Der Rechtsstaat ist zurück – vorerst

Großer Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Ankara ordnete die sofortige Freilassung zweier prominenter Journalisten an. Can Dündar, Chefredakteur der „Cumhuriyet“ und sein Korrespondent aus Ankara, Erdem Gül, sind wieder auf freiem Fuß. Durch eine 12:3-Mehrheitsentscheidung der Verfassungsrichter verlassen sie nach drei Monaten das Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul. Ihr Fall bleibt aber akut, Ende März müssen sie sich der Hauptverhandlung stellen und ihnen droht noch immer lebenslange Haft.

Gut 90 Tage sind vergangen, seitdem Can Dündar, Chef der Istanbuler Cumhuriyet, und Erdem Gül, Hauptstadtkorrespondent der Zeitung wegen angeblichen Geheimnisverrats, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Spionage, und Umsturzversuchen der Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan höchstpersönlich angezeigt und verhaftet wurden. International hat die Festnahme der Journalisten für große Aufruhr gesorgt, Proteste im In- und Ausland forderten die Freilassung, die türkische Politik und die oft der Regierung wohlwollend gesinnte Justiz setzte ihnen Weg aber unbeirrt fort. Jetzt haben die türkischen Verfassungsrichter die AKP-Regierung von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu und Präsident Erdoğan massiv in die Schranken verwiesen.

Hintergrund der spektakulären Verhaftung waren die Veröffentlichungen Cumhuriyets im vergangenen November. Die türkische Polizei hatte Lastwägen vor dem Übertritt nach Syrien gehindert und dabei festgestellt, dass der von Agenten des Geheimdienstes MIT geführte „Konvoi“ neben Hilfsgütern auch eine große Anzahl von Waffen und Munition enthielt. Diese sollten womöglich an islamistische Rebellen im syrischen Bürgerkrieg geliefert werden, was die Regierung zurückwies und in der Folge dessen Dündar und Gül verhaften und anklagen ließ. Erst kürzlich äußerte sich Davutoğlu überraschend ehrlich, als er zugab, die Türkei hat doch eine größere Rolle im syrischen Bürgerkrieg eingenommen als offiziell bekannt und es sei auch der Türkei zu verdanken, dass Assads Regierungstruppen nicht das ganze Land beherrschen.

Die Anordnung des höchsten türkischen Gerichts, dass die Festnahme rechtswidrig war und die Rechte auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit, sowie Presse- und Meinungsfreiheit verletzte, kann getrost als Schlag gegen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP gewertet werden. Artikel 19, 26, und 28 der Türkischen Verfassung schützen die zuvor genannten Grundrechte. Unter anderem auf die haben die beiden Journalisten verwiesen und erhielten nun ihre Freiheit zurück, vorerst und unter Konditionen, um genau zu sein, denn nächsten Monat beginnt der Prozess, der – nach Willen der Istanbul Staatsanwaltschaft – Dündar und Gül lebenslang hinter Gittern bringen soll; und ihnen ist es auch nicht erlaubt, das Land zu verlassen.

Eine Regionalmacht in Schlüsselposition

Die geostrategische Rolle der Türkei war schon immer von großer Bedeutung. Gerade heute in Zeiten von erheblichen Flüchtlingsdynamiken und des syrischen Bürgerkrieges, der hunderttausende Opfer bereits gefordert hat, und eine selten dagewesene Welle an Flüchtenden ausgelöst hat, ist sich Europa diesen Umstandes bewusst. Da ist es nur verständlich, dass man die Türkei (endlich) als Partner begreift und sie in die weitreichenden Lösungsgesuche miteinbezieht. Ministerpräsident Davutoğlu und Präsident Erdoğan werden so zu Schlüsselakteuren. Das mächtige Land an der Schwelle zwischen Europa und Nahem Osten ist bei essentiellen Fragen nicht mehr zu übergehen.

Nur hat Europa hauptsächlich eines im Sinn: Die Türkei soll als wichtigstes Transitland eine weitere Verschärfung der für die EU mittlerweile existenzielle „Flüchtlingsproblematik“ verhindern, in dem die Außengrenzen strikter gesichert werden. So soll der Zustrom von Millionen von Kriegsflüchtlingen aus dem Nahen Osten verhindert werden. In so gut wie jedem Land Europas wächst der Druck von Rechts in bedrohlichem Ausmaße an, Regierungen von Berlin bis Kopenhagen, von London bis Budapest, von Wien nach Warschau, reagieren dementsprechend mit der Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention und ihrer nationalstaatlichen Verfassungen.

Da die EU die Abschottung weiter vorantreibt, ist die Kooperation der Türkei unabdingbar. Wer international verzweifelt gebraucht wird, und national eine komfortable Regierungsmehrheit sowie die Unterstützung des Großteils der Bevölkerung vereint, kann es sich wohl auch erlauben, die Prinzipien einer liberalen Demokratie über Bord zu werfen: Journalisten und Oppositionelle werden verhaftet, regierungskritische Zeitungen und Sender bedrängt, zivilgesellschaftliche Bündnisse wie die Gezi-Bewegung blutig zerschlagen, die Judikative wird parteipolitisch besetzt, und gegen eigene Staatsbürger – die bedeutsame kurdische Minderheit – ein brutaler Krieg geführt, der noch immer viele unschuldige Todesopfer verursacht. Da aber schnellstmöglich Lösungen in der Flüchtlingsfrage erzielt werden müssen, schweigt man in Brüssel und anderswo in beschämender Weise zum Vorgehen der Regierung in Ankara.

Der demokratische Kompass ist verloren gegangen

Dündar und Gül stehen sinnbildlich dafür, welchen Kampf die Türkei als pluralistisches Land im Jahr 2016 führt, und der rüttelt an den Grundfesten der bald 100-jährigen modernen Türkischen Republik. Die AKP hat spätestens seit Gezi, aber eigentlich bereits seit Ende der EU-Beitrittsverhandlungen 2006 den eingeschlagenen Weg zum demokratischen Rechtsstaat verlassen. Die Partei versteht den Wählerauftrag als Mandat zur Alleinherrschaft, die Liberale, Säkulare, und Kurden als Staatsfeinde bekämpfen muss. Daher wird der türkische Rechtsstaat eines fatalen Umbaus unterzogen, auch Presse- und Meinungsfreiheit, sowie das Recht auf Versammlung und Vereinigung wurde in den vergangenen Jahren rigoros missachtet. Speziell bezüglich der Pressefreiheit belegt die Türkei einen düsteren 149. Platz von insgesamt 180 Staaten. Kein anderes Land hat so viele Journalisten in Haft.

Viele wissenschaftliche Beobachter sehen in Erdoğan, der seit bald 13 Jahren zunehmend personalistisch regiert, einen „social engineer“, der die türkische Gesellschaft komplett und ohne Rücksicht auf Andersdenkende in eine rein islamisch-konservative, patriotisch, aber unmündige Gesellschaft umpolen möchte. Nur zur Wahrung des Scheins veranstaltet man regelmäßig Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, bleibt also eine „ballot-box-Demokratie“, was bedeutet, dass man zwar (faire) Wahlen abhält, andere Elemente einer Demokratie aber verletzt und institutionell aushebelt.

Auch wenn die Türkei sich in einer äußerst schwierigen Zeit befindet, die Polarisierung, die durch das ganze Land geht, von Istanbul über Ankara nach Diyarbakir, möchte Dündar selbst nicht anheizen. Stattdessen zeigt er sich klug und umsichtig nach seiner Freilassung: „Wir hegen keinen Groll, wir sind nicht böse, wir sind aber entschlossen zu kämpfen“. Ihre Stimmen werden nur lauter werden, da noch immer zahlreichen Kollegen der beiden in türkischen Gefängnissen einsitzen, viele in Isolationshaft, und für diese möchten sie auch eintreten, so Dündar. Er ließ es sich auch nicht nehmen, Präsident Erdoğan selbst indirekt zu kritisieren: „Wir möchten uns bei allen, die uns Hoffnung in diesem kleinen Zelt geschenkt haben, zu danken. Wir haben nun erlebt, dass ein kleines Zelt einen großen Palast in die Knie zwingen kann“. Und in diesem großen Palast residiert kein geringerer als der Präsident, der ihn persönlich hinter Gitter brachte.

Natürlich bedeutet die Intervention des Verfassungsgericht noch keinen legalen Freispruch, den müssen sich Dündar und Gül in einem Monat erstreiten, wenn es um mehr geht, als „nur“ ihre Zukunft in Freiheit. In der 14. Strafkammer der Stadt Istanbul verhandelt man, ob die Institutionen noch demokratischen Maßstäben entsprechen, und am Ende doch der Rechtsstaat, den Dündar erst heute den Kampf ums „Überleben“ bescheinigt, über die staatlichen Willkür triumphiert. Von Seiten der politischen Elite Europas können Dündar & Co keine Hilfe erwarten. Dem ist sich Dündar bewusst. Unterstützer*Innen aus dem In- und Ausland, aus Politik und Zivilgesellschaft haben den Freigelassenen Mut zugesprochen, zumindest sie werden an ihrer Seite weitergehen. Fast jeden Tag werden neue Aktionen Ankaras gemeldet, die einen in Sorge versetzen.