Die Zukunft ist jetzt – Für einen Bruch mit der Eurozone und der Austerität

Der 3. Juli war der gröβte Moment für den griechischen Ministerpräsidenten Alexi Tsipras. Vor einer groβen Menge auf dem Syntagma-Platz hielt er eine elektrisierende Rede dafür, mit „Nein“ zu stimmen und zitierte dabei die Worte des groβen Dichters Andreas Kalvos: „ die Freiheit verlangt Tapferkeit und Tugend“. Leider bewies er in der langen Nacht der Verhandlungen mit der Europäischen Union weder Tapferkeit noch Tugend.

Der 13. Juli ist das Ende des Weges für beide, Tsipras und Syriza. Trotz der massiven „Nein“-Stimmen der Bevölkerung, obwohl breite Teile der Öffentlichkeit den Bruch mit der Eurozone als mögliche Lösung akzeptieren, obwohl ein breites Spektrum linker politischer und sozialer Kräfte sich auf einen Austritt aus dem eisernen Käfig der Eurozonen Austerität geeinigt hatte, haben Tsipras und die führenden Kräfte von Syriza sich entschieden, schnell und vollständig vor den Bedingungen von Griechenlands Geldgebern zu kapitulieren.

In einem Zustand der Panik betreffs des Gedankens an einen Ausstieg aus der Eurozone, unfähig zu realisieren, dass die griechische Gesellschaft mehr als bereit ist für so eine Entwicklung, völlig unvorbereitet sowohl auf die Erpressungen der EU als auch auf einen Grexit, konnten Tsipras und das Verhandlungsteam den Vorschlägen der Gläubiger Griechenlands keinen Widerstand entgegensetzen.

Sie haben die Lektion aus der zypriotischen Tragödie von 2013 nicht gelernt: wenn du das erste Maβnahmenpakte nicht akzeptierst und nicht bereit bist zum Austritt aus der Eurozone, dann bist du gezwungen, das zweite Maβnahmenpaket zu akzeptieren, das noch schlimmer und härter ist als das erste.

Das Resultat ist ein verheerendes Paket von Verpflichtungen zu einem aggressiven, neoliberalen Programm, das Privatisierungen und den Abverkauf von Staatseigentum, zusätzliche Austerität und Budgetkürzungen, Rentenreformen, weitere Beschneidung des Rechts auf Tarifverhandlungen, das Ausserkraftsetzen von jedweden Gesetzen, die Syriza bereits eingeführt hat, erniedrigende Bedingungen einer begrenzten (wenn nicht nicht-vorhandenen) Souveränität, und zusätzlich eine Supervision durch die EU mit sich bringt.

Anstatt des „ernsthaften Kompromisses“ den Tsipras versprochen hat, haben wir eine erniedrigende Niederlage und ein weiteres „Memorandum“, ebenso autoritär und neoliberal wie die beiden vorherigen, die die gewaltigen Protestbewegungen von 2010-2012 ausgelöst haben. Heute besteht die Gefahr, dass der Begriff „Linke“ mit Betrug und voller Zustimmung zur Austerität assoziiert wird. Und diesen Preis muss die gesamte Linke zahlen.

Dies ist auch das Ende des Weges für die pro-Euro Linke. Es ist mehr als offensichtlich, dass das Beharren auf der Utopie des „guten Euro“ nur zu der Dystopie ( Anm. des Übersetzers: negativen Utopie) eines autoritären Neoliberalismus und begrenzter Souveränität führen kann, zum Tode der Demokratie. Ausstieg aus der Eurozone, Aussetzung der Schuldenzahlungen, Ungehorsam gegenüber den EU-Verträgen sind die notwendigen und unausweichlichen Bedingungen für eine progressiven Ausweg aus der gegewärtigen Krise.

Es ist die moralische Verpflichtung aller Mitglieder von Syriza im Parlament gegen die neuen Maβnahmen zu stimmen, wenn sie irgendwie die Ehre und Würde der Linken retten wollen. Sonst werden sie sich nicht von den Parlamentariern der Systemparteien unterscheiden, die für die Austeritätspakete gestimmt haben, ohne sie auch nur zu lesen. Sie werden gegenüber der Bevölkerung und der Arbeiterschaft ebenso feindselig sein. Es hat keinen Sinn zu zögern um eine linke Regierung aufrecht zu erhalten; es gibt keine linke Regierung mehr. Und Tsipras wird einen Weg finden mit den herrschenden Kräften zu verhandlen und in Kooperation mit ihnen zu regieren.

Darüber hinaus ist es an der Zeit für alle Kräfte in der Linken, innerhalb und auβerhalb von Syriza, die auf dem Weg des Bruches, dem Weg des Ochi (Nein) bestehen, die Initiative zu ergreifen. Mit Mut und Kühnheit brauchen wir eine linke Front über die trennenden Linien des Ochi (Nein) und der Frage eines Bruchs mit der Eurozone. Und wir brauchen sie jetzt, indem wir das Sektierertum und die Mikro-Intrigen der radikalen Linken beiseite lassen.

Wir brauchen das Zusammenspiel der politischen Kräfte und der Dynamik der Bewegungen, die in gewisser Weise dialektisch das Erbe von Syriza einbeziehen und gleichzeitig darüber hinausgehen, als eine breite Front, die Erfahrung von Antarsya als antikapitalistische Einheit, die Erfahrungen aller Arten von Organisationen in der Bewegung. Die griechische Krise öffnete einen historischen Spalt, der die griechische Bevölkerung umspannt und die Bedingungen für einen neuen Block schuf.Syriza ist daran gescheitert, dieses Potenzial in politische Praxis umzusetzen. Wir haben die historische Verantwortung die Umsetzung zu gestalten.

Wir brauchen es, um den Geist des „Ochi“ zu erhalten und den Geist des Widerstandes und der kollektiven Bemühungen, und auch um zu vermeiden, die Bevölkerung in einem Zustand des Schocks, der Erniedrigung und der Desillusionierung zu belassen. Denn wenn wir das zulassen, werden wir nicht nur eine Rückkehr zum individuellen Kampf ums Überleben sehen, sondern auch ein Comeback der Faschisten, die bereits jetzt versuchen, sich als einzige Kraft, die sich zum „Ochi“ bekennt, darzustellen.

Heute ist ein trauriger Tag. Aber wir dürfen das Gefühl der Freude, des Mutes und der Entschlossenheit nicht vergessen, das wir alle nach dem Referendum empfunden haben. Dort ist das wahre Potential. Dort können wir Hoffnung schöpfen!

Der Kampf geht weiter! Die Zukunft liegt noch immer vor uns!

Für eine vereinigte Front der griechischen Linken gegen Austerität und für den Bruch mit der Eurozone ein Appell von Panagiotis Sotiris ( er ist Mitglied von Antarsya und unterrichtet an der Aegischen Universität). Übersetzt aus dem Englischen.