Günther Jauch, Pegida und kein Platz für Meinungsvielfalt

Fünf Gäste und doch keine Meinungsvielfalt – das ist das erneute Resümee der gestrigen Polit-Talkrunde bei Günther Jauch. Die Sendung sollte sich rund um Pegida drehen, denn erstmals hat eine Sprecherin der Dresdener Montagsdemos zugesagt. Nun würde man eine bunte Bühne mit MigrantInnenvertreterInnen und VertrerInnen aller politischen Spektren erwarten, doch weit gefehlt. Zu Gast waren fünf Konservative und Nationalkonservative: CDU, AfD und Pegida saßen mit dem Leiter der Landeszentrale für politische Bildung zusammen. Einziger Lichtblick war Wolfgang Thierse. Weder Mitglieder der Bundestags-Opposition noch MigrantInnenvertreterInnen waren anwesend. Eigentlich ein handfester Skandal, wenn nationalistischen Parolen eine solche Bühne geboten wird.

Jeden Sonntagabend nachdem fast zehn Millionen Menschen den Tatort im Ersten gesehen haben, lässt etwa die Hälft der Zuschauer ihren Fernseher geingeschaltet, um sich Günther Jauchs Polit-Talk anzuschauen. Unabhängig vom Inhalt würde man denken, dies wäre ein gutes Zeichen. Schließlich bangt die Politik seit Jahren wegen der Politikverdrossenheit der Bevölkerung. Das Erste hat sich jedoch erneut einen Fauxpas erlaubt: Eine Sendung über Rassismus ohne Bundestags-Opposition und MigrantInnen.

Meinungsvielfalt ist staatliche Verpflichtung

Dabei ist das Erste, ebenso wie alle Fernsehprogramme seien sie privat oder öffentlich-rechtlich, zur Wiedergabe von Meinungsvielfalt verpflichtet. Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es schließlich „der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote und Programme zu berücksichtigen“. Auf welchem Planeten die gestrige Sendung ausgewogen war ist nicht klar.

So war z.B. der stellvertretende Parteivorsitzende der AfD Alexander Gauland eingeladen. Dieser warnte fast unisono mit Kathrin Oertel vor den Gefahren der Islamisierung des Abendlandes. Derweil hatte Frau Oertel in ihrem ersten großen Interview ersichtlich Probleme auf Fragen zu antworten bzw. ihnen geschickt auszuweichen. Denn eines hat sie mit allen Kräften versucht: Den üblichen Parolen der Pegida aus dem Weg zu gehen, geschafft hat sie dies nicht. Und so kam es das immer wieder diskriminierende Passagen das Ohr von fünf Millionen Menschen erreichten. Auf die Frage, warum man gerade in Dresden mit nur 0,2 Prozent muslimischer Bevölkerung gegen die Islamisierung protestiert, erklärte sie: „Man demonstriert in Deutschland ja auch gegen die Abholzung des Regenwaldes, obwohl Deutschland keinen hat.“ Ausländerfeindlichkeit und die Abholzung des Regenwaldes sind also dasselbe? Auch auf die Frage warum in Städten mit deutlich höherer muslimischer Einwohnerschaft keine Proteste zustande kämen hatte sie keine Antwort. Warum aber nahm Frau Katrhin Oertel an einer Veranstaltung teil, die in der sogenannten „Lügenpresse“ stattfand? Ihrer Aussage nach wolle sie, dass die Ängste und Absichten von Pegida endlich ernst genommen werden. Schließlich kann man 30.000 Menschen aus dem Volk nicht einfach tot schweigen, so die Sprecherin. Das aber gleichzeitig Bundesweit mehr als 110.000 Menschen gegen Pegida auf die Straße gingen, Menschen die sich sorgen um steigenden Rassismus machen, bleibt unerwähnt. Deren Sorgen sollten deutlich ernster genommen werden. Und dass das Wort Lügenpresse maßgeblich von Joseph Goebbels geprägt wurde, dem Propagandaminister des Dritten Reiches, lässt sie kalt.

Nützliche vs. Unnütze EinwanderInnen

Während Kathrin Oertel versuchte Antworten auf die rassistischen Kommentare der Pegida BefürworterInnen zu finden, erklärte Alexander Gauland, dass Deutschland endlich eine Diskussion über nützliche Zuwanderung nötig hätte. Er eröffnete also die Debatte um nützliche vs. unnütze Einwanderung. Oberflächlich betrachtet erscheint dies zunächst als sinnvoll. Schaut man jedoch in die zweite Diskussionsschicht, entblößt sich eine menschenfeindliche Argumentation: Menschen soll ein Recht nicht bloß aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur selben Spezies gewährt werden, sondern nur dann, wenn sie gutes Humankapital sind: Menschen sollen demnach nur einwandern dürfen, wenn sie nach marktradikaler Logik Profit bzw. wirtschaftlichen Gewinn für die Gesamtgesellschaft oder dessen Elite schaffen. Tun sie dies nicht, sollten sie mit Ausnahme von Kriegsflüchtlingen, nicht nach Deutschland einwandern dürfen.

 „Man muss mit Pegida diskutieren“

Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Spahn vertrat indes eine ähnliche Position wie Frank Richter, Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung: Pegida habe große rassistische Tendenzen und die führenden Köpfe seien indiskutabel, aber mit Menschen vor Ort müsse man reden. Frank Richter wurde es nicht leid, die Anwesenden mehrmals zu Diskussionsveranstaltungen mit Pegida-AnhängerInnen einzuladen. Diese Einladung nahm der Abgeordnete Jens Spahn dankend an. Als Lösung und als Antwort auf die Ängste der Menschen sahen beide Redner nur die Möglichkeit, Gesetze zu verschärfen bzw. sie betonten die bereits verschärften Gesetze: Abänderung des Einwanderungs- und Asylgesetzes sowie die schnellere und flexiblere Abschiebung von Flüchtlingen. Das soll die große Lösung für Rassismus sein?

Lichtblick Wolfang Thierse

Der Wohl einzige Lichtblick des Abends war der ehemalige Bundestagspräsident und SPD Mitglied Wolfgang Thierse. Er verklärte die Pegida Demonstrationen nicht zu einem Aufbegehren des Volkes, das man ernst nehmen müsse. Vielmehr versuchte er die Ursachen der Ängste aufzudecken: Sinkende Renten, Arbeitslosigkeit und andere Probleme veranlassen verängstige EinwohnerInnen ihre Sorgen auf Sündenböcke zu projizieren: In diesem Fall MuslimInnen im Speziellen und AusländerInnen im Allgemeinen. Für seine sachlichen Beiträge bekam der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft „Christen in der SPD“ den geringsten Applaus. Trotz der Kritik an Pegida betonte Thierse die Versammlungs- und Meinungsfreiheit die für jedermann gelte.

Wenn man nun Günther Jauch und seiner Redaktion eine antirassistische Tendenz unterstellt, so war die Gästeliste wohl ein Versuch, Pegida als rassistisch zu entlarven. Nicht umsonst betonte Jauch mehrmals die Nähe von AfD, Wertkonservativem Milieu, Ausländerfeindlichkeit und Pegida. Denn trotz der klaren ausländerfeindlichen Videos die während der Sendung gezeigt wurden, bekamen AfD und Pegida sowie Frank Richter, der die nicht rassistischen Teile der Thesen von Pegida stützt, konstant Applaus aus dem Publikum. Und zum Schluss kam Frau Oertel nicht umher noch einmal gegen die Gutmenschen und „Linksextremen“ zu schießen, die sich erdreisten gegen Pegida zu demonstrieren. Aus Sicherheitsgründen hat die sächsische Polizei in Dresden für heute alle Veranstaltungen unter freiem Himmel verboten. Grund soll eine vermeintliche Terrordrohung gewesen sein.