Die Freiheitsliebe

Im US-Bundesstaat Florida sollen Zehntausende vom Wahlrecht zu den Präsidentschaftswahlen im November ausgeschlossen werden. Bereits vor 12 Jahren entwickelte sich im Bundesstaat Florida eine Kontroverse: Hier wurden Hunderte Stimmen für den Demokraten Al Gore als ungültig gewertet. Der Wahlausgang gestaltete sich bei den damaligen Wahlen als denkbar knapp und gewann in diesem Kontext an Brisanz zu. Nun scheint sich ähnliches zu wiederholen.

Während Floridas republikanischer Gouverneur Rick Scott, behauptet, dass die Entscheidung, mindestens 180.000 Menschen von den Wahlen auszuschließen keine demokratische Entscheidung sei, so sprechen die Republikaner von einer rein politischen Maßnahme.
Nach Ansicht der Minderheiten-Aktivisten, wird diese Maßnahme in erster Linie durchgeführt, um die Armen Menschen sowie die farbige Menschen, die höchstwahrscheinlich für die Demokraten votieren würden, auszuschließen.

Der demokratische Senator Bill Nelson äußert sich zu diesem Thema und spricht Klartext. “The democracy is turned upside down”. Wenn nun wirklich 180.000 Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, steht die Demokratie wohl buchstäblich auf dem Kopf. Nelson spricht zudem aus, dass die staatlichen Behörden alles daran tun sollten, die Glaubwürdigkeit der Wähler zu gewährleisten und nicht bestimmte Minderheiten zu unterdrücken und ihnen nicht die Fiktion einer Wahlbeteiligung vorgauckeln.

Wiederholt sich die Geschichte?

Vor zwölf Jahren war der Staat Florida schon einmal Zentrum der Kontroverse. Damals, als der ehemalige US-Präsident George W. Bush Sieger der Präsidentschaftswahlen 2000 wurde, gab es noch lange Diskussionen um die hunderte Ja-Stimmen für den Demokraten Al Gore, die allerdings nicht gewertet wurden.
ignorierter Protest
Während Floridas Behörden das Ausschließen von bestimmten Minderheiten fortsetzen wollen, wurde das US-Justizministerium, das gegen den angestrengten Prozess vorgeht, nicht nur von Scotts ignoriert, sondern das US-Justizministerium erhielt auch seine Gegenklage von der Regierung. Das Spiel ist wohl noch nicht aus. Es bleibt zu hoffen, dass sich knapp fünf Monate vor den US-amerikanischen Präsdidentschaftswahlen die Justiz durchsetzen kann und einen Wiederholung des Skandals aus dem Jahre 2000 vermeiden kann.