Es ist die Zeit Erdogans Tyrannei zu beenden – Im Gespräch mit der DIDF-Jugend

Am heutigen Sonntag wird in der Türkei gewählt und das Ergebnis könnte das ganze Land verändern, denn die HDP, eine linke und pluralistische Partei könnte die 10 Prozent Hürde überspringen und Erdogans Alleinregierung beenden. Wir haben mit Yusuf, Bundessprecher der DIDF-Jugend, ein Interview geführt.

Die Freiheitsliebe: Warum sind diese Wahlen in der Türkei etwas Besonderes?

Yusuf: Seit 13 Jahren regiert die AKP in der Türkei. Ihre Politik ist darauf aufgebaut, zu polarisieren und die Bevölkerung und vor allem ihre Anhängerschaft zu radikalisieren. Seit ihrem Machtantritt hat die AKP und ihr „Führer“ Erdogan demokratische Rechte eingeschränkt, mehrfach vor Gericht Zensur erreicht, Kritiker mundtot gemacht und in Gefängnisse gesteckt. Arbeiter, die streikten oder für ihre Rechte kämpften oder Familienangehörige von bei Arbeitsunfällen getöteter wurden auf die Zielscheibe der islamisch-konservativen und wirtschaftsorientierten AKP gesetzt. Die Kleidung, Alkoholverbote, das Verbot der Abtreibung, die Forderung von Erdogan, jede Frau sollte mindestens 3 Kinder gebären, Razzien in Studentenwohnungen, weil dort „Mädels und Jungs“ zusammen leben würden usw waren Realität und sollten die Bevölkerung auf eine Linie mit der AKP trimmen. Und jeder, der während dieser Zeit protestierte oder auf die Straßen ging, um seine Rechte zu fordern, wurde marginalisiert und zum Kriminellen erklärt. Arbeiter und Gewerkschafter, Frauen- und Umweltrechtler, Kurden, Aleviten und Minderheiten, Journalisten und Politiker – alle wurden durch bestialische Polizeigewalt gestoppt und mit Tränengas und Schlagstöcken empfangen.
Genau deswegen kommt diesen Wahlen eine wichtige Bedeutung zu: Denn es ist an der Zeit, diese Tyrannei und Diktatur zu beenden!

Die Freiheitsliebe: Erstmals kandidiert mit der HDP eine linke Partei, die die 10 Prozent Hürde überschreiten könnte, woran liegt das?

Yusuf: Soziale und politische Bewegungen, die die Islamisierung des Landes nicht dulden wollen und unzufrieden sind mit der neoliberalen und korrupten AKP-Regierung, Menschen, die ihre Freiheiten und demokratischen Rechte beschnitten fühlen, Jugendliche, deren Zukunft beraubt wird haben sich unter der linken Partei HDP (Demokratische Partei der Völker) zusammengeschlossen. Seit dem Militärputsch 1980 herrscht in der Türkei eine antidemokratische 10%-Hürde. Bisher waren die oppositionellen und linken Kräfte eher schwach. Doch dieses Jahr haben sie es geschafft, sich in einer Partei zu einigen und die Chancen, dass sie die Hürde nehmen, stehen sehr gut. Das macht aber der AKP große Angst, denn dadurch würde sie die angestrebte, verfassungsänderungsfähige 2/3-Mehrtheit nicht hinbekommen. Alles hängt davon ab, ob die HDP die Hürde schafft.

Die Freiheitsliebe: Wie ist die HDP aufgebaut?

Yusuf: Demokratisch und basisorientiert. Sie ist eine Bündnispartei, in der verschiedene soziale und politische Bewegungen und linke Parteien ebenfalls Platz haben, wie auch z.B. Homosexuelle oder andere Mindeheiten. Die Hälfte ihrer Kandidaten sind Frauen, die Partei spricht nicht nur die Kurden an, wie das früher war, sondern auch Türken, Aleviten andere religiöse und ethnische Minderheiten, Intellektuelle, Arbeiter und Angestellte.

Die Freiheitsliebe: Welche Bedeutungen haben die Wahlen für Deutschland, welche haben sie für euch als Didf-Jugend?

Yusuf: Wir sind der Meinung, dass der Ausgang der Wahlen auch auf Europa einen Einfluss haben wird. Alle türkischen Regierungen setzten alles daran, die hier lebenden Menschen politisch an sich zu binden und einen finanziellen Vorteil daraus zu erlangen. Es geht sogar so weit, dass diese Politik einen erheblichen Einfluss auf die Lebenseinstellung und Gestaltung hat. Das heisst im Umkehrschluss, wenn es in der Türkei eine wirkliche demokratische Regierung wäre, würde diese einen positiven Einfluss auch auf die Türkeistämmigen hier haben. Und das würde sich auch auf die Bemühungen eines besseren Zusammenlebens auswirken.
Wir finden es aber auch traurig, dass viele Jugendliche, die hier geboren und aufgewachsen sind und nichts außer einer „emotionalen Urlaubsbindung“ an ein weit entferntes Land haben, so stark von dieser Politik einbinden lassen. Türkische Staatsbürger durften bereits ihre Stimmen in Deutschland abgeben. Unsere Beobachtung war, dass Jugendliche meist den Wahlen fernblieben. Die meisten sind deutsche Staatsbürger und dürfen nicht wählen oder sehen keinen Sinn darin, zu wählen, weil sie sowieso nicht davon betroffen sind, was „drüben“ passiert. Aber diejenigen, die zu den Wahlen gingen, lassen sich von der Spaltung und Polarisierung der AKP stark einbinden. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass sie sich hier, obwohl sie zu Hause sind, nicht heimisch genug fühlen. Da muss sich die deutsche Gesellschaft und Politik Gedanken machen, wie man diesen Umstand ändern kann. Anerkennung der Vielfältigkeit und mindestens das Wahlrecht wären sicherlich die ersten Schritte, die man einfordern sollte.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Interview