CDU Politiker schürt Vorurteile und Hass

3. Februar 2010 |

Autor Freiheitsliebender

Der “Wetzlar Kurier” ist ein regionales Anzeigenblatt, das von Hans-Jürgen Irmer einem Mitglied des hessichen Landtages für die CDU, herausgegeben wird, hetzt offen gegen Muslime und bedankt sich bei den Schweizern für deren Referendum zu Minaretten. Auf Grund dieses Artikels forderten die Grünen, die Linke und die SPD die Regierung aus CDU und FDP auf, sich von der islamophoben Hetze zu distanzieren.

Auch der folgende Reim stammt aus dem “Wetzlar Kurier” und lässt jeden schnell erkennen, welch geistes Kind die Zeitung ist

„Integration hat sich expandert,
wir sind in Deutschland unterwandert. […]
Denn Menschen, die ganz anders denken,
und die meisten Kinder schenken,
leben, teilweise bequem,
von unserem Sozialsystem.
Moscheen gleichen Epigonen,
Garantie für Fremd-Religionen, […]
In Zukunft ist´s dann viel zu spät,
wenn auf dem Dom der Halbmond weht.“

Die CDU sieht sich allerdings nicht in der Lage ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu ermahnen oder sich von dieser Hetze zu distanzieren. Sie bescheinigt, wie auch die FDP, Irmer, dass er ein ausgezeichneter Politiker sei. Auch die NPD schließt sich dieser Meinung an und fordert Herrn Irmer auf

Herr Irmer, wechseln Sie zur sozialen Heimatpartei NPD!

Dies scheint niemanden in der hessischen CDU zu stören.
Dem folgenden Antrag der Linksfraktion im Parlament

Der Landtag distanziert sich von Äußerungen und Stellungnahmen, die inhaltlich und in der Art der Darstellung xenophobe, revanchistische und die islamische Religion inkriminierende Ressentiments schüren und bestärken.

stimmte kein Abgeordneter der CDU und der FDP zu. Dies zeigt, wie sehr Vorurteile gegenüber Migranten inzwischen auch in der Politik verwurzelt sind und zwar nicht nur in den üblichen rechten Kreisen.
Mathias Wagner, Geschäftsführer der Grünen Fraktion im hessischen Landtag, zeigt sich entäuscht über diese Intoleranz der Regierungsfraktionen und äusserte sich wie folgt

Es muss eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, einem solchen Antrag zuzustimmen. Dass kein einziger Abgeordneter oder Abgeordnete von CDU und FDP die Kraft dazu aufbringt, ist ein Armutszeugnis. Es ist ein klares Wort gefordert, wenn Minderheiten diffamiert werden sollen. Leider haben CDU und FDP hier keinen klaren Trennungsstrich gezogen. Wir wissen, dass nicht alle bei CDU und FDP die Auffassung von Herrn Irmer teilen. Leider hatten sie jedoch erneut nicht die Kraft, ihm Grenzen aufzuzeigen“

Auch von Linken sowie der SPD kam Proteste gegen CDU und FDP. Anzumerken bleibt allerdings, dass Herr Irmer mit seinen Ansichten leider nicht allein steht.

Veröffentlicht in Politik, Rechtsextremismus

Anonymous

Hans-Jürgen Irmer erkennt die Probleme unserer Zeit. Wir müssen den Migranten sagen, dass es so nicht geht.
Freiheitsliebender

Das es wie nicht geht? Rassismus ist das Problem nicht die Migranten
- Karl-heinz
  
  Nimm dir doch mal für ein Jahr eine Wohnung in Derlin Kreuzberg.Und nimm Frau und Kinder mit,dann wachst auch Du auf.
  - Freiheitsliebender
    
    Dir ist schon bewusst das Berlin Kreuzberg eine Studentengegend geworden ist?
Leif

So pauschal kann man das nicht sagen! Einzig alleine der verfehlten Integrationspolitik kann man dann doch nicht alles anhängen. Wenn hier Türken in der 3. Generation leben und kein Wort deutsch sprechen hat das nichts mit Rassismus zu tun!
Trotzdem muss man aufpassen, dass dieser "schleichende" Fremdenhass nicht Einzug in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft erhält.
BlickRichtungSonne

Dass die 3. Generation nicht der deutschen Sprache mächtig ist, hat nichts mit Rassismus zu tun, wenn man auch Lösungsvorschläge hat. (Diese hast du sicherlich!)
Die "Generation 3" sieht sich im Moment zu zwei Sachen verpflichtet:
1.Die eigene Kultur keinesfalls vergessen und diese natürlich auch stets ausüben.
2.Sich in der deutschen Gesellschaft inklusieren.

Beide Forderungen waren/sind keine Geheimnisse, jedoch muss man hinzufügen, dass die meisten damit nicht klarkommen. Sie können nicht italienischen Nationalismus mit dem versteckten deutschen Nationalismus verbinden. Solche Migrantinnen und Migranten halten es dann für viel einfacher unter sich zu bleiben…. Sprich: "Wir bleiben Italiener -Ich hasse Deutsche!"

Dieser SCHLEICHENDE (ohne Anführungszeichen!) Fremdenhass ist ein Produkt der verfehlten Inklusionspolitik. Was die demokratischen Parteien nicht an gewissen Themen besetzten, besetzten ganz klar Rechtspopulisten. Dies soll aber nicht heißen, dass beide Gesellschaften in all diesen Jahren nicht hinterfragen könnten, ob der Deutsche wirklich ein Nazi ist, oder ob der Ausländer nur unsere Sozialkassen ausbeutet. Wir haben es auf beiden Seiten mit Populisten zu tun.

Spätestens jetzt sollte die Politik anfangen zu reagieren! Die Parteien müssen sich klare Ziele setzen und darauf achten, dass keinesfalls die Freiheit der Gesellschaft eingeschränkt wird.
Leif

Was wären das denn für Ziele für den Anfang. Du machst es dir oft sehr einfach mit solchen Bemerkungen.

Und warum sprichst du jetzt bitte von Italienern?? Die gehören mit zu den am besten Integrierten hier. Dass ich von Türken gesprochen habe war kein Zufallsprodukt, die Türken sind nicht nur die größte Migrationsgruppe in Deutschland sondern leider auch die Gruppe mit den meisten Schulausteigern zB. Da gibt es genügend Studien die ebendies bestätigen. Und dann kann man nicht sagen die Politik soll das ganze bitte mal verbessern, da muss jeder mitmachen. Die Gesellschaft muss endlich mal mündig werden in solchen Angelegenheiten. Und dazu zählt auch, dass man Kritik äußern kann ohne direkt als Rassist etc. dargestellt zu werden.
BlickRichtungSonne

Meine Absicht war es keinesfalls dich als Rasissten darzustellen! Das steht ganz außer Frage!!!!!!
Du weißt auch sehr wohl, dass ich gar nicht der Meinung bin, dass nur EINE GESELLSCHAFT für all diese Probleme verantwortlich sind.

Jedoch finde ich es diskriminierend, wenn Aussagen getroffen werden, aber Lösungsvorschläge gar nicht genannt werden.
Wie kann man gegen diese hohe Zahl an Schulabbrechern kämpfen?
Leif

Na das Dreigliedrige Schulsystem abschaffen. Aber das weiß man doch schon alles…

Und ausserdem: Jemand, der nicht weiß wie man das ändern kann ist doch noch lange nicht diskriminierend, nur weil er feststellt, dass Türken die Schule abbrechen.
BlickRichtungSonne

Wenn man dies immer wieder betont, aber keine Lösungsvorschläge hat, dann geht es dieser Person in erster Linie um eine Ausgrenzung dieser Jugendlichen!!!!!
Leif

Warum das jetzt wieder? Es gibt doch Statistiken die genau das wiedergeben, dass ich gesagt habe. Und wenn jemand das Problem als solches erkennt und es auf Basis dieser einen Statistik wiedergibt, gleichzeitig aber nicht weiß wie man das ganze lösen könnte, hat das absolut nichts damit zu tun, die Jugendlichen zu diffarmieren.
BlickRichtungSonne

Unterscheide bitte, genauso wie ich, deine Meinung von den Meinungen von CDU-Mitgliedern, oder anderen Populisten.
Freiheitsliebender

Das Problem liegt nicht nur an der verfehlten Integrationspolitik, es gibt sicherliche viele Aspekte die dazu beitragen.
Der Punkt ist aber, dass dieses Gedicht rassistisch ist
Anonymous

Leider scheint Fremdenhass, oder zumindest überkritischer Blick auf Ausländer, ein in der hessischen CDU salonfähiges Problem zu sein. Das alleine wäre halb so schlimm, wenn es nicht bei der Bevölkerung so gut ankäme.

Und gerade Hessen hat ja mit Frankfurt eine Stadt, in der überdurchschnittlich viel Ausländerkriminalität vorkommt. Die Schuld dabei aber alleine bei den Ausländern zu suchen, ist ekelhaft selbstgerecht und scheinheilig.

(esumid)
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