Die Freiheitsliebe

Die einzige Alternative?

In wenigen Wochen wird im Saarland gewählt und die Menschen haben die Möglichkeit mehreren Parteien in den Landtag zu verhelfen. So können sich momentan weder die Saar-Grünen, noch die FDP oder die Piraten ihres Einzugs sicher sein. Ob diese Parteien in den Landtag einziehen, scheint aber auch die einzig spannende Frage, denn der SPD-Kandidat hat schon angekündigt eigentlich nur eine große Koalition zu wollen.

Deutlich wird diese Haltung in einem Interview mit der TAZ:

Die große Koalition ist quasi beschlossen. Warum soll man überhaupt noch wählen gehen?

Weil es darum geht, ob eine Landesregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn, für ein echtes Tariftreuegesetz und für die Bekämpfung der Leiharbeit eintritt. Wer das auch will, muss SPD wählen. Ansonsten gilt: Die große Koalition ist für das Saarland die realistische Option.

Kein Rot-Rot – Kein Rot-Grün

Dieser Satz lässt Optione offen, zeigt aber, dass die SPD bei Verhandlungen als aller erstes den gesetzlichen Mindestlohn, dass Tariftreuegesetz und die Bekämpfung der Leiharbeit aufgeben würde. Ansonsten würde Herr Maas nicht behaupten, dass diese Punkte nur erreichbar sind, wenn die SPD stärker wird als die CDU.

Wenn es die wichtigsten Forderungen der Sozialdemokratie wären, dann würden sie dies durchsetzen und dafür andere Punkte aufgeben.  Interessant ist auch, dass die Menschen im Saarland, wenn sie SPD wählen oder CDU oder auch eine andere Partei eine große Partei erhalten, da die Grünen zu schwach sind und Maas sich der Bundespartei in ihrem Kampf gegen die Linke angeschloßen hat.

Es gäbe noch eine andere …

Wichtig ist, dass man nach der Wahl das macht, was man vorher gesagt hat. Und für die SPD gilt: Wir werden definitiv keine Koalition mit der Linken eingehen.

Wenn die SPD hinter der CDU landen sollte, könnten Sie aber nur mithilfe der Linkspartei Ministerpräsident werden.

Mit der Linkspartei geht es nicht. Sie ist nicht regierungsfähig.

Warum nicht?

Die Linke akzeptiert die Schuldenbremse nicht. Die Haushaltspolitik der Linken würde im Saarland griechische Verhältnisse zur Folge haben.

Linken-Parteichef Klaus Ernst hat jüngst den Schuldenabbau befürwortet. Was machen Sie, wenn sich seine Partei bei der Schuldenbremse doch bewegt?

Die Linkspartei tut das Gegenteil. Sie wirft der SPD fälschlicherweise vor, dass wir einen Kahlschlag im öffentlichen Dienst planen würden.

Noch keine zwei Jahre ist es her, da wollten SPD, Linke und Grüne zusammen regieren, doch die Grünen verhinderten dies. Nun setzt die SPD auf Forderungen aus dem Linken Programm, will aber mit dieser unter keinen Umständen regieren, wie das oben zitierte zeigt. Die SPD zeigt deutlich, dass sie kein wirkliches Interesse hat ihre Forderungen durchzusetzen, sondern nur auf die Positionen aus ist. Anders lässt es sich nicht verstehen, dass die SPD trotz großer programmatischer Unterschiede mit der CDU regieren will, mit der Linken aber nicht. Es scheint als würde der Satz wahr: Die SPD will nicht mit der Linken regieren, weil sie mit dieser ihr Wahlprogramm umsetzen müsste!

Für die Wähler heißt es sich gegen die SPD zu stellen, die unter allen Umständen mit der CDU regieren will!