Energiewende ist mehr als Atomausstieg – Im Gespräch mit Eva Bulling-Schröter

Eva Bulling-Schröter

Der Kampf gegen Atomkraft und für die Energiewende war das politische Thema des vergangenen Jahres, die Diskussionen und Streiks stärkten in Deutschland vor allem den Grünen. Wir sprachen mit  der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter, die Linke, über den Kampf gegen Atomkraft und für eine wirkliche Energiewende.

Die Freiheitsliebe: Seit dem letzten Jahr ist der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossene Sache, bedeutet dies auch eine Wende in der Energiepolitik?

Eva Bulling-Schröter: Ja. Der Ausstieg kommt zu spät und hat noch etliche andere Haken, aber er leitet klar eine Wende ein. Allerdings hatte zuvor bereits das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Fakten geschaffen, die auf eine grundsätzliche Neuausrichtung der Energiepolitik drängten. Schließlich beinhaltet es im Kern einen Einspeisevorrang und garantierte Vergütungen für Ökostrom. Der, durch das Gesetz verursachte rasante Zuwachs an Elektrizität aus Wind, Sonne, Wasserkraft oder Biomasse wäre über kurz oder lang systematisch mit dem fossil-atomaren Energiesystem kollidiert. Denn die naturgemäß schwankende Einspeisung, vor allem aus Wind und Photovoltaik, braucht für die Zeiten, in denen kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, flexible Gaskraftwerke als Backup. Die überkommenen Grundlastkraftwerke (Atom und Kohle) sind aber weder technisch noch wirtschaftlich in der Lage, in den Jahren bis zur vollständigen regenerativen Erzeugung das jeweilige Delta abzufahren. Die Verlängerung der Laufzeiten kurz vor Fukushima war deshalb auch energiewirtschaftlich völliger Unsinn – von den Risiken der Atomkraft ganz zu schweigen.

Die Freiheitsliebe: Wie kann der Umgang mit regenerativen Energieformen gefördert werden?

Eva Bulling-Schröter: Das EEG ist ein hervorragendes Förderinstrument, allerdings nur für den Strombereich. Was es in diesem Segment jetzt braucht, sind weniger zusätzliche Instrumente, um die ohnehin wachsende Erzeugung zu stimulieren. Notwendig sind vielmehr der Netzumbau von einem zentralistischen Einwege-System Großkraftwerk-Verbraucher zu einem Zwei-Wege-System, das im Wesentlichen auf Hundertausende dezentralen Anlagen ausgerichtet ist. So speisen heute zunehmend das Solarmodul auf dem Dach, die Biogasanlage auf dem Hof oder die Windkraftanlage auf dem Acker ins Verteilnetz ein – das AKW wird dafür stillgelegt. In vielen Zeiten wird aus den neuen Erzeugerregionen jedoch weiterhin umgekehrt Strom aus dem Netz bezogen, nicht nur an windstillen Winterabenden. Zudem braucht es einige starke Übertragungsnetze, etwa um Windstrom von den Küsten in den Süden zu bringen. Dieser überregionale Netzausbau kann allerdings minimiert werden, wenn auch endlich Bayern oder Baden-Württemberg all jene Windstandorte nutzen, die sie haben.

Ein weiteres zentrales Element des Umbaus sind Stromspeicher. Spätestens ab 2020 müssen leistungsfähige am Markt sein, um auch längere Zeiten von Flauten oder dunkle Wintermonate mit Ökostrom absichern zu können. Ansonsten bräuchten wir ja ewig eine Rücksicherung aus Kohle und Gaskraftwerken. Ferner können Erzeugungsschwankung auch dadurch ausgeglichen werden, dass StromverbraucherInnen in Zeiten hoher Stromnachfrage und geringer Stromproduktion Geräte vom Netz nehmen. Etwa Kühlhäuser, die auch einmal 12 Stunden ohne ihre Aggregate auskommen, oder wenn es Anreize dafür gibt, die Waschmaschine nicht Vormittags, sondern nachts laufen zu lassen. Für all diese Sachen müssen Gesetze und Anreizssysteme entwickelt werden, was auch gerade geschieht, wenn auch zu langsam. Bei Speichern besteht zudem noch ein erheblicher Forschungsbedarf.

Die Energiewende besteht jedoch nicht nur aus dem Strombereich. Auch bei der Wärmeversorgung und Mobilität müssen erneuerbare Energien zum Zuge kommen. Zudem müssen wir der Verschwendung von Energie in schlecht gedämmten Häusern oder ineffizienten bzw. überflüssigen Elektrogeräten zu leibe rücken. In all diesen Bereichen geschieht nur ansatzweise etwas. Hier liegen m.E. die tatsächlichen Gefahren für die Energiewende. Übrigens auch aus sozialer und kultureller Sicht. Bei der Gebäudedämmung etwa werden Milliarden öffentlicher Zuschüsse benötigt, damit dadurch nicht die Mieten explodieren. Nur ein Teil davon steht aber zur Verfügung. Und was eine Umwelt schonende Mobilität für uns bedeutet, brauche ich wohl nicht zu erläutern. Wenn wir uns aber hier nicht endlich bewegen, und nur weiterhin vor allem über hohe Spritpreise jammern, wird sich die LINKE als Zukunftspartei verabschieden. Hier müssen endlich kluge und soziale Konzepte umgesetzt werden.

Die Freiheitsliebe:  Die Linke hat als einzige Partei den Atomkonsens abgelehnt, welche Gründe sprachen für die Ablehnung?

Nachhaltig-Links

Eva Bulling-Schröter: Das Ausstiegsgesetz sieht das Abschalten der letzten drei AKWs Ende 2022 vor. Mit Ausnahme einiger weniger Ewig-Gestriger Atomfreunde in Union und FDP stimmte nur die LINKE dagegen. Wir haben uns für einen wesentlich schnelleren Ausstieg bis zum Jahr 2014 einsetzt. Alle anderen Fraktionen sprachen erneut von der „Unumkehrbarkeit des Ausstiegs“. Den Gesetzesentwurf der LINKEN zur Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz wollte aber keiner der anderen ParlamentarierInnen zustimmen, nicht einmal die Grünen. Sie, die auf ihrem Sonderparteitag noch für ein Festschreiben des “Nein” zur Atomkraft in der Verfassung waren, enthielten sich bei der Abstimmung.

Der Fahrplan der LINKEN war begründet, keine Utopie. Er sah vor, die sieben ältesten AKWs – Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 – und das Pannen-AKW Krümmel sowie für das wegen seiner Lage in einem Erdbebengebiet gefährdete AKW Neckarwestheim 2 sowie die AKWs Gundremmingen B und C sofort und auf Dauer stillzulegen. Die verbleibenden sechs Atomkraftwerke mit einer gesicherten Erzeugungsleistung von etwa sieben Gigawatt sollten spätestens im Laufe des Jahres 2014 überflüssig und damit abgeschaltet werden. Dies wäre ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit möglich gewesen.

Die Freiheitsliebe:  Nach der Fukushima-Katastrophe schrien alle „Energiewende“ und es wurden Kohlekraftwerke gebaut. So hatten sich die meisten Menschen die Energiewende nicht vorgestellt. Wieso wurde in Kohlekraft investiert?

Eva Bulling-Schröter: Es geht hier nicht um neue Projekte, sondern um Kraftwerke, die bereits in Planung bzw. im Bau waren. Die LINKE ist auf Bundesebene klar gegen den Neubau von Kohlekraftwerken. Dem Technologieversprechen der Energiekonzerne nach einer Abscheidung und unterirdischen Verklappung von Kohledioxid nachzuhängen, halte ich für eine gefährliche Sackgasse.

Der Neubau von Kohlekraftwerken wird im Übrigen auch dadurch befördert, dass die Preise für CO2-Emisisonsberechtigungen seit Monaten im Keller sind. Es wurden schlicht zu viel solcher Zertifikate zugeteilt. Dann kam noch die Wirtschaftskrise dazu. Nun gibt es bei 7 Euro je Tonne CO2 kaum Preissignale mehr, um in mehr Energieeffizienz zu investieren oder auf Kohlekraft zu verzichten. Dies ist ein Grund dafür, warum wir in der Fraktion nun ein Kohleausstiegsgesetz vorbereiten. Neubauverbot und spätestens 2040 der letzte Kohlemeiler vom Netz, dazwischen ein Pfad, der zum vollständigen Abschalten führt – das sind die Kernpunkte dafür.

 

Energiewende retten - Quelle: http://www.bulling-schroeter.de

Die Freiheitsliebe: Die Photovoltaik eignet sich vor allen dingen für die dezentrale Energieerzeugung und hat somit großes Potenzial, umliegende Haushalte mit Strom zu versorgen. Vor wenigen Wochen wurden jedoch die Förderprogramme für die Photovoltaik-Industrie massiv gekürzt. Eine kluge Entscheidung?

Eva Bulling-Schröter: Diese Änderungen zeigen, dass bei der Energiewende immer noch ein Rollback möglich ist. Die Koalition kürzt noch einmal zusätzlich an der Einspeisevergütung, also an der staatlich festgelegten Vergütung von Strom für den Betreiber einer Solaranlage– je nach Größe der Anlage um 20 bis nahezu 40 Prozent. Bei kleineren Dachanlagen werden nur noch 80 Prozent des Stroms abgenommen, der Rest muss selbst verbraucht oder vermarktet werden. Darüber hinaus soll die Vergütung zusätzlich sinken, wenn der Zubau nicht deutlich vermindert wird.

Mit der Neuregelung will man angeblich die Kosten der Energiewende begrenzen, denn die Abnahmepreise für den noch etwa im Vergleich zur Windkraft teuren Solarstrom werden durch eine Umlage auf alle VerbraucherInnen finanziert.Die Koalitionsfraktionen gehen davon aus, dass die Umlage infolge des rasanten Photovoltaikausbaus weiter steigen wird und dass genau dies den Otto-Normal-Verbrauchern, Hartz-IV-Empfängern und dem Mittelstand nicht zuzumuten sei. Dämlicher weise wird genau in der Zeit gekürzt, wo Solarenergie deutlich billiger wird. Ich halte diesen Schritt für einen falschen – und auch scheinheiligen – Weg. Scheinheilig, weil nun ausgerechnet die FDP meint, sich um Hartz-IV-Empfänger kümmern zu müssen. Zudem hat die Koalition die energieintensive Industrie von der Zahlung der Umlage weitgehend befreit. Wird sie zurück genommen, könnte sie in der Höhe deutlich sinken. Solarenergie ist einer von vielen Bausteinen der Energiewende. Er ist aber so wichtig, weil die Photovoltaik am wenigsten in die Landschaft eingreift und zudem die dezentralste und damit antimonopolistischste Form der Energieerzeugung ist.

Die Freiheitsliebe:  Ein großes Manko in Deutschland sind die Stromnetze, die noch deutlich ausgebaut werden müssen, um regenerative Energien zu befördern. Auch die Speicherkapazitäten sind noch sehr begrenzt. Seit den 1950er Jahren wurde die Kohlekraft mit 400 Mrd. € gefördert, die Atomkraft mit 240 Mrd. € und die regenerativen Energien mit gerade einmal 40 Mrd. €. Eigentlich müssten gerade die regenerativen Energien enorm gefördert werden, um die Energiewende zügig voranzutreiben.

Eva Bulling-Schröter: Wie gesagt, sieht man von den aktuellen Einschnitten bei der Solarförderung ab, wird die Erzeugung von Ökostrom über das EEG gegenwärtig ganz ordentlich gefördert. Das geschieht über ein Umlagesystem auf alle VerbraucherInnen. Bei diesem Umlagesystem liegt allerdings auf der Aufkommensseite einiges im Argen, wie ich bereits angedeutet habe. Denn die energieintensive Industrie wird weitgehend von der Zahlung befreit. Diese Politik ist eine gigantische Umverteilungsmaschine. Kleine und mittlere Unternehmen zahlen dafür genauso mit höheren Strompreisen wie private VerbraucherInnen. Ein Hartz-VI-Empfänger subventioniert bei den Energiekosten die Alu-Hütte, der Handwerksbetrieb das Chemieunternehmen.

Diese Industrie wird auch über das EEG hinaus durch ein Bündel von Befreiungs- oder Ermäßigungstatbeständen bei Ökosteuern, beim Emissionshandel oder bei den Netzentgelten von der Wirkung umweltpolitischer Instrumente ganz oder teilweise befreit. Ein Teil der Unternehmen wird durch diese Begünstigungen nicht nur nicht zusätzlich belastet, sondern erzielt in der Gesamtwirkung sogar leistungslos zusätzliche Einnahmen – zu Lasten anderer VerbraucherInnen. Das wollen wir ändern. In den Ausschüssen war dazu gerade ein Antrag von uns zur Abschaffung solcher unberechtigten Privilegien. Grüne und SPD haben sich hier übrigens enthalten.

Um nicht missverstanden zu werden. Der Wettbewerb mit außereuropäischen Unternehmen soll fair ablaufen. Es nützt ja nichts, wenn Unternehmen, die hierzulande technologiebedingt nur noch wenig Energie und CO2 einsparen können, wegen umweltpolitischer Maßnahmen abwandern. Wertvolle Arbeitsplätze dürfen nicht leichtfertig vernichtet werden. Die Frage ist aber: Welches Unternehmen steht eigentlich wie stark unter einem Zwang? Wer also braucht tatsächlich Hilfe, und wer ist nur Trittbrettfahrer?

Die LINKE hat dafür zwei Kriterien. Unterstützung erhalten sollten nur jene Unternehmen, die erstens, einen relevanten Teil ihrer Produkte trotz fortschrittlicher Produktionsweise CO2-intensiv herstellen. Zweitens müssen diese Unternehmen aber zugleich mit diesem Teil ihrer Produkte im tatsächlichen Wettbewerb mit Konkurrenten stehen. Und zwar mit Konkurrenten, die keinen vergleichbaren Klimaschutzinstrumenten unterliegen, wie sie in Europa existieren – Stichwort Emissionshandel, Förderung der Erneuerbaren etc. Es geht folglich um Konkurrenten im außereuropäischen Ausland.

Realität ist aber, dass fast alle Unternehmen, die etwas mehr Energie als der Durchschnitt verbrauchen, weitgehend von den Kosten der Energiewend befreit werden, egal ob das für diese ein reales Wettbewerbsproblem ist, oder nicht – das ist absurd und in der Folge unsozial.

Ansonsten braucht die Energiewende natürlich noch längere Zeit zusätzlich staatliche Subventionen. Sei es bei der Forschung oder bei der Förderung der Einführung von regenerativen Wärmesystem, sei es bei der sozialen Abfederung der energetischen Gebäudesanierung. Wir müssen verhindern, dass die Energiewende zur Energiearmut führt.

Zwei Sachen relativieren aber die Kosten der Energiewende. Zum einen hat die fossil-atomare Wirtschaft über die Jahrzehnte nicht nur zig-Milliarden an Subventionen erhalten. Sie hat auch die Umwelt nachhaltig geschädigt, was in Geld vielfach gar nicht zu beziffern ist. Die Kosten dieses Systems tragen im Übrigen vor allem die Menschen im globalen Süden, die nichts zum Klimawandel beigetragen haben. Zum anderen werden die Kosten der fossilen Energien in Zukunft weiter ansteigen. Wer also früh genug sein Energiesystem umstellt, wird künftig dafür die Renditen einfahren, weil er sich hier von Rohstoffimporten unabhängig macht.

Die Freiheitsliebe: Jedes Jahr wird knapp 1% mehr Strom als im Vorjahr nachgefragt, die Steigung verläuft exponentiell. Im Kern müssen die Verbraucher über die Möglichkeiten des Stromsparens besser informiert werden. Wenn das nicht gelingen sollte, kann der Konsum immer noch über den Preis stark gedämpft werden. Was halten Sie von den Alternativen?

Eva Bulling-Schröter: Wir sind dafür als erstes verpflichtende Energieeffiziensstandards einzuführen. Für Elektrogeräte muss künftig alle drei Jahre das Energie und Ressourcen sparendste Gerät als gesetzlicher Mindeststandard festgeschrieben werden. Ein solches „Top-Runner“-Programm soll flankiert werden durch die Einführung eines Energiesparfonds, der mit einem Fondsvolumen von 2,5 Milliarden Euro jährlich insbesondere Förderprogramme für einkommensschwache Haushalte vorsieht. Viel zu wenig wird zudem in Aufklärung und Information investiert.

Ökosteuern können Stromsparen ebenfalls beeinflussen. Hier sollte man aber nicht überziehen, denn viele können einen schnellen Austausch von Kühlschränken und Waschmaschinen durch Stromspargeräte kaum leisten. Der Strom sollte andererseits aber so viel Kosten, dass er nicht durch unnötige Beleuchtungen oder elektrische Heizungen vergeudet wird. Meines Erachtens ist der Strompreis, einschließlich der enthaltenen Steuern aber bereits so hoch.

Die Freiheitsliebe:  Bei der Strommarktliberalisierung gab die Politik die Fäden aus der Hand, der Plan einen größeren Wettbewerb zu schaffen, der zu fairen Preisen führen sollte, ging nicht auf. Die Politik hat sich durch diesen Versuch handlungsunfähig gemacht. Wie kann in Zukunft wieder mehr Macht über die Konzerne erlangt werden oder ist das gar nicht erstrebenswert?

Eva Bulling-Schröter: Zunächst lief ja die Strommarktliberalsierung in Deutschland überstürzt und ohne Konzept. In der Folge wurden viele kleinerer Erzeuger von den „Großen Vier“ RWE, Eon, Vattenfall und EnbW geschluckt. Die haben zusammen immer noch eine Marktmacht von 70 bis 80 Prozent und das gesamte Übertragungsnetz in der Hand. Die LINKE hatte darum in der letzten Wahlperiode im Bundestag einen Antrag eingebracht, das Strom- und Gasnetz in Deutschland zu verstaatlichen. Grüne und SPD waren seinerzeit dagegen. Jetzt bewegt sich auch bei ihnen was.

Inwiefern auch der Erzeugungsbereich gesetzlich entflochten werden sollte, darüber diskutieren wir noch. Auf jeden Fall ist die LINKE stets auf der Seite der WindmüllerInnen und SolardachbetreiberInnen, von Bürgernetzen, Energiegenossenschaften und kommunalen ErzeugerInnen. Letztere werden im Übrigen – davon bin ich überzeugt – in einem zukünftigen Energiesystem eine Schlüsselstellung einnehmen. Durch ihren Querverbund von Strom und Gas, ihr Know How auf der Ebene der Verteilnetze sowie ihre Kundennähe sind sie ideal dafür geeignet, komplexe Funktionen bei der Stromspeicherung (z.B. Power to Gas), bei der Steuerung des Angebots der Erzeugung (Schwarmstrom mit stromgeführten BHKWs) und der Nachfrage (Verträge zum Lastabwurf und Ähnliches) zu übernehmen.

Die Freiheitsliebe: Wir danken dir für dieses Interview.

Mehr Informationen zu diesem Thema gibt es auf der Homepage von Eva Bullting-Schröter

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