Die Freiheitsliebe

Die Piratenpartei steht ja bekanntlich für Datenschutz und transparente Politik. Mit diesen beiden Themen konnten die Piraten bei den Wählern kräftig punkten und so schaffte die junge Partei gleich den Einzug in vier Landtage. Angefangen hatte der Siegeszug in Berlin – und genau dort erlebt die Partei, die mittlerweile über 30.000 Mitglieder hat, ihre erste große Transparenz- und Demokratiekrise.

Hoch wird sie gehalten – die Fahne der Transparenz. Zu Wahlkampfzeiten treten die Piraten oft mit ihrem transparenten Wohnmobil auf, das auf einer Seite mit einer Glasfront ausgestattet ist. Jeder kann die Bewohner sehen, jeder kann ihre Handlungen beobachten, ausspähen. Die Bewohner werden gläserne Gestalten. Die Psychologie hinter dieser Art der Wahlwerbung ist eindeutig: Keiner will ausgespäht werden, Datenschutz ist enorm wichtig. Auf der anderen Seite reden die Piraten oft von mehr Transparenz in der Politik. Eliten, die sich in Hinterkämmerchen barrikadieren und Panzerdeals nach Saudi-Arabien beschließen, müssen an ihren Handlungen gehindert werden. Doch genau diese Hinterkammerpolitik wird ihnen nun selber vorgeworfen.

Die Eliten-Wahl

Am vergangenen Freitag trafen sich die Berliner Abgeordneten, um einen neuen Vorstand zu wählen. Eine basisdemokratische Partei macht so etwas eigentlich nicht. Eigentlich. Vielleicht sind die Piraten ja auch gar keine basisdemokratische Partei mehr. Die Grünen hatten zu ihren Gründungsjahren 1980/81 ähnliche Probleme. Basisdemokratie hört sich vielversprechend an, doch in der Umsetzung gestaltete sie sich doch sehr schwer – besonders wenn machtgeile Karrieristen ganz nach oben wollen.

Doch ganz gleich wie schwer die Piraten es mit ihren basisdemokratischen Grundsätzen tun, sie sollte danach streben diese Grundrechte achten. Das was am vergangenen Freitag vollzogen wurde, entwickelte sich immer mehr zur Farce und wird mittlerweile von der Basis scharf kritisiert. Was war passiert? Die Berliner Piraten wollten eine neue Fraktionsspitze. Eine Doppelspitze sollte her.

Abgekatertes Spiel

Christopher Lauer, der wohl bekannteste Berliner Pirat, kündigte seine Kandidatur zum Fraktionsvorstand an, da hob auf einmal auch Wolfram Prieß seine Hand

zur spontanen Gegenkandidatur. Ein Angriff aus zweiter Reihe? Warum kandidierte Prieß? “Aus Enttäuschung über das Bewerberfeld”, begründete der 46-jährige Prieß seinen Entschluss zu kandidieren. Pries weiter: “Ich kandidiere, um die Farce dieser Wahl abzumildern und eine demokratische Veranstaltung daraus zu machen.” Bisher habe alles nach einem “abgekarteten Spiel” ausgesehen.

Rauer Ton dominiert bei den Piraten

Erst Anfang Juni trat der Presssprecher der Piraten zurück. Er wollte nicht warten bis er abgesägt wurde. Er setzte lieber ein Kündigungsschreiben auf, anderenfalls wäre er rausgemobbt worden befürchtet Christopher Lang. “Auch in der Piratenpartei gibt es klassische Spielchen um Machtpositionen, genau wie bei den etablierten Parteien”, gesteht Lang zudem. Auch andere Piraten zeigen sich zutiefst enttäuscht. Bei den Piraten scheint es nach dem Bundesparteitag drunter und drüber zu gehen. Gefion Thürmer gibt zu, dass es nach dem Bundesparteitag keine klare Leitung mehr gab, Entscheidungen über Veröffentlichungen nicht getroffen wurden und fertige Pressemitteilungen liegen geblieben sind. Hinzu kommt die hohe Fluktuation was die Piratenämter anbelangt. Neben der früheren Geschäftsführerin Marina Weisband räumte auch Ex-Schatzmeister René Brosig und die beiden Berliner Ex-Landeschefs Gerhard Anger und Hartmut Semken ihre Posten.

Claus-Brunner wird aus Arbeitsgruppen ausgeschlossen

Nun scheint ein nächstes Opfer gefunden worden zu sein. Gerwald Claus-Brunner. Auch er kritisierte die abgeschotteten Vorstandswahlen und wurde im Gegenzug diskreditiert und aus Arbeitsgruppen verbannt. Einmal mehr werden die Grabenkämpfe innerhalb der Partei deutlich. Während sich die eingesessenen ihre Posten aufteilen und Pseudo-Wahlen im Hinterzimmer durchführen, muss sich die Basis mit der ständigen Instrumentalisierung von überzogenen Antisemitismusvorwürfen auseinandersetzen.

Zudem mehren sich Gerüchte, dass ca. 70 Berliner Piraten sich zu einer Allianz zusammengeschlossen haben und so massiven Einfluss auf bestimmte Ämterfragen und Politikinhalte nehmen wollen. Von Basisdemokratie kann da nicht mehr die Rede sein. Dieser Zusammenschluss plädierte beispielsweise dafür, dass das Konzept “Liquid feedback” nicht mehr anonym geführt werden sollte, sondern namenbezogen funktionieren sollte. Würde man “liquid feedback” namenbezogen führen, so würden jahrelang alle Abstimmungen und politischen Aussagen aller Mitglieder potenziell verfolgbar. In diesem Kontext drängt sich die Frage auf, inwiefern das Grundrecht “Datenschutz” missbraucht wird. Beim Bundesparteitag wurde der namensbezogene liquid feedback-Antrag allerdings abgelehnt. Nun präsentiert sich die Allianz als schlechter Verlierer und stänkert generell gegen das Prinzip “liquid feedback”. Es sei ja manipulierbar, nicht sicher.

Kick aus Facebookgruppe

Die Mitmachpartei – so wirbt die Piratenpartei. Wer der Facebookgruppe “Piratenpartei Berlin” beitreten möchte, muss sich allerdings unzähligen Fragen stellen und wird sogleich unter Generalverdacht gestellt. Wer es dann schafft einzutreten und mitzumachen, kann dann auch nur beschränkt intervenieren. Wer all zu häufig kritische Fragen stellt, wird aus der Gruppe ausgeschlossen. Nun will man die offene Gruppe in eine geschlossene Gruppe umwandeln.

“Transparenz adé“. „Fraktion implodiert“? Diese zwei sich apokalyptischen anhörenden Überschriften sind Betreffzeilen des Piratenemailverteilers. Allein diese Betreffzeilen sprechen Bände über den momentanen zerrütteten Zustand der Berliner Piraten. Nun muss die Frage gestellt werden: Ist das Ideal Basisdemokratie überhaupt zeitgemäß? Wenn dieses Modell früher schon nicht funktionierte, warum sollte es dann in einer noch stärker individualisierten leistungs- und konkurrenzorientierten Gesellschaft funktionieren? Oder scheitern die Piraten einfach nur an sich selbst und ihren Ansprüchen?

Applaus, neue Fraktionsspitze

Zurück zu den Fraktionsvorsitzwahlen. Wer kandidierte noch neben Spies und Lauer? Fabio Reinhardt, bisher noch Fraktionsvize, und beabsichtigte an der Wahl teilzunehmen, meldete sich dann plötzlich zu Wort und sagte, er wolle nun doch nicht mehr als Fraktionschef kandidieren. “Es gibt andere Kandidaten, denen das wichtiger ist”, verkündete er und schaute zu Lauer, der bereits im vergangenen September für den Posten kandidiert hatte und Baum unterlegen war.

Dieser Rückzug von Reinhardt war wohl dann der Auslöser, warum Pries plötzlich kandidierte. Warum er sich bewerbe, wurde er gefragt. “Ich wurde aufgefordert”, antwortete Pries. Dann folgte seine bereits erwähnte Anklage. Pries erhielt sechs Stimmen. Lauer 10. Doppelnennungen waren möglich.

Kurz nach der Wahl kommentierte das Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei, Julia Schramm, die Wahl mit deutlichen Worten: “22. Juni 2012: Piraten entscheiden Wahlen das erste Mal vor einer Wahl.” Lauer sagte: “Ja, ich nehme die Wahl an.” Pries applaudierte. Gerwald-Claus Brunner zog übrigens kurz vor den Wahlen übrigens seine Kandidatur ebenfalls zurück. Baum und Lauer bilden nun die Spitze in Berlin – den Weg ebneten sie sich einfach selbst.