Die Freiheitsliebe

In Syrien herrscht Bürgerkrieg und die bürgerlichen Parteien scheinen sich einig zu sein, dass die einzige Lösung, die Lieferung von Waffen ist. Innerhalb der Linken weltweit gibt es Diskussionen und Unterschiede über mögliche Lösungen, wir haben uns mit der friedenspolitischen Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, über mögliche Lösungswege unterhalten.

Die Freiheitsliebe: Wieso hört man in Deutschland, trotz der offenen Kriegsdrohungen gegen Syrien, so wenig von der Friedensbewegung?

Christine Buchholz: Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens gehen von der Bundesregierung keine offenen Kriegsdrohungen aus, sie spielt eher über Bande. Die Bundesregierung hat momentan kein großes Interesse an einer militärischen Intervention, damit unterscheidet sich die Situation vom Afghanistankrieg. Allerdings tritt die Bundesregierung offensiv für die Verschärfung von Sanktionen ein, die die Bevölkerung treffen und immer die Logik von Eskalation beinhalten. Praktisch wirkt die Bundesregierung auch nicht gegen Provokationen ihrer Bündnispartner ein. Zum Beispiel nahm sie ihren NATO-Bündnispartner Türkei in Schutz, nachdem ein türkisches Kampfflugzeug in den syrischen Luftraum eingedrungen ist und einen Grenzkonflikt provozierte.

Der zweite Punkt ist, dass es in Bezug auf Syrien ein Problem innerhalb der Linken und der Friedensbewegung gibt. Manche sehen die Demokratiebewegung als fünfte Kolonne des westlichen Imperialismus. Tatsächlich ist Syrien eine Diktatur, gegen die sich weite Teile der Bevölkerung erhoben haben. Wenn die Friedensbewegung keine Beziehung zur Demokratiebewegung hat, dann steht sie sehr schnell isoliert da. Fällt auch noch die direkte deutsche Planung eines Militärschlags weg, dann läuft die eigene Argumentation erstmal ins Leere.

Krieg ist keine Lösung

Die Freiheitsliebe: Werner Pirker von der jungen Welt hat dir und anderen in der Linken vorgeworfen, die Kriegspropaganda zu unterstützen. Welche Grundlagen gibt es für seine Position?

Christine Buchholz:Ich habe mich immer gegen westliche Intervention gestellt, insofern ist der Vorwurf aus der Luft gegriffen. Richtig ist, dass manche immer noch glauben, dass das Assad-Regime ein fortschrittliches Regime sei. Eine solche Position finde ich nicht nachvollziehbar. Das Regime ist absolut nicht fortschrittlich. Eine unüberschaubare Zahl anGeheimdiensten haben Jahrzehnte ein Klima der Einschüchterung geschaffen, Assad selbst hat zur sozialen und religiösen Spaltung des Landes beigetragen.

Zudem übernimmt eine solche Position die Darstellung der bürgerlichen Medien, die die syrische Opposition über einen Kamm scheren. So wird der prowestliche und von der Türkei unterstützte Syrische Nationalrat als einzige Vertretung der Opposition dargestellt. Dabei gibt es neben den unzähligen lokalen Koordinierungskommitees auch noch andere Oppositionsgruppen, etwa das Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel in Syrien – ein aus linken und kurdischen Gruppen gebildetes Bündnis. Der syrische Nationalrat hat lautstark eine Intervention gefordert. Diese Haltung findet in Syrien wenig Widerhall. Vor diesem Hintergrund gab es im Nationalrat mehrfach Abspaltungen.. Die anderen Teile der Opposition, die sich im Nationalen Koordinierungskomitee gesammelt haben, und die sich klar gegen Intervention, religiöse Spaltung und Gewalt ausgesprochen haben, werden nicht wahrgenommen.

Ich finde es richtig im Grundsatz die Opposition zu unterstützen, wenn ich auch nicht jede ihrer Positionen teile und auch wenn ich die starke Militarisierung des Konfliktes für ein Problem halte. Nur eine Massenbewegung kann nicht nur Assad stürzen sondern auch das ganze System, dem er vorsteht.

Das Verständnis darüber, wie Bewegungen entstehen, und dass sie sich widersprüchlich entwickeln, scheint in Teilen der Linken zu fehlen. Es ist paternalistisch, wenn man seine eigene Vorstellung, wie sich die Dinge in einem Land entwickeln sollen wie ein Ultimatum einer neuen Bewegung gegenüberstellt. Man kann eine Bewegung unterstützen, begleiten und zugleich den eigenen Standpunkt formulieren. Man sollte die Bewegung aber ihre eigene Position finden lassen und das wird sie auch. Die Menschen, die die gesamte Bewegung in Syrien als Agenten des Westens ansehen, ignorieren den wahren Kern der Bewegung.

Die Freiheitsliebe: Du hast meinen Eindruck bestätigt, dass viele Linke alle Kräfte in muslimischen Ländern als islamistisch darstellen und unter einen Hut werfen. Eine Position, die du ablehnst, wieso ist sie trotzdem in so großen Teilen verbreitet?

Christine Buchholz: Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Auch unter Linken gibt es Gruppen, die die Stereotype über den Islam verinnerlicht haben, dass dieser rückständig und gegen die Aufklärung gerichtet ist. Auch Linke sind nicht frei davon.

Wenn wir die Muslimbrüder oder Salafisten gegen einen drohenden Wahlbetrug verteidigen, heißt das nicht, dass wir uns mit deren Programm gemein machen. Eine Aktivistin aus Ägypten hat mir von Straßenschlachten erzählt, bei denen sie mit einem Mann, der den Salafisten nahe stand, demonstriert hat und mit ihm über die politischen Perspektiven gesprochen hat und mit ihm über die Fehler diskutiert hat, die seine politische Bewegung ihrer Einschätzung nach macht. Man muss bereit sein, mit den Menschen in den Dialog treten, denn die Widersprüche in der eigenen Ideologie können sonst nicht deutlich werden. Bewusstsein entwickelt sich widersprüchlich. Man kommt zu falschen Positionen, wenn wenn man das nicht versteht.

Manche Linke haben ein mechanisches Verständnis von Religion. So wird Marx gern mit dem Wort zitiert, „Religion ist Opium für das Volk“. Religion ist nicht einfach ein Betäubungsmittel, das manipuliert und Menschen in die Irre führt. Opium war zu Marxens Zeiten ein Mittel zur Linderung von Schmerzen. Menschen suchen nach Linderung, weil sie keine andere Alternative kennen. Das bedeutet aber auch, dass sie sich in besonderen Situationen sehr wohl schnell zu neuen Ideen kommen können, die einen Ausweg aus dem kapitalistischen Elend weisen. Vertrauen in die Bewegungen und Klassenkämpfe muss es in Deutschland, aber auch in der arabischen Welt geben.

Die Freiheitsliebe:Du hast das Beispiel Ägypten angesprochen, wo es zum Teil islamische Kräften und Linken Seite an Seite gekämpft haben. Wäre das auch ein Weg zu Syrien, dass man sagt: „Alle Kräfte müssen zusammenarbeiten“?

Christine Buchholz: Ich glaube, dass die Lösung von innen kommen muss, sie kann nicht von außen kommen! Es ist ein Problem, wenn einzelne Gruppen von außen eingeschleust und finanziert werden. Es ist entscheidend, wie sich die Bewegung im Land verhält. Oppositionelle haben mir aber berichtet, dass es in Syrien schon ein Bedürfnis nach ein Einheit gibt, da die Menschen wissen, das eine zersplitterte Bewegung nichts verändern kann, da das Regime zu mächtig ist.

Wir müssen daher deutlich machen, dass Saudi-Arabien, Katar oder westliche Regierungen falsche Freunde der Revolution sind, die nicht im Interesse der Menschen in Syrien handeln. Ihre Waffenlieferungen heizen den Konflikt anheizen.. Wir müssen als Linke den Menschen eine Stimme geben, die gegen eine Intervention sind und mit ihnen im Dialog bleiben.

Die Freiheitsliebe: Wäre es eine Perspektive für die Linke diese Waffenlieferungen zu thematisieren?

Christine Buchholz: Momentan werden keine deutschen Waffen direkt nach Syrien geliefert. Waffen werden in die Türkei und nach Saudi-Arabien geliefert und von dort nach Syrien. Deutschland lieferte z. B. mehrere Hundert Kampfpanzer nach Saudi-Arabien. Im Bundestag haben wir über Waffenlieferungen in jedes einzelne arabische Land abstimmen lassen, leider haben von den anderen Parteien fast niemand mit uns gestimmt. Waffenlieferungen sind auf jeden Fall ein Thema, die Menschen in Deutschland haben dafür absolut kein Verständnis.

Momentan gibt es die Kampagne „Aufschrei“, in der von Kirchen über Linke, verschiedene Akteure versuchen, ein Verbot von Waffenlieferungen durchzusetzen. Ganz konkret soll eine neue Auslieferung von Leopard Panzern blockiert werden. Daran will ich mich beteiligen.

Die Freiheitsliebe: Auch von den bürgerlichen Medien wurden die Waffenlieferungen besonders nach Saudi-Arabien in den Fokus gerückt. Hat die Aufmerksamkeit die Position der anderen Partei verändert?

Christine Buchholz: Es gibt definitiv Druck auf alle Parteien, besonders auf SPD und Grüne. Ein wirkliches Umdenken habe ich noch nicht gesehen, da die Rüstungsindustrie ein starkes ökonomisches Gewicht hat. Wir versuchen allerdings weiter die anderen Parteien unter Druck zu setzen, z. B. durch die Unterstützung der genannten Kampagne gegen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.

Die Freiheitsliebe: Siehst du Möglichkeiten, die syrische Demokratie-Bewegungen von Deutschland aus zu unterstützen?

Christine Buchholz: Ja, zunächst indem wir uns klar gegen eine Militärintervention in Syrien stellen. Darüber hinaus haben wir mit der Linksfraktion im Bundestag linksgerichtete syrische Oppositionelle eingeladen und ihnen so geholfen, in Deutschland ihre Position zu vertreten,. Zudem werde ich demnächst auch nach Ägypten und Tunesien reisen, um mir ein genaueres Bild über die Entwicklung seit Beginn der Revolution 2011 zu machen und den arabischen Revolutionären eine Stimme in Deutschland zu geben. Die Privilegien von Abgeordneten kann man natürlich nutzen. Veranstaltungen und Diskussionen können aber von jedem organisiert und das Bild in der Öffentlichkeit dadurch verändert werden. Es gibt zwar keine Bewegung, wie gegen den Irak- oder Afghanistankrieg, aber man kann auch dauerhaft an diesem Thema arbeiten und so die Meinung verändern.

Die Freiheitsliebe:Wir danken dir für dieses Gespräch.

Das Gespräch wurde im Juni 2012 geführt