Westeuropa & die USA haben „den Orient“ zivilisiert?!?

„Der Orient“, was würde er nur ohne den zivilisierenden Westen tun!? Schließlich hat ihm dieser über 100 Jahre lang Stabilität gebracht, so zumindest der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer in der aktuellen Süddeutschen Zeitung. Nach seiner Einschätzung war die USA, und zuvor Großbritannien, ein stabilisierender Faktor der Region. Dabei untergräbt der Autor die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der USA und verklärt das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten zu gutmenschlichen Hegemonen.

„Gegenwärtig kämpfen vor allem Iran und Saudi-Arabien um die regionale Vorherrschaft“, macht Joschka Fischer in seiner Analyse aus. In Syrien, Libanon, Irak und aktuell Jemen würden sich Riad und Teheran einen Machtkampf liefern. Dabei gilt seine größte Sorge dem Ölpreis, nicht den Menschen der Region. Völlig verdeckt lässt er die Tatsache, dass Saudi Arabien einer der wichtigsten Handels- und Militärpartner der Europäischen Union und der USA ist. So werden sowohl im Irak, als auch im Jemen die Kriege teilweise deutschen Waffen geführt. Waffen, die die Bundesregierung zuvor an den Irakischen und Saudischen Staaten verkauft hat. Saudi Arabien besitzt sogar seit 1969 eine Lizenz zur eigenen Herstellung von G36 Gewehren und ist somit bei Kleinwaffen nicht einmal auf Importe angewiesen. Saudi Arabien gilt als einer der autoritärsten Staaten der Welt, trotzdem sind viele Regierungen der EU und die USA mit dem Königreich alliiert. „Zwischen 2001 und 2014 genehmigten sie [Die Bundesregierung] entsprechende Rüstungsverkäufe im Wert von fast 2,6 Milliarden Euro“, erklärt Rene Heilig im neuen Deutschland.

Der Kampf um die Hegemonie in der Region, wie Fischer es nennt, ist kein Ergebnis der Abwesenheit der USA, sondern direkte Folge der geostrategischen Interessen verschiedener Parteien. Ohne die US-Intervention 1991 und 2003 wäre der Irak nie in eine destabilisierte Lage geraten. „Auf diese Weise legte sie den Grundstein für die bis heute vorherrschende Spaltung. Kollaborateure von der unter Saddam Hussein unterdrückten schiitisch-muslimischen Mehrheit wendeten sich gegen die sunnitisch-arabische Minderheit. Umgekehrt gingen die sunnitischen Dschihadisten der »Al Qaida in Mesopotamien« gegen die Schiiten vor.“ Doch Ursache dieser Spaltung sind nicht Religion oder Ethnie, sondern die wirtschaftliche Lage im Land.  Die Zerstörung der Infrastruktur hat zudem große Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben. Diese Konflikte sind somit nicht ethnischer oder religiöser Natur, sondern sind ein Wettstreit um die wirtschaftliche Kontrolle.

Atomwaffen als Schreckensgespenst

Nun ist das Abkommen zwischen dem Iran und der Weltgemeinschaft abgeschlossen. Der Iran wird sein Atomprogramm einer internationalen Aufsicht unterstellen und „darf“ dafür im Gegenzug, weiter an der zivilen Nutzung der Kernenergie weiterarbeiten. Fakt ist jedoch, dass der einzige Staat, der den Atomwaffensperrvertrag in Nahost nicht unterschrieben hat, Israel ist. Dennoch hat man versucht, dem souveränen Land Iran, die zivile Nutzung zu verbieten.  Natürlich stand hinter der gesamten Debatte politisches Kalkül, schließlich ging es um die Vormachtstellung im nahen Osten und für die USA und ihre Verbündeten darum, diese nicht an den Iran und seinen Partner Russland zu verlieren.

Konsequenzen ziehen

Aus der aktuellen Situation müssten die waffenliefernden Länder dieser Welt viele Konsequenzen ziehen, was sie natürlich nicht tun werden: Stopp aller Waffenlieferungen in den Nahen Osten, egal ob Iran, Saudi Arabien oder andere Stadtstaaten, Waffenembargos und die Aufhebung des Verbots demokratischer Organisationen (PKK Verbot). Denn diese Staaten Begründen ihren „Einsatz“ in Nahost mit der Möglichkeit, dass ethnische, religiöse oder zivile Konflikte ausbrechen könnten und starke Partner in der Region die weltweite Sicherheit und Stabilität garantieren, völlig egal ob es sich dabei um reaktionäre Regime handelt.

Fischer hat in einem Punkt recht: Der „neue Nahe Osten“ braucht weder einen nukleare Konflikt noch neue Kriege. Aber Glaubhaft klingt es nicht, wenn ausgerechnet der Mann den Frieden beschwört, der 1999 für den ersten deutschen Angriffskrieg mitverantwortlich ist.