“Wir dürfen die Konsumenten nicht kriminalisieren” – Harald Terpe(MdB) im Gespräch

Harald Terpe

Die deutsche Drogenpolitik ist ein deutliches Beispiel für die Unfreiheit der Menschen. Wir sprachen mit dem Bundestagsabgeordneten und drogenpolitischen Sprecher der Linken, Frank Tempel, über die gesellschaftliche Diskussion und mit Georg Wurth vom Hanfverband über den notwendigen Wandel in der Drogenpolitik. Nun haben wir Harald Terpe,  dem Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Drogen- und Suchtpolitik, zu seinen Ideen befragt.

Die Freiheitsliebe: Herr Terpe, seit 2005 sitzen Sie im Bundestag. War das von langer Hand geplant oder eher ist es dem Zufall zuzuschreiben?
Harald Terpe: Zwischen 1994 und 2005 war kein Grüner aus Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag vertreten. Das hat sich durch meine Wahl 2005 geändert. Ich habe nach meiner Aufstellung als Spitzenkandidat im Wahlkampf 2005 gespürt, dass sich da etwas im Lande verändert hat und wir eine ernsthafte Chance haben, wieder jemanden nach Berlin zu schicken. Es hat mich aber dennoch überrascht. Insofern: So etwas kann man nicht planen. Ich bin auch kein Karriereplaner oder so etwas. Das ist nicht meine Art, mit dem Leben oder mit der Politik umzugehen.

Die Freiheitsliebe: Sie sind Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Drogen- und Suchtpolitik sowie Obmann der Grünen im Ausschuss für Gesundheit.  An der Cannabis-Prohibition scheiden sich bekanntlich die Geister. Was sagen Sie als Experte zum Cannabis-Verbot? Ist das Verbot gerechtfertigt?
Harald Terpe: Nein. Das Verbot ist nicht nur nicht gerechtfertigt. Es schadet auch. Leider gibt es in Deutschland noch keine systematische wissenschaftliche Evaluation der Cannabisprohibition. Aber die wenigen Untersuchungen, die dazu vorliegen zeigen ganz klar, dass das Verbot keines der beabsichtigten Ziele erreicht. Im Gegenteil: Cannabis ist eine Alltagsdroge. Zwischen zwei und vier Millionen Menschen konsumieren diese Substanz. Diese Menschen werden auf den Schwarzmarkt verwiesen, ein Markt, auf dem es keinerlei Regulierung gibt, keinen Jugendschutz, keinen Verbraucherschutz usw.
Die Freiheitsliebe: Welche Wirkung hat der Cannabiskonsum auf den menschlichen Körper? Viele sagen, dass durch die enorme Hitze im Joint stark gesundheitsgefährdent ist. Wie verarbeitet der Körper den Stoff THC? Ab welchem Konsum muss der Konsument Psychosen und chronische Wahrnehmungsstörungen rechnen?
Harald Terpe: Die Wirkungen hängen natürlich ganz stark davon ab, wiehäufig und in welcher Dosis man Cannabis gebraucht. Aber das ist aus gesundheitspolitischer bzw. drogenpolitischer Perspektive nicht der entscheidende Punkt. Wir dürfen die unterschiedlichen Konsumformen nicht in einen Topf werfen. Wir wissen, dass gelegentlicher Konsum in der Regel unschädlich ist. Also muss die eigentliche Frage lauten: Was müssen wir tun, um einen riskanten Konsum zu verhindern, der riskant ist? Was müssen wir tun, damit die Menschen einen gesundheitlich selbstverantwortlichen Gebrauch praktizieren? Und an dieser Stelle zeigt sich, dass das Verbot vollkommen wirkungslos und kontraproduktiv ist. Wenn wir endlich dazu kämen, Cannabis wie Alkohol oder Tabak zu behandeln, könnten wir ganz anders Prävention betreiben. So aber erreichen wir die Leute gar nicht richtig. Und wir machen Prävention doch auch unglaubwürdig, wenn wir nicht berücksichtigen, welche Konsumerfahrungen die Leute konkret mit Cannabis haben.
Die Freiheitsliebe: Eine Einteilung der Drogen in bestimme Gefahrenkategorien ist nicht unbedingt sinnvoll, da der Umgang mit der Droge von Bedeutung ist. Wer ein Glas Kölsch trinkt, hat erst einmal keine Sucht-Probleme. Werden aus dem einen Glas plötzlich 15 Gläser, hat der Konsument wohlmöglich ein Alkoholproblem. Hier ist nicht die Droge an sich Schuld, sondern schlichtweg der Umgang mit der Droge. Viele unter den 4 mio. Kiffern in Deutschland rauchen gelegentlich einen Joint. Der Unterschied zum Alkohol: Schon bei einem Joint macht sich der Konsument strafbar, obwohl der Umgang ein bedachter ist.

Harald Terpe: Das ist richtig. Man muss einerseits unterscheiden zwischen der Art des Konsums aber andererseits natürlich die Frage berücksichtigen, um welche Substanz es sich handelt. Wir brauchen da ein abgestuftes Konzept: Was müssen wir beispielsweise auf der Ebene der Werbung unternehmen? Was müssen wir auf der Ebene der Verfügbarkeit machen? Was müssen wir beim Jugendschutz machen. Da braucht es abhängig von den jeweiligen Substanzen jeweils unterschiedliche Antworten. Es macht doch beispielsweise keinen Sinn, großflächig Kampagnen gegen Zigaretten zu fahren und andererseits Zigarettenwerbung in der Öffentlichkeit zuzulassen oder Zigarettenautomaten praktisch an jeder Straßenecke hinzustellen. Da brauchen wir mehr Stringenz und Glaubwürdigkeit der Maßnahmen. Eines muss aber klar sein: Wir dürfen die Konsumenten nicht kriminalisieren.

Die Freiheitsliebe:  Die Cannabis-Prohibition kriminalisiert aber nicht nur Kleinkonsumenten, sondern macht auch eine effektive

Kriminalisierung wegen einem Joint?

Prävention unmöglich. Die Prävention ist aber dringend notwenig. In letzter Zeit ist die Qualität von Cannabis deutlich gesunken, der Konsum gesundheitsschädlicher geworden. Immer häufiger wird das Cannabis mit Kerbel, Glas, Haarspray und anderen gesundheitsschädlichen Mitteln gestreckt. Was halten Sie von dem Vorschlag der LINKEN Cannabis-Clubs einzurichten, einem vergleichbaren Model, welches die Grüne Jugend(“Drogenfachgeschäfte”) vor einigen Jahren entwarf?
Harald Terpe: Die Verunreinigung von Cannabis aber auch der stark schwankende THC-Gehalt sind nach meiner Auffassung Folgen des Schwarzmarktes. Das gerät leider häufig aus dem Blick. Insofern hat jedes Modell, mit dem wir eine regulierte Abgabeform schaffen und die Leute vom Schwarzmarkt wegbekommen, erstmal seinen Reiz und seine Berechtigung. Ich halte jedoch eine lizenzierte Abgabe, wie wir GRÜNEN sie in der vergangenen Wahlperiode vorgeschlagen haben (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/117/1611762.pdf) , für den besseren Weg. Ich möchte nicht, dass Cannabisgebraucher sich irgendwo registrieren müssen. Aber das sind letztlich Details. Ich behaupte nicht, dass wir GRÜNE da schon den Stein der Weisen gefunden haben. Wir sollten Cannabisclubs, lizenzierte Abgabeformen oder andere Modelle ausprobieren und wissenschaftlich begleiten. Dann kann man schauen, welche positiven oder negativen Wirkungen das jeweils hat und sich für einen Weg entscheiden. Allerdings sind wir leider in Deutschland noch lange nicht so weit, dass wir uns hier über die Entkriminalisierung oder gar Legalisierung einig wären und uns nun nur noch über unterschiedliche Wege streiten müssten. Es gibt leider einen vermutlich auch ideologisch motivierten Unwillen bei vielen in der Union, in der FDP und in der SPD, sich ernsthaft und ohne Platitüden über dieses Thema zu unterhalten.
Die Freiheitsliebe:  95% aller gehandelten Drogen werden von der Polizei nicht aufgespürt. Allein die Cannabisprohibition allein verschluckt 1,6 Milliarden € Steuergelder pro Jahr. Hinzu kommen etliche Strafverfolgungen gegen Kleinkonsumenten.. Die Vier Millionen Cannabiskonsumenten lassen sich aber offensichtlich von der Prohibition nicht einschüchtern. Das Verbot zeigt, dass eine drogenfreie Gesellschaft weder möglich noch erstrebenswert ist. Was kann man als Bürger tun, um die Legalisierung von Cannabis weiter zu forcieren?
Harald Terpe: Tja, das ist eine spannende Frage. Ich glaube, wir müssen das Thema – ich sag’s jetzt mal etwas salopp – aus der „Kifferecke“ rausholen. Wir müssen deutlich machen, dass es sich um eine Alltagsdroge handelt. Die zwei bis vier Millionen kriminalisierten Konsumenten müssen Gesicht zeigen. Das sagt sich natürlich als Abgeordneter des Bundestages ziemlich einfach. Ich könnte jetzt natürlich auch noch raten: Wählt Parteien, die für eine humanere Drogenpolitik stehen. Das wäre sicher wünschenswert. Genauso wichtig ist es aber, auf die Blockierer bei Union, SPD und FDP einzuwirken und denen klarzumachen, dass das Abstinenzdogma oder eine drogenfreie Gesellschaft weder wünschenswert  noch umsetzbar ist.
Die Freiheitsliebe:  Wie sieht ihr Blick in die Zukunft aus? Was haben Sie politisch noch für Ziele und was erwarten sie bezüglich der Cannabis-Prohibition? Wann ist eine Legalisierung realistisch?
Harald Terpe: Im Hinblick auf die Drogenpolitik muss man auf dem Teppich bleiben. Ich kenne ja die harschen Reaktionen: Die Politiker versprechen nur und machen nichts. Oder: Die Grünen haben in der rot-grünen Regierungszeit in der Drogenpolitik nichts gemacht. Und so weiter. Ich will zugeben, dass wir vielleicht unterschätzt haben, wie stark das Beharrungsvermögen bei den Anhängern der Prohibition ist. Die sitzen ja nicht nur in Deutschland, sondern sind international in vielen Gremien dominant. Daraus leite ich ab, dass wir einen langen Atem  haben und kleine Schritte einplanen müssen. Für mich steht an erster Stelle, dass für den Gesetzgeber, also für den Bundestag, eine gründliche wissenschaftliche Evaluation gemacht machen werden muss: Was hat die Prohibition gebracht, welche negativen Folgen hat sie? Ebenso wichtig ist, dass wir auf der Ebene der Entkriminalisierung weiter kommen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 umsetzen. Das hat damals – vereinfach gesagt – entschieden, dass der Gelegenheitskonsument nicht bestraft werden soll. Wenn man sich die Praxis anschaut, stellt man fest, dass wir selbst diesen Zustand noch lange nicht erreicht haben. Also müssen wir da ansetzen. Wann wir zu einer echten Legalisierung kommen, vermag ich nicht zu sagen. Aber wir sollten uns auf einen langen Weg einstellen, ganz gleich, was jetzt in den Wahlprogrammen von Grünen, Linken oder Piraten dazu steht.

Die Freiheitsliebe: Wir danken dir für dieses Interview.

Mehr Informationen über die Drogenpolitik der Grünen findet man hier.

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