Der scheiternde Staat: Mexiko und der Drogenkrieg

21. Januar 2016 - 14:53 | | Politik | 1 Kommentare
Demonstranten fordern Strafe für Staat und Kartelle, Foto: elclarin.cl
Demonstranten fordern Strafe für Staat und Kartelle, Foto: elclarin.cl

Wenn ein Staat seine drei laut Völkerrecht definierten Komponenten – Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt – verliert, spricht man in der Politikwissenschaft von einem failed state, zu deutsch: gescheiterten Staat. Oft treten an dessen Stelle „parallelstaatliche“ Strukturen anderer Akteure. Globale Beispiele dafür gibt es genug: Warlords in Afrika, islamistische Terrororganisationen im Nahen Osten, oder mafia-ähnliche Drogenkartelle in Mittelamerika. Eines am stärksten betroffene Land in dieser Hinsicht ist Mexiko, das seit geraumer Zeit einen regelrechten Staatszerfall erlebt, und so der Definition „scheiternder Staat“ jetzt schon gerecht wird. Mächtige Drogenkartelle fordern gewaltsam dieses Gewaltmonopol heraus und schaffen es, den Staat von innen zu zersetzen.

Gleich zu Anfang die traurige Bilanz eines Krieges asymmetrischer Natur. Acht größere Kartelle, von Sinaloa bis Juárez, von Jalisco bis zum Golf-Kartell, der Staat und seine Bürger sehen sich brutal agierender Organisationen gegenüber. Sie vereinen schätzungsweise 500.000 Kartellangehörige, die über hochmoderne Kriegswaffen und beste Beziehungen im In- und Ausland verfügen. Dem stellen sich ca. 50.000 Soldaten und fast 500.000 Polizisten auf Bundes- und Gemeindeebene entgegen. Dazu kommen neuerdings eigens organisierte Bürgermilizen hinzu, die partiell in lokale Polizeibehörden übernommen wurden, noch unabhängig, oder längst mit Kartellen operieren. Einschätzungen zufolge habe Mexikos Staatsgewalt sein Gewaltmonopol in den Bundesstaaten Chihuahua, Michoacán, Sinaloa, Durango, und Guerrero bereits verloren, weitere Staaten sind auf dem Weg dahin.

Innerhalb der letzten Jahre beklagt Mexiko zwischen 100.000 und 250.000 Tote, 3.000 tote Soldaten und Polizisten, 500 Enthauptungen pro Jahr, 400 Entführungen pro Tag, 41 Bürgermeister und 88 Journalisten, die im sogenannten Drogenkrieg ihr Leben lassen mussten. Mehr als 100.000 Menschen werden vermisst und fast 300.000 sind in ganz Mittelamerika auf der Flucht. In diesem transnationalen Konflikt geht es auch nicht mehr allein um die Vorherrschaft im Drogengeschäft, andere Wirtschaftszweige haben sich dank der engen Vernetzung zu den Mächtigen als ebenso lukrativ erwiesen.

Ein neues Zentrum des Drogenhandels

Historisch hängt all das stark mit dem Drogen- und damit verbundenen Bürgerkrieg in Kolumbien bis in die 1990er Jahre zusammen. Die Region ist Handelsroute für aus Kolumbien stammendes Kokain, nachdem der Weg über das Karibische Meer in Richtung Vereinigte Staaten heute weniger genutzt wird. Nicht nur in Kolumbien ist die Figur „Pablo Escobar“ allgegenwärtig, auch wenn das Land seit einigen Jahren vielversprechende Erfolge vorweisen kann. Auch Mexiko hat seinen „Escobar“ und der heißt Joaquín Guzmán, genannt „El Chapo“. Er war der meistgesuchte Drogenboss der Welt und schaffte es nicht nur einmal, aus dem Hochsicherheitsgefängnis Altiplano zu entkommen. Ihm steht die Auslieferung in die USA bevor.

Früher saßen Auftraggeber in Kolumbien und schafften die Drogen über Mittelamerika in die USA, Mexiko war Teil dieses Geschäftsweges, aber noch nicht der Ort, an dem man selbst Profit machen könnte. Dies änderte sich, als – mithilfe der USA – die übermächtigen Drogenkartelle in Kolumbien zerschlagen wurden. Heute baut man auf riesigen Feldern Marihuana und Schlafmohn, den Grundstoff für Opium und Heroin, selbst an, produziert aus Methamphetamin die synthetische Droge Crystal Meth, und vertraut beim Kokain auf die Partner in Südamerika. Diese Produkte werden in den Industrieländern erwartet und machten aus Banden Kartelle und aus Kartellen internationale Korporationen. Allein der Drogenhandel in die USA spült den mexikanischen Kartellen in etwa 40 Milliarden US-Dollar in die Kassen, das ist mehr als Mexiko durch den Verkauf durch Erdöl einnimmt.

Offiziell erst seit der Regierungsübernahme Felipe Calderóns, mittlerweile Ex-Präsident, 2006 bekämpft der mexikanische Staat die Kartelle. Unterstützung holte man sich bei erfahrenen Spezialisten vom großen Nachbarn, der der Regierung in Mexico City militärisch und nachrichtendienstlich zur Seite steht. Dass die USA den vielleicht entscheidenden Part im Kampf gegen die tödlichen Kartelle spielen, darf keineswegs unerwähnt bleiben. Calderón kündigte vor zehn Jahren an, mit der sogenannten „Kingpin-Strategie“ der US-Behörden die Narco-Bosse finden zu wollen, tot oder lebendig. In einigen Fällen gelang es der Regierung zwar, die Macht der Organisationen scheint aber ungebrochen. Der Kampf gegen die narcos ist leider auch mehr ein Scheinkrieg, um „gute Presse“ zu erhalten, wie der auf den narcotráfico spezialisierte Wissenschaftler Edgardo Buscaglia sich äußert.

Man muss sich die Kartelle so vorstellen. Es gibt eine Leitungsebene, die zumeist aus luxuriösen Anwesen, „Casas de seguridad“ (Sicherheitshäusern) genannt, in einem engen Zirkel die Entscheidungen trifft, wie der Vorstand eines Unternehmens. In weiteren „Umlaufbahnen“ folgen nun jene, die die unterschiedlichsten Verantwortlichkeiten wahrnehmen, von der Kontaktpflege zu Geschäftspartnern, gerne aus Politik und Justiz, bis zur Liquidierung von Gegnern. Die Zivilbevölkerung hat ihrerseits auch einen nicht unerheblichen Anteil im Wirkungsgefüge der Kartelle. Zumindest durch Schutzgelderpressungen („narcocuota“) sind sie zwangsweise eingebunden, große Massen dienen aber auch als einfache Exekutive auf den Straßen. Weitere Kollaborateure der narcos sind die den Kartellen angeschlossenen und lokal operierenden zentralamerikanischen Maras, die Migranten, auf ihrem Weg in die USA beispielsweise überfallen und so eine Unmenge an neuen Opfern verursachen. Dieses Phänomen der blutigen Raubüberfälle auf Züge, in denen die Flüchtenden reisen, ist auch durch den Film „sin nombre“ 2009 in die Öffentlichkeit geraten.

Totales Staatsversagen

All dieses wäre durch funktionierende Staatsgebilde, verlässliche Rechtssysteme und weniger soziale Ungleichheit nicht in diesem Ausmaße zu beobachten. Doch Staat, Gesellschaft und Drogenkartelle sind heillos miteinander verwoben. Nun kann der Staat aus zwei Gründe gar keinen Zugriff auf die mächtigen narcos erhalten, da er, erstens, durch hochkorrupte Staatsbedienstete in Politik, Militär und Polizei, und seinem ineffizienten Justizwesen die Verfolgung aller Kartellangehöriger erst gar nicht sicherstellen könnte. Zweitens, liegt Mexikos Führungsebene wenig an der Niederschlagung der Drogengeschäfte, da ihre Beteiligung offensichtlich sehr lohnenswert ist und die Aufdeckung dieser Verstrickungen den Staat ins völlige Nichts fallen ließe.

Buscaglia erklärt sogar, dass der Krieg gar nicht zu gewinnen ist, ähnlich wie der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, zumindest nicht mit den Mitteln, die derzeit verwendet werden. Ca. 15% der Polizisten und Soldaten, so Buscaglia, stehen auf den Lohnlisten der Kartelle, dazu ist das Korruptionsniveau in Politik und Justiz, und die Angst und Abhängigkeit der Gesellschaft der Kartellen gegenüber so hoch, dass Mexiko mit seinem Kampf auf verlorenem Posten stehen. Gerade der USA käme in diesem Konflikt eine ganz andere Rolle zu, als jene, die sie jetzt gerade einnehmen. Ihre Macht in der Befriedung sei eminent, so Buscaglia.

Fast das gesamte des in den USA konsumierten Kokains von Mexiko über den Rio Bravo. Die Nachfrage nach Drogen ist unverändert groß, und das über den ganzen Globus verteilt. Einerseits hat US-Präsident Barack Obama 2009 die Verantwortung seines Landes eingestanden, indem er offenlegte, dass mehr als 90% der Waffen aus den USA stammen, in den meisten Fällen aus Waffenläden direkt über der Grenze. Andererseits könnten die USA nur über eine striktere Waffenpolitik, unter anderem, wirklich einen Teil zur Entschärfung dieses existenziellen Konflikts beitragen. Wie schwer das durchzusetzen ist, ist bekannt.

Der bestialische Mord an den „43“ und die Spur nach Deutschland

Der Kampf scheint auch deshalb so aussichtslos zu sein, weil die Verflechtungen in allen nur vorstellbaren Bereichen so eng sind. Zu explosiv wäre das, was ans Tageslicht käme. So bleibt es dabei, dass nur stückweise die Verbindungen von Politik, Wirtschaft, Justiz und Kartellen aufgedeckt werden. Das wohl eklatanteste Beispiel für das tödliche Netz, das Kartelle und Politiker gemeinsam gespannt haben, ist die Entführung und Ermordung der 43 Lehramtsstudenten im Bundesstaat Guerrero 2014. Damals wurden 43 Studenten in Iguala zwischen der Hauptstadt Mexico City und dem pazifischen Acapulco bei einer politischen Demonstration gegen den im Wahlkampf befindlichen Bürgermeister von Polizei der Drogenvereinigung Guerreros Unidos übergebenDie mexikanische Staatsanwaltschaft hat die Studenten für tot erklärt. Mittlerweile ist klar, dass das Bürgermeister-Paar von Iguala Initiatoren dieses Mordplans waren, sie sitzen in Haft. Daraus hat sich eine Massenbewegung gebildet, die die Regierenden scharf angreifen und die Gewalt von Staat und Kartellen anprangern.

Mexikos größter Kriminalfall in der jüngeren Geschichte hat internationale Ausmaße genommen. Die Brutalität und die Hinterlistigkeit des Staates, der diesen dutzendfachen Mord initiierte, hat nicht nur in Mexiko für blankes Entsetzen gesorgt, auch und gerade in Deutschland müssen sich Politik und Rüstungsindustrie schwerste Vorwürfe gefallen lassen. Der Bayrische Rundfunk (BR), in Zusammenarbeit mit dem Südwestrundfunks (SWR), hat in einer aufwendigen und höchst sehenswerten Multimedia-Dokumentation „Waffen für Mexiko“ den Fall „43“ untersucht und Ungeheuerliches enthüllt. Mit involviert sind das Oberndorfer Waffenunternehmen Heckler&Koch (H&K) und die zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft, Verteidigung und das Auswärtige Amt. Zusätzlich zu den schon existierenden 15 Millionen Handfeuerwaffen in Mexiko, lieferte H&K, am Gesetz vorbei versteht sich, zehntausende Schnellfeuerwaffen in mexikanische Bürgerkriegsgebiete, darunter Guerrero und erhielt eine 10-Millionen-Euro-Zahlung, wie auch DIE ZEIT herausfand.

In der Dokumentation wird eindrucksvoll der tragische Fall von Julio Cesar Mondragón dargelegt. Der junge Familienvater war einer der 43 und wurde nachweislich durch einen Polizisten getötet. Der Polizist gestand, den 18-jährigen Studenten brutal zu Tode geprügelt zu haben. Daraufhin haben wohl die narcos übernommen: Erst wurden seine Augen ausgestochen, dann die Haut, wie nicht unüblich bei den narcos, von seinem Gesicht gezogen. Fotos existieren im Netz, sind aber so unerträglich, dass sie keinem zuzumuten sind. Die Dienstwaffe des identifizierten Polizeimanns war keine geringere als eine G36 aus dem Hause H&K, das eigentlich keine Waffen in Konfliktregionen liefern darf. Wie konnte diese und allein in diesem Falle 38 weitere G36 bei Sicherheitskräften in Guerrero, die diese auch noch missbraucht haben, dorthin gelangen?

Waffengeschäfte dürfen in Deutschland nur mit Zustimmung der Bundesregierung in Drittstaaten geliefert werden. Konfliktregionen sind gemäß Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz vom Verkauf von Waffen, Einzelteilen und Lizenzen ausgeschlossen. Trotzdem ist genau das in Mexiko der Fall gewesen. Erlaubt waren laut den sogenannten „Endverbleibungserklärungen“ des mexikanischen Verteidigungsministeriums mit H&K andere Regionen, nicht aber die, in denen der Krieg besonders heftig tobt. Mehrfach wurden G36 in solchen Bundesstaaten sichergestellt, viele sind noch immer im Umlauf, bei Polizisten und narcos. Die Übergänge sind ohnehin fließend. Auch wurden Lizenzen von H&K an die Kriegsparteien vergeben, mit denen der G36 ähnliche Maschinengewehre hergestellt wurden. H&K bestreitet trotz eindeutiger Akten, die von Unabhängigen wie dem deutschen Journalisten Wolf-Dieter Vogel bewertet wurden, jegliche Beteiligung. Nur leider kamen auch danach noch pikante Anfragen mexikanischer Behörden nach Ersatzteilen in schwerste Konfliktgebiete wie Chiapas ans Licht. Das belegen Schreiben und Emails, die zwischen Mexiko, Oberndorf und Berlin umhergingen. Seit mittlerweile mehr als fünf Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Ausgang ungewiss.

Kann der Zerfall Mexikos aufgehalten werden?

Einfache Lösungen für die bedrohlichste Staatskrise, die Mexiko und seine Nachbarn wohl jemals durchgemacht haben, gibt es freilich keine. Die, die es gäbe, sind für die Entscheidungsträger sehr schmerzhaft. Zur Realität gehört im Jahre 2016, dass die Kartelle nicht mehr allein auf das Geschäft mit den Drogen angewiesen sind, auch wenn es immer noch einen großen Wirtschaftsfaktor darstellt. Längst haben die narcos ihre Geschäftsgebiete auf Prostitution und Menschenhandel, Produktpiraterie, und Geldwäsche in der legalen Wirtschaft ausgeweitet. Der Handel von Rohöl, abgezapft von Mexikos staatlicher Ölfirma PEMEX, steigert die Gewinne jährlich um ein Vielfaches. Der Drogenkrieg ist kein eindimensionales mexikanisches Phänomen, es ist ein multilaterales Problem, das dem schwachen mexikanischen Zentralstaat fatalerweise komplett entglitten ist.

Die Legalisierung der lukrativ gehandelten Drogen, um den Kartellen ihr Kerngeschäft aus den Händen zu schlagen, und unter staatlicher Aufsicht gestellter Anbau und Verkauf von Opiaten und Marihuana, beispielsweise, wäre ein erster großer Schritt. Nur müssten die Hauptabnehmer lateinamerikanischer Drogen in den USA und Europa ihre strikte, vollends gescheiterte Drogenpolitik endlich aufgeben. Die Regierung müsste es schaffen die soziale Ungleichheit im Land effektiv anzugehen. Mehr als die Hälfte der MexikanerInnen lebt in Armut, Investitionen in Bildung und Soziales, die jungen Menschen Perspektive geben, statt sie in die Arme der narcos zu treiben, sind unabdingbar. Der Staat muss wieder da präsent sein, wo er seinen Einfluss verloren hat. Mexiko braucht keine Kriegswaffen, es braucht ein universelles Krankenversicherungssystem und Jobs außerhalb des informellen Sektors, die den BürgerInnen ein geregeltes Einkommen verschaffen, sagen auch die Autoren Carmen Boullosa und Mike Wallace, die in einem Buch Mexikos verheerende Lage beschreiben. In ein zunehmend instabiles Land, von Terror und Gewalt durchzogen, möchten sich selbstverständlich auch keine Wirtschaftsunternehmen ansiedeln.

Die Politik müsste sich aber auch selbst ihrer blutgetränkten Hände reinigen. Korruption und Vetternwirtschaft ausmerzen, indem man Staatsangestellte besser bezahlt, besser als es die Gewinne narcotráfico zuerst versprechen. So stiege das Vertrauen in Polizei und Justiz, deren Strafverfolgung so schlecht ist, dass nur 2% aller Kapitalverbrechen bundesweit aufgeklärt werden. Somit herrscht fast vollständige Straflosigkeit. Auch die Vollstreckung ist eines zerfallenden Staates angemessen: In Mexikos Gefängnissen regieren die narcos und nicht der Gesetzesarm des Staates. Die gesamte politische Staatsspitze müsste ausgetauscht werden, das soziale Klima sich einer Wandlung unterziehen, sodass sozialer Aufstieg ohne hochkriminelle Betätigungen abseits jenes Milliardenmarktes möglich ist.

Im Ausland muss man sich fragen, ob eine restriktive Drogenpolitik, die „weit weg“ ein nicht mehr kontrollierbares kriminelles Gewerbe schuf, den Konflikt  in Zentralamerika nicht doch massiv befeuert. Dazu gehören auch die Geschäfte, die internationale Banken bei der Reinwaschung von Blutgeld spielen. Ihre Vermögenswerte haben die Bosse der Kartelle schon lange ins Ausland geschafft. Strengere Waffengesetze, gerade in den USA, wären ein weiterer Aspekt, denn kein anderes Land stellt so viele Waffen für den Krieg dort bereit. Zudem muss verhindert werden, dass Rüstungsunternehmen weiterhin Kriegswaffen nach Mexiko verkaufen dürfen. Verstrickungen nationaler und internationaler politischer Akteure, bis hin zur einflussreichen Waffenlobby müssen schonungslos offengelegt werden. Auch in Deutschland kämen Volksvertreter, wie z.B. der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag Volker Kauder (CDU) in Bedrängnis. Dieser vetritt den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, wo H&K seinen Hauptsitz hat und durch großzügige Parteispenden seit Jahrzehnten wirksame „Lobbyarbeit“ betreibt.

Die Uhr tickt weiter. Täglich sterben unzählige Menschen, sie werden entführt und gefoltert, der Reichtum der Mächtigen in den casas de seguridad, den politischen Machtzentren und bei Firmen wie H&K nimmt zu. Nur das Volk blutet aus, begräbt weiter seine Kinder, Eltern, Partner, Verwandte und Freunde und Mexiko geht so seinen eingeschlagenen Weg weiter, vom failing state zum failed state.

Über den Autor

Politikwissenschaftler // Universität Aalborg, Dänemark

Ein Kommentar

  • 1
    m. sastre sagt:

    Sehr geehrter Herr Dudenhöffer,

    wussten sie nicht, daß man bei der „Freiheitsliebe“ Begriffe wie Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt sehr ungern hört, da man genau diese hier vehement bekämpft? Damit gelten sie hier schon als reaktionär! Der moderne Linke liest auch ungern Texte, deren Umfang über eine Seite DIN-A-4 (14pkt) hinausgeht. Dieses ist nämlich der Differenzierung schon zu viel und der linke Aktivist vergisst dann beim lesen schnell das, was so am Anfang des Textes stand.
    Bitte konzentrieren Sie sich künftig auf das, was auf einem Banner Platz findet, etwa „Kein Mensch ist illegal“ oder so ähnlich. Sie können das dann in unterschiedlicher Form im Text rezipieren.