Die Freiheitsliebe

Dass die Energiewende ein Mammutprojekt werden würde, war von vornherein klar. 2050 soll Deutschland seine Energie komplett aus regenerativen Energien schöpfen. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg: Die schwarz-gelbe Regierung scheint sich dem Thema nicht sonderlich anzunehmen. Vorallendingen Philipp Rösler stellt sich quer.

Die Energiewende gerät ins Stocken – Der Zeitplan verschiebt sich. Diese energiewirtschaftlichen Schwächen nutzt nun die Opposition: Die Vizevorsitzenden der SPD- und der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber und Bärbel Höhn, machten insbesondere Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für die Verzögerungen verantwortlich.

nie gewollt, nicht gekonnt

Rösler sei schon immer gegen die Energiewende gewesen, habe dann den Netzausbau vertändelt, die Energieeffizienzpläne der EU verwässert und den Stromkunden „völlig unnötige Kosten“ in Milliardenhöhe aufgelastet, sagte Kelber dem Handelsblatt Online. „Jetzt jammert er vordergründig über die Ergebnisse und will den Monopolisten länger ihre Geschäftsmodelle und Milliardengewinne sichern. Was für ein Versager im Amt!“

Zusätzliche Anstrengungen

“Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen”, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der das Amt von viel gescholtenen Norbert Röttgen vor einigen Wochen übernahm. Auch von Philipp Rösler hört man kaum optimistische Worte hinsichtlich der Energiewende: “Sollten Jobs in Gefahr sein, müsse “nachgesteuert” werden”.

Wie dieses Mammutprojekt genau umgesetzt werden soll, ist noch nicht ganz klar. Jedoch ist es klar, dass hier

nicht nur einige Stellschrauben verstellt werden müssen, sondern überhaupt ersteinmal aufgetrieben werden müssen. Bisher behinderte sich die Regierung in energiewirtschaftlichen Themen gegenseitig – mit dem Amtswechsel kommt nun allerdings wieder Aufbruchsstimmung auf. Es wird wieder diskutiert – über die Ziele, die Umsetzung und die möglichen Lösungen.

10% weniger Stromverbrauch bis 2020

Eine wichtige Erkenntnis der verantworlichen Politiker ist die, dass nicht nur der Anteil regenerativen Energien deutlich steigen muss, sondern auch die dass zusätzlich der Stromverbrauch gesenkt werden muss – ein riesiges Einsparpotenzial besteht! Jährlich steigt der Stromkonsum um knapp 1%, was sich recht gering anhören mag, aber aufgrund des sich exponentiell entwickelndem Verbrauchs sich als hiesig entpuppt.

Keine Ökosteuer für produzierendes Gewerbe

Weiter ist der Ansatz um den Spitzenausgleich. Bislang war das produzierende Gewerben von dieser Steuer ausgeschlossen. Diese Regelung läuft allerdings Ende des Jahres aus. Der jetzt diskutierte Vorschlag sieht vor, die Ausnahme weiterhin zu gewähren – aber nur, wenn die Unternehmen im Gegenzug konkrete Energieeinsparungen nachweisen. Diese Klausel stößt allerdings auf Widerstand im federführenden Bundeswirtschaftsministerium, doch zeigt der Entwurf, dass das Ziel “Energieeinsparungen” an Bedeutung gewinnt.

Blockaden bleiben

Auch wenn die neuen Ansätze Optimismus versprechen – die politischen Widerstände bleiben. Sie sind hauptverantwortlich für die Verzögerung der Energiewende. Hinzu kommt Röslers Angst, im großen Stile Jobs zu verlieren. Doch muss man sich auch vor Augen führen, dass der Markt der regenerativen Energien ein stetig wachsender ist. Sollte es Deutschland wirklich fertig bringen bis 2050 komplett auf fossile Brennstoffe zu verzichten, wird Deutschland das einzige Land in der Welt sein, welches Energieautark leben könnte. Sollte dies gelingen, könnten ganze Energie-/ und Stadtsystem zum Exportschlager werden – ein wahnsinniger Investitionsboom würde entstehen.

Diese gegenseitigen politischen Blockierungen und Ängst, dass in “Amtszeiten” Jobs verloren gingen, zeigen, dass in der Politik immernoch viel zu kurzfristige Entscheidungen gefällt werden. Die Bundesregierung sollte mutiger sein, vernünftige Vorschläge auch gegen Widerstand durchzusetzen. Sie muss sich zum Projekt Energiewende bekennen. Der öffentliche Diskurs könnte dazu beitragen.