In Deutschland werden derzeit Menschen durch die Besteuerung ihres Lohns unter ihr Existenzminimum gedrückt. Z. B. eine Person, die in Vollzeit zum gesetzlichen Mindestlohn arbeitet, hat schon bei 350 Euro Warmmiete einen Hartz-IV-Aufstockungsanspruch – nachdem sie vorher 75 Euro Lohnsteuer abziehen musste!
Diesen Skandal halten sämtliche Bundestagsparteien für ein notwendiges Übel. Man kann doch Reiche und Unternehmen nicht zu sehr besteuern. Da muss man es halt vom Existenzminimum der BezieherInnen von geringen und mittleren Einkommen holen.
Auch DIE LINKE will hier keinen Unterschied machen. Laut ihrem Steuerkonzept würde unser Mindestlöhner lediglich um 50 statt 75 Euro geschröpft < http://www.mindestlohn-10-euro.de/2014/12/04/antwort-pitterle-linksfraktion-und-erwiderung/#antwort_pitterle>. Wie beruhigend!
Aus diesem Grund gibt es einen Antrag an den Bundesparteitag der Partei DIE LINKE, welcher an diesem Wochenende, am 6. und 7. Juni in Bielefeld stattfinden wird.
Gerade rechtzeitig vor diesem Anlass hat der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion einem Bündnis mitgeteilt, warum man den gesetzlichen Mindestlohn nicht von Lohnsteuer befreien dürfe.. Selten so gelacht!
Es ist zu hoffen, dass die Delegierten des Parteitags die Sache durch die Brille der Bevölkerung und nicht die dieses Experten betrachten.
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Eine Antwort
Der Bundesparteitag hat die Forderung nach Steuerfreiheit jedes gesetzlichen MIndestlohns mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Das muss nun nur (?) noch umgesetzt werden.