Griechischer Minister Katrougkalos: „Syriza wird TTIP niemals ratifizieren!“

Es ist ein klarer Erfolg für die TTIP-Gegner, wenn es tatsächlich so kommt, wie Georgios Katrougkalos es verkündet. Denn wie EurActiv Greece heute mitteilte, werde Griechenland sein Vetorecht zur Blockierung des vorgeschlagenen Handelsabkommens nutzen – zumindest, wenn es in seiner jetzigen Form bestehen bleibt. Dafür sprach sich Georgios Katrougkalos, Vize-Chef des Innenministeriums, aus. 

Der Innenpolitiker, der für seinen neuen Job in der Regierung sein Mandat als Europaparlamentsabgeordneter niedergelegt hat, sagte EurActiv wörtlich: „Ich kann Ihnen versichern, dass ein Parlament mit einer Syriza-Mehrheit dieses Abkommen niemals ratifizieren wird. Und das wird ein großes Geschenk nicht nur für die Griechen sondern für alle Europäer sein.“ Damit bestätigte er die Position von SYRIZA zum transatlantischen Handelsabkommen von vor einem Jahr – und verschafft damit der Anti-TTIP-Kampagne womöglich erneute Schubkraft – und gibt den Gegnern das Gefühl doch noch etwas ausrichten zu können, wenn sie doch nur eine andere Regierung wählen. In Spanien ist eine solche Entwicklung mit der SYRIZA-ähnlichen Anti-Austeritätspartei Podemos abzusehen. In Umfragen steht Podemos vor den alt-etablierten Parteien.

Kein echtes Veto

Dennoch muss ehrlich hinzugefügt werden, dass SYRIZA (mit Unterstützung ihres Koalitionspartners, den rechtspopulistischen, aber gegen die von der Troika eingesetzte Sparpolitik aufbegehrenden Unabhängigen Griechen) als auch die spanische Podemos-Partei kein tatsächliches Veto im TTIP-Gesetzgebungsprozess haben. Denn, wie Juraprofessor und Experte für internationales Wirtschaftsrecht, Christian Tietje, im Deutschlandfunk erklärt: „In letzter Konsequenz stimmen die Mitgliedsstaaten [ab], wie sie im Rat der Europäischen Union vertreten sind, und müssen das mit qualifizierter Mehrheit beschließen.“ Außerdem müsse das Europäische Parlament mit einer Mehrheit dem Abkommen zustimmen.

Das Veto der griechischen Regierung bei einer Abstimmung im Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat genannt) kann seit 2007 und dem Vertrag von Nizza leicht übergangen werden. Denn, auch wenn früher üblicherweise im Konsens abgestimmt wird, gibt es nun die sogenannte qualifizierte Mehrheit. Die qualifizierte Mehrheit im Ministerrat ist erreicht, wenn 255 von insg. 345 Stimmen vorliegen, wobei die EU-Staaten je nach Größe von 3 (Malta) bis 29 Stimmen (D, F, I, GB) haben, die Entscheidung gleichzeitig von der Mehrheit der Mitgliedstaaten getragen wird und auf besonderen Antrag eines Mitglieds mehr als 62% der EU-Bevölkerung repräsentiert (Quelle der Definition: bpb).

An sich ist die qualifizierte Mehrheit sinnvoll, denn so wird sichergestellt, dass nicht nur wenige, aber bevölkerungsreiche Länder wie Deutschland das europäische Gesetzgebungsverfahren dominieren, sondern kleine Länder ebenfalls ein Mitspracherecht bekommen. Vergleicht man natürlich die qualifizierte Mehrheit mit Konsensentscheidungen, ist es klar, dass die qualifizierte Mehrheit wie ein Diebstahl nationaler Souveränitätsrechte wirkt.