Deutsche Zustände – Über rassistische Muster in der Einwanderungsdebatte

In Deutschland tobt die Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen, dabei stehen sich verschiedene Gesellschaftsgruppen unversöhnlich gegenüber, das ist keine Neuerung der Geschichte. Das ist keine Neuerung der Geschichte, sondern eine sich wiederholende Situation. Dabei sind es nicht nur die Rechten, die gegen Flüchtlinge kämpfen, sondern auch die deutsche Regierung, Ali Al-Dailami zeichnet die Geschichte der Kämpfe um Flüchtlingsrechte nach und analysiert, welche Rolle dabei die kapitalistische Verwertungslogik hat.

Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Erinnern wir uns. Spätestens nach dem Abflauen der anfänglichen Euphorie über die Wiedervereinigung und dem Wiedereinzug des nüchternen Alltags, Anfang der 1990er Jahre suchte die Politik händeringend nach einem Thema, um von ihrem Versagen und den eigentlichen gesellschaftlichen Problemen, wie der wachsenden Armut für die Mehrheit und dem steigenden Reichtum Weniger, abzulenken. Da kamen die Bürgerkriegsflüchtlinge, vor allem aus dem ehemaligen Jugoslawien, gerade recht. Eine hysterische Kampagne seitens der Politik und Medien, allen voran die Springerpresse, gegen sogenannte »Asylbetrüger«, »Scheinasylanten« und »Wirtschaftsflüchtlinge« setzte ein. PolitikerInnen überboten sich täglich mit neuen Schreckensszenarien die angeblich auf die hiesige Gesellschaft zukommen würden, sollte der „Flüchtlingsstrom“ nicht beendet werden. Spätestens jetzt schlug die Stunde der RassistInnen und RechtspopulistInnen, denen das Grundrecht auf Asyl schon immer ein Dorn in Auge war.
Zwischen 1989 bis 1992 gab es mehr als 1.900 Anschläge mit 17 Toten und 453 teilweise schwer Verletzten. Allein im Jahr des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen gab es acht Sprengstoff und 545 Brandanschläge.
Dem rassistischen Diskurs folgend, dass es ohne die AsylbewerberInnen auch keine Anschläge gegeben hätte, kündigte die damals größte Oppositionspartei, die SPD, an, dem so genannten Asylkompromiss zustimmen zu wollen. Am 6. Dezember 1992 wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft.

Flüchtlingsbekämpfung als deutscher Exportschlager

Seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl hat die BRD eine Vorreiterrolle in Sachen »Flüchtlingsbekämpfung« innerhalb Europas inne. Unter anderem durch das ständige Torpedieren einer schon 1999 beschlossenen, aber immer noch fehlenden gemeinsamen EU-Asylpolitik. Letztlich ist sie mitverantwortlich dafür, dass der Spielraum für Migrationskontrolle, Abschottung und Abschiebung in der EU erweitert wurde um wie im Falle des „Europäischen Paktes zu Einwanderung und Asyl“, Raum für weitere Willkür geschaffen wurde.
Deutschlands Ziel war die Abwehr von Flüchtenden bereits an den europäischen Außengrenzen. Maßgeblich hat sie europäische Initiativen befördert die Flüchtlinge abwehren sollen und mit Diktaturen paktiert. Das Ergebnis ist gewaltsamer Ausschluss von MigrantInnen und Flüchtlingen. Tausende Menschen sterben deshalb jedes Jahr vor den Mauern der Festung Europa, in der Wüste, im Mittelmeer oder im Atlantik. Massenhafte Abschiebungen werden forciert. Millionen Menschen sind als illegalisierte ihrer fundamentalen Menschenrechte beraubt. Frontex, die »Europäische Grenzagentur«, spielt eine Schlüsselrolle in diesem europäischen Grenzregime und hat seit ihrer Gründung 2005 eine rasch wachsende Bedeutung und enorme Geldmittel erlangt. Diese Grenzschutzagentur rettet keine Leben, vielmehr verfolgt sie einzig das Ziel, brutale Flüchtlingsabwehr zu betreiben.
Um deutlich zu machen worum es dieser Europäischen Union und Deutschland geht, werden diejenigen, die durch die Abschottungspolitik der EU in Not geratene Flüchtlinge vor dem sicheren Tod retten auf die Anklagebank gezerrt. Wie bei den ehemaligen Mitgliedern von Cap Anamur. Solidarische Flüchtlingshilfe und Humanität bleiben auf der Strecke.

Nützlichkeitsrassismus statt Menschenrechte

Erst die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl eröffnete die Möglichkeit, die migrationspolitische Debatte rein auf der sozialdarwinistischen Grundlage der Einteilung von Menschen nach ihrer Nützlichkeit zu führen. So wird die Förderung der erwünschten Einwanderung sogenannter Hochqualifizierter mittels menschenverachtender Punktesysteme, Konzepten wie »Blue Card« und »zirkulärer Migration« betrieben, die an die deutsche Gastarbeiterpolitik der 50er Jahre anknüpfen.
Ziel dieser Politik soll die wirksame Bekämpfung des von der Wirtschaft beklagten Fachkräftemangels sein. Dieser ist, wenn überhaupt, hausgemacht und politisch gewollt. Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit kommen zu dem Ergebnis, dass es keinen flächendeckenden Fachkräftemangel gibt. Der Wirtschaft gehe es wohl mehr um geringere ArbeitnehmerInnenrechte und die Verhinderung höherer Lohnzahlung an die inländischen Fachkräfte.

Geschichte wiederholt sich

Militäreinsätze der NATO in Libyen, Stellvertreterkriege in Syrien und anderen Staaten und damit einhergehend, die völlige Zerschlagung funktionierender Staatswesen, Waffenlieferungen in Krisenregionen und Hungersnöte, sorgen dafür das mittlerweile weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind.
Allen Grenzkontrollen zum Trotz und unter Inkaufnahme des eigenen Todes suchen Millionen Menschen Zuflucht in Europa. Und auch heute erleben wir erneut einen rassistischen Diskurs seitens der Politik der nicht selten von den Medien befeuert wird. Im Zeitraum des Jahres 2014 bis zum August 2015 wurden bereits 488 Anschläge auf Asylunterkünfte verübt. Die hässlichen Bilder aus Heidenau, die „besorgten Bürger“ und „Asylgegner“ die zu tausenden bei PEGIDA mitlaufen, fallen nicht vom Himmel, sondern sind Auswirkungen einer konkreten Politik. Es sind Politiker wie Sigmar Gabriel die PEGIDA eine Bühne boten indem sie mit ihnen das Gespräch suchten, um sich ein Jahr später in Heidenau medial mit den Flüchtlingen zu solidarisieren. Wie rassistische Ressentiments bedient werden, lässt sich auch an der Debatte um das Taschengeld für Flüchtlinge veranschaulichen. Das Taschengeld ist eine Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses wurde im Rahmen der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahre 1992 eingeführt. Ziel dieses Gesetzes war es schon damals, den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen und einen „Missbrauch“ des Asylrechts zu verhindern. Man sprach davon „Anreize für Wanderbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden“. Im Jahre 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die bis dahin ausgezahlten Barbeträge und die Grundleistungsbeträge verfassungswidrig seien. Nach Ansicht des Gerichts verstießen sie gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Daraufhin musste die Politik reagieren und die Sätze grundsätzlich anheben. Dies alles verschweigen Politiker wie Innenminister De Maizière, wenn sie nun darüber reden das Taschengeld zu kürzen da es angeblich „falsche Anreize“ schaffe.
Das ist Teil dieser verantwortungslosen Rhetorik die dem rechten Rand immer wieder Nahrung bietet und in Brandsätzen mündet. Und auch heute wie damals wird zwischen angeblich nützlichen und unnützen Flüchtlingen unterschieden und auch heute wird der Ruf nach einem gesonderten Einwanderungsrecht laut, welches nur jenen zugute kommen soll, die eine Qualifikation haben die der deutschen Wirtschaft dienlich ist.

„Kapitalismus ohne Rassismus ist nicht möglich“

Dieser Ausspruch von Malcolm X bewahrheitet sich täglich aufs Neue. Die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist ein System welches den Profit als Prinzip erhoben hat und dessen Wesensmerkmal die Konkurrenz ist. Auf eben dieser Konkurrenz basieren letztlich Abgrenzungsideologien wie Nationalismus oder Rassismus. Diese dienen wiederum als Sicherungsinstrumente der eigenen Herrschaft. Die Idee, wonach jeder theoretisch die Möglichkeit hat „vom Tellerwäscher zum Millionär“ aufzusteigen, suggeriert zugleich, dass jene die nicht erfolgreich sind, dies selbst zu verschulden haben da sie angeblich keine Leistung erbracht hätten. Dass auch in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung- und Gesellschaftsordnung bereits die zufällige Geburt in eine soziale Schicht der Hauptfaktor für die Entwicklung ist, wird nicht erwähnt. Somit können Ausbeutung und Armut als gerecht verklärt werden.
Rassismus, sei er in Form Sarrazins populären Thesen wonach die Angehörigkeit zu einer sozialen Schicht genetisch und kulturell geprägt ist oder der „stumpfe“ Rassismus, wonach alles „Fremde“ als Bedrohung vermittelt wird, haben die Funktionen die Klassengesellschaft und somit die Klassenzugehörigkeit zu verdecken.

Mit der Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen wird ein Klima geschaffen, welches immer wieder Rassismus reproduziert und jene für die eigene Lebenssituation verantwortlich macht die selbst Teil einer Ausbeutungsmaschinerie sind. Eine Solidarisierung soll so im Keime erstickt werden, die eigene Herrschaft gesichert und das Geschäftsmodell Kapitalismus unangetastet bleiben.
Seit 1990 sind 182 Menschen von Nazis ermordet worden. Diese späte Aufdeckung und die gravierenden Ungereimtheiten im Zusammenhang der Ermittlungen zu der rassistischen Mord- und Raubserie des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) verdeutlichen, wie verharmlosend, ignorant, ja zum Teil fördernd staatliche Institutionen rassistischen Gewalttaten begegnen. Der Kampf gegen rechts aus dem Munde der bürgerlichen Parteien ist zu einer hohlen Phrase verkommen. Davon zeugt die zunehmende Gleichsetzung von Faschisten und Linken, welche einer geistigen Bankrotterklärung gleichkommt. Wenn nun die Bundeskanzlerin vor einem neuen Rechtsterrorismus warnt, hat es etwas von einer selbsterfüllenden Prophezeiung.

Historisch betrachtet standen bürgerlich-kapitalistische Gesellschaften nicht selten vor der Situation, das Sozialisten und Kommunisten auf der einen gegen Rassisten und Faschisten auf der anderen Seite um die Mehrheit und Herrschaft rangen.
Man entschied sich in der Regel auf die Seite der Faschisten zu schlagen mit all den zu erwartenden fürchterlichen Folgen. Hauptsache am kapitalistischen Geschäftsmodell wird nicht gerüttelt. Im Gegenteil, faschistische Regime wurden nicht selten durch Kreise der Industrie finanziell aufgebaut. So wurde Adolf Hitler bereits in der Weimarer Republik von der Industrie geradezu hofiert und finanziell hochgerüstet.

Ebenso ist Demokratie kein Wesensmerkmal des Kapitalismus. Im Gegenteil, demokratische Errungenschaften müssen zu großen Teilen den Kapitalinteressen weichen, wenn sie ihren Gewinnen im Wege stehen. So wurde die demokratisch gewählte Regierung Salvador Allendes in Chile, mithilfe der Industrie regelrecht weg gebombt um eine Diktatur zu installieren. Die anschließende Diktatur des Augusto Pinochet dauerte beinahe 17 Jahre an. In dieser Zeit wurde Chile zum ersten großen Experimentierfeld für neoliberale Politik. Die sogenannten Chicago Boys, Absolventen der University of Chicago und Jünger des Wirtschaftswissenschaftlers Milton Friedman, durften sich in Chile austoben mit all den heute bekannten ökonomischen und gesellschaftlichen Verwerfungen.
Die Aussage Jean Jaurès, wonach der Kapitalismus den Krieg in sich trägt, wie die Wolke den Regen, lässt sich auch auf den Rassismus übertragen. Kriege, Rassismus und immer wiederkehrende Krisen sind dem Kapitalismus immanent. Es ist ein System welches in einer endlichen Welt nach unendlichem Wachstum und Reichtum strebt. Um dieses Ziel zu erreichen ist jedes Mittel recht. Die Natur, Lebensgrundlage allen Lebens, wird zugrunde gerichtet und alles dem Profit untergeordnet. Koste es was es wolle.

Ali Al-Dailami ist Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE. und
Sprecher der BAG Migration, Integration und Antirassismus DIE LINKE.