Die Freiheitsliebe

Nach dem Scheitern der Minderheitsregierung in NRW, zerbricht nun auch dieselbige in den Niederlanden. Nun muss die Interimregierung noch ein Sparprogramm stemmen – spätestens Ende April will Brüssel Alternativen zur Minimierung des Staatsdefizites präsentiert bekommen. Im September folgen wohl die Neuwahlen.

Fast vier Monate lang befanden sich Ende September 2010 die niederländischen Parteien in Koalitionsgesprächen.  Am 2. Oktober 2010 wurde durch eine Abstimmung auf dem Sonderparteitag der Christdemokraten die letzte Hürde beseitigt, um eine durch die PVV „geduldete“ Koalition von VVD und CDA zu bilden. Mit der Unterstützung der PVV kam die Minderheitskoalition aber gerade einmal auf eine Stimme mehr gegenüber der Opposition – diese Chance konnte sich Wildern nicht entgehen lassen. Ab diesem Tage an, durch die Umstände des niederländischen Wahlsystems und der jeweiligen Stärke der Koalitionsparteien, konnte der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partei PVV seinen Einfluss auf die niederländiche Regierung erweitern.

Neuwahlen wahrscheinlich Ende September

Regierung gescheitert – und wieder einmal spielt die Debatte um Sparmaßnahmen eine übergeordnete Rolle ein, die gehöriges Streipotenzial in sich birgt. In den letzten Tage kam es dann zur Zerreiprobe, die offensichtlich nicht bestanden wurde. Mark Rutte, der Ministerpräsident bat das niederländische Staatsoberhaupt seinen Rücktritt an – Königin Beatrix willigte ein. Zu Neuwahlen wird es nun wahrscheinlich Anfang September kommen.

Übergangsregierung in der Schmiede

Wie nun die Übergangsregierung aussehen mag, darüber habe “jeder so seine eigenen Vorstellungen”, konstatierte der Unterhausvorsitzende Gerdie Verbeet. Mit den Worten “Ich stehe hier in der Hoffnung, dass Parteien in diesem Parlament bereit sein werden, zusammen mit dem Kabinett das zu tun, was erforderlich ist” rief Rutte die Parteien auf, gemeinsam einen Weg zu finden.

Welche Parteien sich annehmen, die Christdemokraten und die Rechtsliberalen bei den Sparmaßnahmen zu unterstützen, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Die Linksliberalen (D66) zeigte sich bereits offen für die Unterstützung des Sparprogramms.

Um weitere Gelder einzusparen, so könne sich Alexander Pechtold, Chef der Linksliberalen ein Einfrieren der Beamtengehälter vorstellen. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent zieht Pechtold ebenfalls in Erwägung. Im Falle der Umsetzung könnten  8,8 Milliarden Euro gespart werden; doch insgesamt müssten aber  mindestens 14,2 Milliarden eingespart werden. Das Sparpaket der VVD und CDA sah sogar vor, 16 Millionen einzusparen.

Tripple A für Niederlande

Mit dem angesetzten Sparprogramm will die niederländische Regierung ihr Rating der Ratingagenturen AAA+ sichern. Momentan beträgt das niederländische Staatsdefizit 4,7 Prozent. Die EU erlaubt allerdings nur eine Verschuldung von maximal 3% des BIP’s. Aus Wirtschaftskreisen werden derweil Stimmen laut, die bislang noch hohe Kreditwürdigkeit der Niederlande könne ins Wanken geraten, wenn es nicht bald einen Durchbruch gebe. Dies würde ein Verlieren des Top-Ratings bedeuten.

Sozialisten als Profiteure?

Die Niederlanden bleiben von den Auswirkungen des ausgelebten Neoliberalismus nicht verschont. Auch die Niederlande finanzierte sich seinen Staat auf Pump – nun steht die Einführung einer Rezeptgebühr auf der Agenda, um die Haushaltslöscher zu stopfen. Nicht nur das:  Auch sprechen die Regierungsparteien von einer Mehrwertsteuererhöhung und von einer Anhebung des Rentenalters.

Emile Roemer, der Chef der Sozialisten, zeigte Verständnis für die neuerliche Haushaltsdisziplin, fügte aber hinzu, dass man nicht rigoros kürzen kann, weil dies der Wirtschaft und den Menschen wehtut.  Roemer distanziert sich klar von den Vorgaben der EU, das Staatsdefizit auf maximal 3% zu beschränken und spricht von Kürzungen, die “unser Land nur tiefer in die Krise ziehen“ würden.  Das Staatsdefizit auf drei Prozent zu drücken, sei „unverantwortlich und nicht zu erreichen“. Neuesten Umfragen zufolge konnten die Sozialisten ein dickes Plus an Wählerstimmen verbuchen.