Die Freiheitsliebe

FDP - Die Liberalen?

Die FDP liegt in Umfragen zwischen und drei Prozentenpunkten, sie wird ihrem Ruf als eine der fünf großen Fraktionen nicht mehr gerecht! Die Umfragen bringen die FDP zum umdenken, so scheint es zumindest, wenn man die neusten Ideen der Liberalen sieht. In NRW plant die FDP den Haushalt für 2012 abzusegnen und somit ein Kehrwende von ihrer Politik der Totalopposition zu beginen. Die FDP hat sich mit der SPD auf verschiedene Projekte und Gesetze verständigt, die sie nun umsetzen will!

Liberale- oder Lobbypartei?

Die FDP hatte sich einst den Bürgerwerten und der linksliberalen Ideologie verschrieben, diese Zeit ist schon mehrere Jahrzehnte her. Die FDP ist inzwischen zu einer Partei geworden, die wie keine andere in Deutschland den Neoliberalismus und soziale Kürzungen verteidigt und für die Zunahme von Lobbismus steht! Sie ist vor allem durch ihre Parole “Mehr Netto vom Brutto” aufgefallen, die sie aber nun auf die oberen Zehntausend anwenden will.
Da der deutsche Bürger inzwischen aber erkennt, dass die FDP kein Interesse an seinen Problemen hat, außer in Wahlkampfzeiten, sondern nur an den “Problemen” der Finanzeliten, sinkt die FDP in den Umfragen.
Diesem Trend wollen die Liberalen anscheinend vorbeugen indem sie sich zu einer Partei der Bürgerrechte und des Linsliberalismus aufspielen.
So ist die Unterstütztung von Rot-Grün ein Bruch der Tradition der NRW-FDP, denn diese stand, wie wohl kein anderer Landesverband der FDP, für die Gegnerschaft zu SPD und in noch viel stärkerem Maß zu den Grünen.

Mindestlohn und die FDP

Der Mindestlohn wird von der Masse der Bevölkerung erkannt, die FDP scheint dies inzwischen erkannt zu haben und will diesen nun sogar in ihr Parteiprogramm einbauen, natürlich ohne ein Höhe zu nennen. Von der FDP darf nicht erwartet werden, dass sie sich für einen Mindestlohn ausspricht, mit dem der Bürger ohne Probleme leben kann und der keine Bezuschussung vom Staat nötig macht. Wenn die FDP sich aber nun für einen Mindestlohn ausspricht, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit bis dieser sich im Bundestag durchsetzt, wenn er auch deutlich zu niedrig ausfallen dürfte.
Die meisten Menschen dürften sich Fragen, ob die FDP wirklich wieder etwas liberaler und menschlicher werden will oder ob sie nur Sorgen um ihre eigene Zukunft macht.
Das Verhalten der Liberalen während des Libyenkriegs hat gezeigt, dass die FDP in manchen Punkten vernünftige Entscheidungen treffen können. Ob sie in Zukunft wenigstens einige Punkte durchsetzen werden, die dem Volk und nicht dem Kapital helfen bleibt zu bezweifeln. Es wäre allerdings wünschenswert, wenn die FPD zu einer linksliberalen Partei würde, die sich für Datenschutz, Menschenrechte und Frieden einsetzt!