Die Freiheitsliebe

Bern Riexinger; Quelle: http://www.flickr.com/photos/dielinkebw/7155332685/sizes/m/in/photostream/

“Die letzten vier Monate waren gute Monate für die Linke”, konnte man von Katja Kipping am Montag hören, als sie  mit Riexinger zur 120-Tage-Bilanz vor der Presse erschien. Die letzten vier Monate scheinen wirklich von Erfolg gekrönt zu sein. Die junge und immer sehr gesprächsbereite Kipping und der erfahrene Gewerkschafter Riexinger bilden ein Duo, das es schafft die Wogen innerhalb der Linkspartei zu glätten. In der Partei soll aber keinesfalls gekuschelt werden, das konnte man heute wieder feststellen, als Riexinger den neuen SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück kritiseirte.

Als am Freitag bekannt wurde, dass Steinbrück bei den Bundestagswalen 2013 gegen Angela Merkel antreten wird, erntete Altkanzler Schmidt’s Liebling nicht nur positive Kritik. Linken-Chef Bernd Riexinger beispielsweise sieht in der Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD einen Offenbarungseid der SPD-Linken. Zwar liebäugelte die Linke in letzter Zeit immer wieder mit einem Bündnis mit der SPD und Grünen, die sich allerdings nicht sonderlich gesprächig geben. Als ein Autor der  tageszeitung “neues Deutschland” die Frage aufwarf, dass die Linke ihre Pläne mit der SPD nun begraben werden, reagierte Riexinger gelassen: »Wir machen uns keine Illusionen darüber, wofür Steinbrück steht.« Dem fügte er hinzu: »Über Bündnisse entscheiden nicht Kandidaten, sondern Parteien, und zwar nach der Wahl. Und ob Steinbrück nach der Wahl noch mit am Tisch sitzt, halte ich für höchst zweifelhaft.« Zudem müsse die SPD sich nun entscheiden und betonte zugleich, dass die Linke bereits einen klaren Kurs eingeschlagen hätte.

Riexinger und Kipping, passt das?

Anfangs war die Skepsis groß. Nach ihrer überraschenden Wahl hatten Riexinger, 56, und Kipping, 34, bekundet, sie müssten sich erst einmal kennenlernen. Es scheint, dass das Duo die innerparteilichen Grabenkämpfe vorerst beenden konnten, das Erscheinungsbild der Linken scheint sich zu wandeln. So kann man sogar folgendes in der “Zeit” lesen: “Mittlerweile scheint die ungewohnte Mischung der Partei zu bekommen. Die neue Führung wirkt jünger und benimmt sich erwachsener.” Siehe da. Plötzlich benehmen sie sich auch erwachsener. Einen großen Anteil daran dürfte wohl Katja Kipping haben, die in Interviews und Talkrunden immer einen sehr sachlichen Eindruck macht und dabei stets betont, mit anderen Parteien zusammenarbeiten zu wollen. Gleichzeitig schärft sie dabei immer wieder den linkskurs ihrer Partei. Bestes beispeilt ist wohl ihr progressiver Vorschlag, Einkommen über 40.000€ zu 100% zu besteuern.

Linke bereit für Bündnis mit SPD & Grüne?

Kipping & Riexinger; Quelle: http://www.flickr.com/photos/die_linke/7794084496/sizes/m/in/photostream/

Klaus Ernst? Wer ist Klaus Ernst? Gesine Lötzsch? Wer ist Gesine Lötzsch? Dass das Riexinger-Kipping Duo nicht nur in der Partei gern gesehen wird, sondern eben auch ein besseres Erscheinungsbild der Linkspartei abgibt, ist nicht nur ihrem Vermögen geschuldet. Dieser scharfe Kontrast zwischen den alten Leitwölfen macht überaus deutlich wie blass Ernst und Lötzsch in der Vergangenheit geblieben sind. Sie waren rhetorisch schwächer und was wohl noch viel entscheidender war: Sie waren kaum medienwirkam.

Schön zu sehen ist beim neuen Führungsduo auch, dass sie es nicht mit der Brechstange versuchen. Vielmehr machen sie einen gelösten und entspannten Eindruck – keine unwichtigen Determinanten für kreative, soziale Politik. Dies kann man gut bei der gestellten Koalitionsfrage sehen: Die Koalitionfrage müsse “selbstbewusst und offensiv beantwortet” werden, forderten sie. Die Partei sei zur Bildung einer Linksregierung mit SPD und Grünen bereit, sofern diese “Reichtum couragiert besteuert”, sicherstelle, dass “kein Mensch unter 1000 Euro im Monat fällt”, und eine “friedliche Außenpolitik” betreibe, wozu unter anderem ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten gehöre. Diese beiden Punkte zeigen aber auch, wie schwer es für die Linke sein wird, SPD und Grüne als Partner zu gewinnen: Die Grünen sind seit dem Kosovo keine Friedenspartei und die SPD ist spätestens seit den Hartzgesetzen keine soziale Partei mehr. Nun liegt es an der linken, die Partein bewusst nach links zu ziehen.

Es ist nicht nur so, dass die Führung eine gute Arbeit macht, auch die Basis scheint allmählich zusammenzuwachen. Vielleicht haben sie erkannt, dass die Linken zusammenhalten müssen – nicht so wie in Griechenland. Dort bekriegen sie sich gegenseitig und verhindern somit eine Linksregierung, die somit  wohl einen radikalen Politikwechsel einführen könnten. Es ist zu beobachten, dass in letzter Zeit keine groben Patzer von linken Abgeordneten verursacht worden. All die spiegelt sich in den Umfragewerten wider: Mit bis zu acht Prozent liegen die Linken in Umfragen bereits drei bis vier Punkte höher als im Frühjahr.