht eher schlecht aus, die Piraten dagegen dürften mit ihren Umfrageergebnissen mehr als zufrieden sein.

Wie eine am Donnerstag abend veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD ergab, liegt die SPD mit unverändert 32 Prozent in der Wählergunst knapp vor der CDU, die um einen Prozentpunkt auf 30 Prozent zurückfiel. Die Liberalen können sich für den 6. Mai Hoffnungen auf einen Wiedereinzug ins Parlament machen, sie stehen derzeit bei sechs Prozent (plus eins). Die Linke liegt dagegen nur bei 2,5%, während die Piraten inzwischen mit 9% der Stimmen rechnen dürfen.

Die Linke sieht ihren Fluchtweg aus der eigenen Krise nicht mehr bei einer Profilierung mit eigenen Inhalten, sondern scheint sich dem Piratenbashing angeschloßen zu haben, wie das Plakat an der Seite zeigt. “Kein Stimme für Nazis” ist sicher ein guter Spruch und mehr als akut in einigen Regionen, in denen die NPD Hoffnung auf Erfolge hat, in Schleswig-Holtstein ist dies aber nicht der Fall, dort wurde der Spruch um den folgenden Zusatz “Egal unter welche Flagge sie segeln” ergänzt.

Dieser Zusatz ist eindeutig an die Piraten gerichtet und spielt auf die rechten Tendenzen einiger Mitglieder an. Die Verallgemeinerung, die diese Kritik an den Piraten aber mit sich bringt, hat allerdings wenig bis nichts gemeinsam mit wirklichem antifaschistischen Engagement, es scheint mehr der Versuch zu sein, die Piraten als rechte Partei darzustellen. Die Linke verunglimpft damit die große Mehrheit der Piraten, die sich im Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus engagieren, um sich als einzige antifaschistische Partei darzustellen. Eine Kampagne, die begründeterweise von den WählerInnen bisher nicht honoriert wird. Die Probleme, die es in der Piratenpartei gibt, werden sicherlich nicht dadurch abgeschwächt, dass die Linke versucht die Piraten als rechte Partei abzustempeln, dieser Tenor wurde auch von den anderen Parteien aufgenommen. Bisher hat außer der Linken aber keine Partei versucht die Piraten so deutlich als rechte Partei abzustempeln.

NRW machts besser

Die Linke in Schleswig-Holtstein schadet sich mit dieser Kampagne und schadet dem antifaschistischen Engagement, da die aktiven Kämpfer gegen Rechts innerhalb der Piratenpartei nun noch stärker auf Angriffe von außen reagieren müssen und so weniger Zeit haben den Kampf gegen rechtspopulistische Tendenzen in der Partei aufzunehmen.

Die Linke in NRW zeigt dagegen, dass es möglich ist Kritik an den rechtspopulistischen Äußerungen einiger Piraten zu äußern, dabei aber nicht die Chance auf inhaltliche Zusammenarbeit zu verspielen.

So schreibt die TAZ über eine gemeinsame Veranstaltung von Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen, Michele Marsching, Vorstand Piraten NRW,  und Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin der Linken:

Die Diskussion über rechte Tendenzen einzelner Mitglieder spielt auch in Köln eine Rolle. „Das Problem kennen alle Parteien“, räumt Linksparteilerin Schwabedissen ein. Aber sie erwarte von demokratischen Parteien, klar Position zu beziehen: „Für solche Menschen ist bei uns kein Platz.“ Der Beifall ist groß, auch Marsching applaudiert.

Eine solche Stellungnahme ist deutlich sinnvoller, da es kein billiger Versuch ist auf Kosten der Piraten Stimmung zu machen, der Applaus aus den Reihen der Piraten zeigte, dass dies eine Meinung ist, die auch von ihnen getragen wird.