Die Freiheitsliebe

Vor dem Start der EM in Polen/Ukraine  ging eine Welle der Empörung durch Europa. Die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine könnten nicht länger geduldet werden. Die ehemalige Staatschefin Tymoschenko sitzt aufgrund irregulärer Gasabkommen mit Russland angeblich “rechtens” im Gefängnis, doch aktiv wird gegen diesen Unmut nicht vorgegangen.

Gestern wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Merkel im Falle des Finaleinzugs von Deutschland nach Kiew reisen werde. Neben Janukowitsch, dem ukrainischen Präsidenten, wird Merkel aber wohl nicht platznehmen. Noch vor Turnierbeginn hatte es im Kanzleramt nämlich geheißen, sollte sich die Lage für Timoschenko nicht verbessern, wolle Merkel nicht bei einem Spiel neben Janukowitsch sitzen.

Ganz gleich neben wem Merkel Platz nehmen sollte, selbst eine Reise in die Ukraine gestaltet sich im Hinblick der Menschenrechtsverletzungen heikel. Zwar wurde das Handeln der ukrainischen Regierung oft getadelt, aber was bringt dieser Protest, wenn man trotzdem den lieben demokratischen Gast spielt? Die französische Regierung war diesbezüglich konsequenter und schloss noch vor Turnierbeginn eine Anwesendheit in der Ukraine aus.

verblutende Kinder

Es ist ausschließlich die Rede von “Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine”. Aber wie genau sehen diese aus und ist das nicht Thematisieren nicht auch eine Art Zensur? Das Wort “Menschenrechtsverletzung” steht demzufolge synonym für etwas Schlechtes, worüber man nicht so genau bescheid weiß. Höchste Zeit also, die Menschenrechtsverletzungen beim Namen zu nennen.

Die wohl jüngste und größte diskriminierte Gesellschaftgruppe sind die Kinder in der Ukraine. Mitte Mai beispielsweise rief ein 7-jähriges Kind, das seinen rechten Arm verlor, 13 mal bei der Notrufzentrale an. Bei jedem Anruf lehnte die Mitarbeiterin der Notzentrale jegliche Hilf ab. Was sich hier so makaber und unwirklich anhört, stellt sich als wirkliche Realität dar. Kinder in der Ukraine werden nicht für voll genommen. Weder der Notruf, noch die Feuerwehr oder die Polizei reagieren auf den Anruf eines Kindes. Außer, wenn der Mitarbeiter der Telefonzentrale besonders mitfühlend ist. In der Regel aber ist das Kind noch ein verspieltes Wesen, das nur Streiche spielen will. Man will wohl gar nicht wissen, wieviele Kinder schon mit dem Hörer am Ohr verblutet sind, nur weil ihnen nicht geglaubt wurde.

Wenn ein Kind blutüberströmt zur Polizeiwache läuft und das Kind sagt, dass jemand anderes ihn töten wollte, so schenkt man auch ihm keinen Glauben. Es ist ja schließlich noch ein verspieltes Geschöpf, das sich ein paar Zankereien erlaubt. Wer nun denkt, dass die Anwesendheit der Eltern die Rettung in Not wäre, muss auch an dieser Stelle enttäuscht werden. Die Eltern haben ja nicht gesehen, was passiert ist und können daher auch nicht aussagen.

Noch absurder und unmenschlicher gestaltet sich folgender Fall: Ein Kind wird zuhause von seinen Eltern geschlagen und sucht bei der Polizei Hilfe. Doch Hilft gibt es bei der Polizei nicht. Wie schwer muss es für ein Kind sein, von seinen eigenen Eltern geschlagen zu werden und von Polizisten zu hören, dass er sich nichts einbilden und aufhören zu lügen solle?

Folternde Polizei

Allein im vergangenen Jahr wurden Erhebungen der Vereinigung ukrainischer Menschenrechtler zur Beobachtung von Rechtsverletzungen (UMDPL) zufolge rund 900.000 Menschen in der Ukraine Opfer von Folter und Gewalt durch Angehörige der Miliz(Polizei in der Ukraine). Das wäre bei 45 Millionen Einwohnern jeder 50. Ukrainer. „Die tatsächliche Zahl könnte noch höher liegen“, sagt Oleg Martinenko, ein leitender UMDPL-Vertreter.

Um die Frage, warum die Zahl der Rechtsverletzungen so exobitant hoch ist, zu beantworten, muss man einen Blick auf die Gehaltszahlen der Polizisten werfen. Ein Unteroffizier  verdient umgerechnet nur 120 Euro, ein Leutnant 180 Euro und ein Major 350 Euro im Monat. Das Durchnittseinkommen in der Ukraine liegt bei 170 Euro pro Monat. Einigen Unteroffizieren sehen sich als unterbezhalt und verdienen sich ihr Zubrot, indem sie ukranische Bürger tyrannisieren.

Der Prozess des Zubrots läuft  immer nach demselben Muster ab. Eine Person wird festgenommen und unter Anwendung von Misshandlung und Folter zu einem Geständnis gezwungen. Im Anschluss heißt es, er könne durch das Zahlen eines Sümmchen aus der Affäre gezogen werden. Oft haben die Opfer nicht das Geld und werden tyrannisiert und in Untersuchungsgefängissen festgehalten. Viele sterben.

Allein das Verantwortlichmachen der zu geringen Bezahlung soll aber nicht als Argument dienen, vielmehr ist es der Auslöser für dieses inhumane Handeln. Viel schwerer wiegt die staatliche Legitimation für diese Greueltaten. Nur selten werden Milizionäre(Polizisten) für ihre Taten verantwortlich gemacht, und wenn, dann werden sie wegen Verletzung ihrer Dienstpflicht bestraft und nicht wegen Folterung. 2011 wurden nur  78 Milizionäre wegen Gewaltanwendung verurteilt.

Am gestrigen Tag erschien in der Zeit ein interessantes Interview mit einer lesbischen Ukrainerin. Dieses Jahr sollte erstmalig eine Gay Parade stattfinden, doch dazu kam es nicht. Der Organisator der Gay Parade wurde in einem Hinterhalt mit Pfefferspray angegriffen und krankenhausreif geprügelt. Polizisten waren in der Nähe, aber sie haben einfach tatenlos zugeschaut. Sie erzählt, dass eine breite Gesellschaft Homosexuelle auf die gleiche Stufe wie Mörder und Vergewaltiger stellt. “Je offener sich Lesben und Schwule in der Ukraine zeigen, desto gefährlicher leben sie”, berichtet sie weiter.

Für die nahe Zukunft hat sie nicht viel Hoffnung. Dem Rechtspopulisten namens Ruslan Kuchartschuk laufen die Bürger in Scharen zu. Er hat eine Kampagne gestartet. “Liebe gegen Homosexualität”. Auf die Frage, ob es nicht Politiker gebe, die die Recht von Homosexuellen fördere, antwortet sie, dass sie schwule Politiker kenne, die eine schwulenfeindliche Politik vertreten, weil sie Angst hätten, entdeckt zu werden. Die Nachwirkungen der Sowjetzeit, als Homosexualität unter Strafe stand, seien noch deutlich spürbar. Auch die orthodoxe Kirche bestärke die Abneigung gegen uns.”

Boykott als einzige richtige Entscheidung

Die oben genannten Repressalien sind wohl nur die Spitze des Eisberges. Wie es wirklich vor Ort ist, kann man nur wissen wenn man dort lebt. Mit einem westlichen Weltbild betrachtet muss die Geschehnisse in der Ukraine jedoch kritisieren und thematisieren, der Ukraine wohlmöglich mit Sanktionen drohen. Die Kritiken zu den Menschenrechtsverletzungen erscheinen jedoch nur dann authentisch, wenn auch ein Boykott durchgeführt wird. Es muss eine klare Trennlinie zwischen Menschenrechtsverletzungen und demokratischen Ansprüchen herrschen; Ein Mischung daraus wäre fatal. Bleibt als Abschluss zu sagen, dass einzig ein Boykott die richtige Maßnahme wäre. Vielleicht wäre es einfach für alle besser, wenn Frau Merkel auf den Rat von Grünen-Politiker Tom Koenigs hören würde. “Wenn sie sich beteiligen will, und das will sie ja, dann kann sie sehr viel mehr Fans beglücken, wenn sie hier (in Berlin) zur Fanmeile kommt.” Zumal hat die Bundeskanzlerin in den wichtigen Final- und Halbfinalbegegnungen der deutschen Nationalmannschaft in den letzten Jahren kein Glück gebracht.