AfD und Pegida – Die neuen Faschisten?

8. Januar 2016 - 16:44 | | Politik | 8 Kommentare
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Ist die AfD eine faschistische Partei oder die NPD? Ist Pegida eine faschistische Bewegung? Und was ist überhaupt Faschismus? In Zeiten einer erstarkenden Rechten in Deutschland sollten wir uns mit den Ursprüngen und Hintergründen des Faschismus auseinandersetzen. Denn nur wenn wir verstehen was die Menschen dazu treibt, sich rechten Kräften anzuschließen, können wie gezielt gegen die Ursachen ankämpfen.

Die AfD ist in Umfragen konstant bei über sieben Prozent. Pegida mobilisiert in Dresden immer noch tausende Menschen auf die Straße. In Erfurt folgen „besorgte Bürger“ zu tausenden Björn Höcke. In der öffentlichen Debatten werden diese Organisationen als rechtspopulistisch, rechtsradikal oder rechtsnational bezeichnet. Einige gehen sogar soweit und erklären, dass Pegida und AfD faschistisch sind. Doch was ist eigentlich Faschismus? Und wie kann man ihn überwinden? Einer der bekanntesten Faschismustheoretiker ist der Kommunist August Thalheimer, der von 1920 bis 1924 Mitglied im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) war. Besonders in der 68er Bewegung wurde die Faschismusanalyse von Thalheimer stark diskutiert und rezipiert.

August Talheimer war Mitglied im ZK der KPD und widersetzte sich der zunehmenden Stalinisierung der Partei sowie der damals weit verbreiteten Sozialfaschismustheorie. Nach dem er aus dem Amt gedrängt wurde dozierte er an einer Moskauer Universität

Faschismus: Gleiche Ursprünge, andre Formen

Der Ausgangspunkt Talheimers Analyse über die Ursprünge und die Entstehung des Faschismus sind die Untersuchungen Karl Marx‘ und Friedrich Engels zum Bonapartismus im 19. Jahrhundert im Vergleich zum damals entstandenen Faschismus Italiens, der dort seit 1922 herrschte. Dabei identifiziert Thalheimer mehrere Punkte, die dem Faschismus zugrunde liegen und als Ausgangslage jeder Untersuchung dienen können. Das darf man nicht damit verwechseln, dass man aktuelle Verhältnisse in historische Korsette und politische Theorie-Korsette zwängt. Im Gegenteil. Thalheimer betont  das jede historische Situation, jede Form des Faschismus ihren ganz eigenen und selbstständigen Werdegang und individuellen Charakter innehat, die von den jeweiligen Klassen- und Kräfteverhältnissen abhängig sind. Trotzdem gibt es gemeinsame Grundlagen, auf denen sie allesamt aufbauen.

Die Sozialfaschismustheorie

Als Thalheimer seine Theorie niederschrieb, war in Deutschland eine Form der Sozialfaschismustheorie weit verbreitet. Diese besagt im Prinzip nichts anderes, als das alles Faschismus ist, was direkte oder strukturelle Gewalt an Arbeiterinnen und Arbeitern verursacht. Eine demnach sehr einfache Definition, doch sie greift zu kurz. Thalheimer kritisierte sie daher zurecht als er schrieb: „Nach dieser Definition wäre Bismarck mit seinen Antisozialistengesetzen der erste Faschist gewesen“ und die die SPD geführte Reichsregierung unter Ebert ebenso, schlug sie doch gewaltsam Arbeiterinnenaufstände nieder. Man mag den konservativen, repressiven und antiemanzipatorischen Charakter beider Regierungen bzw. Kanzler betonen, aber waren sie doch keine Faschisten. Und genau hier wirft Thalheimer die Frage nach den Ursprüngen des Faschismus auf.

Wurzel des Faschismus

Die erste Voraussetzung für den Faschismus ist laut Thalheimer, dass ein wie auch immer geartetes Bürgertum existiert. Das Bürgertum muss sich entweder in einer Situation befinden, in der es um seine wirtschaftliche Existenz bzw. den Wegfall seiner massiven Profite bangt oder politisch so schwach sein, dass es nicht relevant in die politische Debatte eingreifen kann. Hierbei baut das Bürgertum seine eigene demokratische Macht selber Schritt für Schritt selber ab, trägt also den Wandel von einer Demokratie zu einer faschistischen Diktatur selber mit. Die zweite Voraussetzung ist ein großes Heer an „Deklassierten“, also Menschen, die in irgendeiner Form gesellschaftlich abgehängt wurden oder um den realen sozialen Abstieg fürchten müssen. In der heutigen Sozialwissenschaft würde man diese Gruppe am ehesten als „Prekarisierte“ oder davon bedrohte bezeichnen; also Menschen, die von Armut bedroht sind oder in Armut leben und zum finanziell unteren Teil der Gesellschaft gehören – die Zugehörigkeit zu einer der beiden Gruppen trifft fast immer auf die führenden Personen solcher Parteien und Bewegungen zu, denn sie selbst sind zumeist ebenso in ihrer jeweiligen gesellschaftlichen Stellung Außenseiter. Die dritte Voraussetzung , für den Erfolg dieser Bewegung/Partei, ist eine krisenhafte Situation, in der es die Lohnabhängigen (Arbeiterklasse) nicht geschafft haben, die Situation zu ihrem Vorteil zu nutzen und einen Schritt Richtung demokratischer postkapitalistischer Gesellschaft zu gehen. Für ihn sind die gescheiterten Revolutionen Italiens 1920 und 21 sowie die gescheiterte Revolution in Deutschland 1923 und die fehlende Linke Antwort in der Weltwirtschaftskrise 1929 Aussagekräftige beweise dafür. Dies steht nun im direkten Zusammenhang mit der sogenannten „Verselbstständigung der Exekutivgewalt“, soll heißen: In der kritischen Situation ,in der sich ein Land befindet und dem Fehlen von linken Antworten sehnen sich die Menschen, allen voran die Prekarisierten und die Reichsten, nach einem starken Staat mit Polizei, Heer und starker Verwaltung, der die Situation in den „Griff bekommt“.

Das Bürgertum und die wirtschaftliche Eliten, gibt in diesem Zug seine politische Freiheit und demokratischen Rechte auf, um ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Stellung zu erhalten oder gar zu verbessern. Wichtig ist dabei, dass es den Menschen, die diese Bewegung, Partei oder Organisation unterstützen die bestehenden Besitzverhältnisse und Ordnungen nicht in Frage stellen: Es soll weiter Reiche geben, weiter Arme, weiter Unterdrücker und Unterdrückte – nur andere.

Ein viertes Merkmal des Faschismus ist die Aufhebung der Klassensolidarität. Anstelle eines „Reiche vs. Arme“, tritt ein „Wir gegen Sie“. Nicht mehr die Zugehörigkeit zu einer Klasse, sondern z.B. zu einem Volk oder einer Partei tritt in den Vordergrund. Dies können wir auch heute noch beobachten: Wenn AfD und Pegida die Solidarität unter „allen Deutschen“ propagieren und einzelne Kreisverbände der AfD sich dem Nazisprech „Volksgemeinschaft“ bedienen. Anstatt das alle Lohnabhängigen gemeinsam für eine progressive Zukunft streiten, werden Migranten gegen Deutsche, Minderheiten gegen die Mehrheit ausgespielt. Die „nationale Idee“, „der Scheinkampf gegen parlamentarische und bürokratische Korruption, Theaterdonner gegen das Kapital usw“ sind Kern der faschistischen Ideologie und Programmatik.

Der Faschismus an der Macht

An die Macht kommt der Faschismus stets durch einen Staatsstreich – durch gewaltsame Putsche oder die Aushebelung der bürgerlichen Demokratie auf parlamentarischem Wege. Einmal an der Macht bläht sich der faschistische Staatsapparat weiter auf, denn die bereits erwähnte exekutive wird um eine eigene Miliz ergänzt, die aus den Prekarisierten besteht. Diese wird neben dem regulären Heer unterhalten und stärker ausgebaut. Dieses Phänomen konnten wir in Italien mit den Karabiniers und in Deutschland mit der SA bereits betrachten. Daneben nimmt die Verwaltung zusehends überhand, da die faschistische Bewegung einer „besseren Welt“ erfüllen muss. Dazu beschäftigt sie immer mehr ihrer Angehörigen im Staat. Gleichzeitig wird die bürgerliche Demokratie immer stärker ausgehöhlt. Dies muss nicht auf einmal geschehen und kann unterschiedliche Tempos annehmen. Ein modernes Beispiel wäre die Aushöhlung der Demokratie in Ungarn, die Schritt für Schritt voranschreitet. Gleichzeitig werden durch die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Macht des Kapitals, also der alten wirtschaftlichen Eliten, die Arbeiterorganisationen zerschlagen oder unterdrückt, denn darum geht es im Kern im Faschismus: Um eine  offene Form der Diktatur des Kapitals gegenüber allen Ausgebeuteten Menschen. Thalheimer betont, dass der Faschismus nur eine Form der bürgerlichen Diktatur ist, nicht die einzige und nicht die letzte.

Doch irgendwann befindet sich der faschistische Staat in einem unauflösslichem Widerspruch: Auf der einen Seite will er die wirtschaftliche Macht der Privateigentümer nicht antasten, ihren Profit also garantieren, auf der anderen Seite propagierte er über die „Volkseinheit“ ein auskommen für alle, besonders der ihm Folgenden Prekarisierten. Doch wie kommt er aus diesem Widerspruch? Auf der einen Seite dadurch, dass er beide Gruppen abwechselnd enttäuscht. Doch früher oder später treibt ihn dieser Widerspruch dazu,  Vorstöße nach außen zu suchen, also in den Krieg.

Wie kann ein erfolgreicher Kampf gegen den Faschismus aussehen?

Thalheimer schließt: Es ist die Aufgabe jedes und jeder Linken, die bürgerliche Demokratie zu verteidigen, denn sie ist der beste Boden, auf dem für den Sozialismus gestritten werden kann. Damit kritisiert er die damals vorherrschende Tendenz, die Sozialdemokratie genauso stark zu bekämpfen wie die Nationalsozialisten, anstatt gemeinsam den Kampf gegen den Faschismus zu suchen. Wenn sich die faschistische Gefahr am Horizont zeigt, müssen Organisationen von Lohnabhängigen wie heute z.B. DIE LINKE und die SPD, Gewerkschaften, aber auch NGOs wie Attac ihre ideologischen Differenzen bei Seite legen und gemeinsam gegen die faschistische Bewegung kämpfen. Es geht Thalheimer dabei nicht um eine Versöhnung der Führung der unterschiedlichen Parteien wie  z.B. SPD, Grüne und Linkspartei, sondern um den gemeinsamen Kampf der Basis für ein gemeinsames Interesse, anstelle eines politischen Kampfes gegeneinander. Wenn man sich einmal des Aufschwungs der faschistischen Bewegung bewusst ist, diese analysiert hat, muss man den gemeinsamen Kampf suchen. Heute bedeutet dies, die Lüge der von Pegida, NPD und AfD propagierten Volksgemeinschaft aufzudecken. Den Neoliberalismus zu bekämpfen, der so viele Menschen in Armut gestürzt hat. Und das Aufzeigen einer Alternative, die nicht im Parlament erkämpft wird, sondern durch Proteste, Streiks und eine Bewegung der Mehrheit aller Lohnabhängigen. Nur wenn linke Organisationen versagen, hat der Faschismus eine Chance.

Kommen wir damit zurück zur Ausgangsfrage: Sind Pegida und AfD faschistisch? Beide Organisationen werden heute zu großen Teilen aus Menschen gebildet, die einen gesellschaftlichen Abstieg befürchten müssen oder bereits zum sogenannten Prekariat gehören. Beide kämpfen gegen den „alten Parteien Filz, der von der Wirtschaft gesteuert wird“ und verbreiten die „nationale Idee“: Es geht um Deutschland, das „Volk“ und „Deutsche“. Gleichzeitig befindet sich Deutschland in einer politischen Krise: Sei es die Flüchtlingsdebatte, der finanzielle Abstieg von Millionen im Zuge der Agenda 2010 und die Legitimationskrise Europas. Sowohl AfD, als auch Pegida, wollen die grundsätzliche Ordnung der Gesellschaft und Wirtschaft nicht antasten, während sie insgesamt ein konservatives und rückwärtsgewandtes Weltbild propagieren. Last but not least: Beide, sowohl Pegida, bedienen sich zunehmend klassisch faschistischer Bewegungspolitik und sehen nicht nur das Parlament, sondern soziale Proteste als Hauptkampffeld. Sind Pegida und die AfD faschistisch? Ich glaube, Thalheimer würde dies bejahen oder zumindest sagen, dass sie sich auf dem Weg dahin befinden. Daher wird es Zeit, die Gefahr die von beiden ausgeht ernst zu nehmen und sich ihnen entschieden in den Weg zu stellen.

Über den Autor

Graswurzel-Aktivist bei die Linke und Redakteur für Freiheitsliebe & Balkan21. Wortakrobat für Medien wie Marx21 und junge Welt.
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8 Kommentare

  • 1
    Andreas sagt:

    Die aktuelle Form der Sozialdemokratie schafft das ab, was hier Demokratie genannt wird, tatsächlich aber eine Wirtschafts- und Finanzoligarchie war und ist. Um die Stimmung erträglich zu halten hat man sich auf den Sozialstaat geeinigt, der nun abgeschafft und durch diktatorische, faschistische Strukturen ersetzt wurde. Im Kapitalismus gilt: Schwarz deckt brauch ab, wird dünn aufgetragen. SPD und Grüne müssen dick auftragen, um dasselbe zu erreichen. Als sie aber die Farbe abgekratzt haben, kam ganz schnell das Braun wieder durch. SPD und Grüne haben durch ihre Agenda-Politik Pegida und AfD erst geschaffen. SPD und Grüne sind Faschisten, weshalb ein Bündnis Kollaborarion bedeutet. Linke, die das tun, schaffen sich selbst ab.

    • 1.1

      Das es unsäglich nerviger Kapitalismus ist verschweigt doch keiner, aber es ist eben kein Faschismus! Im Faschismus wäre dieses Onlineportal längst dicht, Die Linke verboten und Gewerkschaften zerschlagen oder Gleichgeschaltet.

  • 2
    Zeitzeuge_ww3 sagt:

    Wir leben seit dem 11.9.2001 im globalen Faschismus neoliberaler Ausprägung. Sich auf die Randphänomene der bürgerlichen Konterrevolte zu stürzen im blinden Aktionismus, hilft genau jenen Eliten, die sich längst von staatlichen Strukturen abgekoppelt haben, sie sogar unterwandert haben und sie gegen uns ausspielen. Aber hey, das ist doch nur Verschwörungsgerede, das hat nichts mit der Realität zu tun.

    • 2.1

      Tun wir eben nicht. Es gibt einen Unterschied zwischen Faschismus und Kapitalismus. Wir leben im Kapitalismus, das ist schon bescheiden genug. Ich möchte es ja nicht herbeireden, aber ihr werdet es merken wenn es Faschismus ist. Dann wäre dieser Blog hier z.B. nicht mehr vorhanden.

  • 3
    Bernd Engelking sagt:

    So einfach ist das nicht zu unterscheiden:
    Wir haben einen gemeinsamen Geld- und Wirtschaftraum EU.
    Die Demokratie ist weitgehend abgeschafft, es finden nur noch Scheinwahlen statt. Dieses Portal existiert zwar noch, aber möglicherweise andere nicht mehr, z.B. in Spanien.
    Die wichtigen Gewerkschaften sind wie die Politik bezahlt und nur noch Alibiveranstaltungen, wie auch die Linke.
    Die Medien stehen ebenfalls im Dienste des Finanzkapitals, wie die Bildung und damit alle Bürger; alles gleichgeschaltet über Manipulation.
    Die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung besteht nur noch eingeschränkt, aber eigentlich nicht mehr, da man Repressionen befürchtet muss, z.B. Arbeitsplatzverlust, Diskreditierung, Isolierung.
    Durch Massenüberwachung wird die gesamte Bevölkerung gescannt und man kann bereits jetzt ganz plötzlich Besuch bekommen.
    Die Unterdrückung der Arbeiterschaft findet statt und die Arbeit ist in weiten Teile entwertet zugunsten der Finanzelite, die sich die Produktivität aneignen.
    Die Unterdrucksetzung der Arbeiter findet statt, indem die Arbeiterschicht abhängig gemacht wurde über den Lebensunterhalt in Form von niedrige Sozialleistungen, hohe Preise für Unterkunft, durch Kredit und andere Zinszahlungen, Zwangsgebühren, Aushebelung der Gesetzgebung, damit sie ruhig bleibt. Vor allem Kredit und Angst machen abhängig, und Subventionen.
    Polizei und Armee sind über die EU-„Verfassung“ befugt, Aufstände niederzuschlagen. Und alles ist in Ausweitung begriffen, man sucht Möglichkeiten das System zu festigen indem man versucht verschiedene Krisen zu inszenieren und die Menschen weiter einzuschränken.
    Machen wir uns doch nichts vor, dass ist moderner Faschismus und nicht der von Thalheimer. Sich auf Afd und Pegida zu konzentrieren, wird als lustiges Ablenkungsmanöver angesehen und daher ignoriert. Würde es nicht, wenn für das System eine Gefahr darstellen würde. Aber wie gesagt, die Mehrheit unterstützt diesen Faschismus und merkt auch nicht, dass er längst angefangen hat oder will es nicht merken und das genau ist das moderne.
    Die Uninformierten merken nichts solange sie funktionieren und die Informierten haben Angst oder Kredit oder beides.

  • 4
    ein Mensch sagt:

    Ich würde nicht alle Sätze so da stehen lassen, da die sich z. T. widersprechen.

    Der Faschismus (in Europa) beruht auf Gier, auf die christlichen Todsünde der Gier, die heute von Christen in der – CDU/CSU – SPD etc. durch eigene Gier aufrecht erhalten wird. Interessant dabei ist das solche Personen/Parteien vom Vatikan seit Jahrhunderten und mehr hoffiert werden. Sicher nur zum selbstzweck der Globalisierung des Vatikans und seinen Sponsoren aus Politik und Wirtschaft.

    Die Gier nach Europa u.s.w. vor 1945 (Faschismus) wurde auch, wie heute, von gierigen Unternehmen/Globalplayern, auch aus der USA unterstützt und bestmöglichst gefördert und gefordert damit so viele wie möglich umkommen.
    Selbst die „damaligen“ Engländer (Wikipedia) sammelten Versicherungspolicen, nach denen Sie Ihre Bomben über Düsseldorf etc. Zielgerecht auf die Bevölkerung abließen.
    Sicher sammeln die NSA, Googel und „einige“ Engländer heute nicht umsonst so viele Daten.

    Das Aufkommen von rechten Bewegungen und Parteien, wenn die angeblich rechter sind als die Regierung/en, Die das aufkommen dieser Bewegungen erst – durch ihre Politik – für ihre spendablen Unternehmen ermöglichten, ist doch ein Versagen und ein dazutun der Regierungen und der Justiz und der nicht aufklärenden Medien die letztendlich sich über teuer geschaltete Werbung kaufen lassen.

    Die Hartz IV Gesetze und dessen Ausführungen, die von u.a. VW; Deutsche Bank (vielfach verurteilt wegen Betrug); andere Banken; Unternemensverbände etc.. die ein Sklavenmarkt wünschen um Wettbewerbsfähig zu sein, entsprechen fast 1:1 der Willkür unter der NSDAP.
    vgl. http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html Rn. 126 – 144

    Interessant sind auch auf dieser Seite die verlinkten „ähnlichen Artikel“:
    „102.000 bei Protesten gegen Pegida

    Mit der Asylrechtsverschärfung findet PEGIDA den Weg ins Gesetztbuch “
    Die rechtere Einheitspartei von CDU/CSU & SPD wie FDP machen das was die ca. 3 * 5000 Rechten wollen und stellen mindestens 102.000 Bürger als Unrechtsbürger dahin. Da kann die Mehrheit der Bürger und Wähler doch sehen wie die Regierung tickt.

    Es sollte doch ein Lehrstück sein wie Seehofer Merkel als weisungsgebundenes Schulmädchen da stehen lässt und Wochen später Merkel & Co Menschenrechtswidrige Obergrenzen für politische und wirtschaftliche Flüchtlinge einführen, dessen Grundlage u.a. in der Politik von der CDU/CSU-SPD-FDP und mit ihren Stiftungen wie der KAS etc. und atlantischen Partnern, mit ihrer Gier und der Unterdrückung anderer Menschen wie auch Staaten (Wirtschaftssanktionen für Syrien etc.) zu finden sind.

    Aber die christliche CDU/CSU-SPD erlässt keine Sanktionen gegen ihre Waffenkäufer in Saudi Arabien etc. die im Endeffekt die Handlanger von Hitler für seine fördernden Unternehmer sein könnten.
    CDU und Bestechungen ist nichts neues. Schwarzgeldkassen unter Schäuble, heute Finanzminister. Die EU Osterweiterung bezahlen die Bürger für ihre Würger. Im nahen Osten ist wohl die nächste Front, ähnlich wie unter Faschisten vor 1945 und in Deutschland werden Menschen Enteignet, Diskriminiert und aus ihren Häusern geschmissen, für Gierige Bänker, Globalplayer und ihren wohlwollenden gierigen Richtern nebst der Regierung die sich ihre Diäten vn bis zu ca. 25.000 Euro/Monat wohl bekommen lässt.

    Die Freunde Syriens in Berlin, die die Opposition aufbauten, welche wiederum sich mit Terroristen einlässt um ein demokratisch Gewählten zu stürzen. Vgl. GG Frieden und Gerechtigkeit in der Welt. Von Terrroristen in Syrien oder in der Ukraine die einem Banderra nahe stehen, steht da nichts im GG Fr. Merkel.
    Sicher sieht Fr. Merkel etc. nur ein Absatz- und ein billigen Sklavenmarkt in der Ukraine; Syrien; Griechenland (PIGGS) u.s.w. u.s.w. bis Südamerika – für die Gier des Exportweltmeisters mit unfähigen Richtern; Staatsanwälten; Medien und Politikern.

    Was sind den nun Faschisten?
    Gemessen an der Zeit von vor 1945, zählen die Taten:
    Sie lassen Morden, Menschen aushungern; Sie lügen und betrügen; Willkür bestimmt ihre Handlungen wie Sklaverei; Zwangsarbeit oder ein ausbeutender Arbeitsmarkt, Raub von Sozialkassen; Gewerkschaftskassen (aus denen VW gegründet wurde); Unrechtsurteile; Menschenrechtsverletzungen u.s.w.
    All das sind auch psychopathische Eigenschaften von Gierigen; Stehlenden; Unterdrückenden Selbstverliebten mit Führerkult etc. die vor Mord oder ich verkaufe dir die Waffen … nicht zurückschrecken.
    All das findet man heute in der Politik in Deutschland wieder und lässt sich als kriminelles organisiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit zusammen fassen.

  • 5

    […] der sollte dies nicht nur mit Blick auf die Einladung von Strache, sondern auch mit Blick auf die Antiflüchtlingshetze der AfD fallen lassen und sich an Protesten gegen die Partei […]

  • 6

    […] dem Namen „Essen gegen Politikwahnsinn“ hat ein Ableger der PeGiDa-Bewegung eine Kundgebung für den morgigen Mittwoch angekündigt. Auch wenn nicht damit zu rechnen […]