Die Freiheitsliebe

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Vor einiger Zeit konnten wir ein Interview mit der Grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar über Kinderrechte und Jugendpolitik führen, nun ist es uns gelungen erstmals mit einer Politikerin der CDU zu sprechen, der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker!

Freiheitsliebe: Die Kinderarmutszahlen in Deutschland steigen immer weiter. Mit welchen Programmen könnten gerade den Ärmsten in der Bevölkerung soweit geholfen werden, dass eine echte Chancengleichheit im Bildungssystem geschaffen würde.

Frau Winkelmeier: Zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit ist entscheidend, wie Bildungs- und Aufstiegschancen verteilt sind. Die Frage ist, ob jeder Zugang zu einer fairen Chance hat. Der Grundstein wird in der Kindheit gelegt, deshalb tragen auch die Eltern die erste und wichtigste Verantwortung. Insbesondere für Familien, die zu einem frühen Zeitpunkt erreicht werden müssen, schaffen wir mit dem neuen Kinderschutzgesetz die rechtlichen Voraussetzungen für flächendeckende niedrigschwellige Hilfeangebote. Darin sehe ich eine wichtige Maßnahme für eine frühe Unterstützung. Ein besonderer Augenmerk liegt hierbei auf dem Einsatz von den Familienhebammen, die junge Eltern im ersten Lebensjahr des Kindes begleiten und Ansprechpartner für entsprechende Hilfs- und Förderangebote sind. Dafür werden von 2012 bis 2015 insgesamt 120 Mio. Euro bereitgestellt, um das Netzwerk früher Hilfen deutlich zu verbessern. Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Ausbau der Kinderbetreuung und zwar sowohl in Quantität und Qualität.

Freiheitsliebe: Die Integrationspolitik in Deutschland zeigt einige Risse. Die Deutschkenntnisse von – sowohl migrierten als auch deutschstämmigen – Kindern sind oftmals mangelhaft.  Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass Kinder im Alter von drei Jahren soviel Lernen, wie sie nie wieder in ihrem Leben lernen werden. Warum bleibt dieses immense Potenzial ungenutzt, warum werden die Kinder in diesem Alter nicht besonders unterstützt und gefördert?

Frau Winkelmeier: Die Kinder brauchen gerade in diesem Alter besondere Förderung. Die Verbesserung der Sprachförderung im Elementarbereich gehört seit den Ergebnisse der ersten PISA-Erhebung im Jahr 2001 zu den zentralen Handlungsfeldern; Sprachkompetenz ist ein Schlüsselfaktor für Erfolg in Schule und Beruf. Unter CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wurde das Thema Sprachförderung in NRW erstmals offensiv angegangen: Der damalige Familienminister Laschet führte eine Sprachstandsfeststellung ein, an der alle Kinder bis zum 4. Lebensjahr teilnehmen. Bei ihnen wird festgestellt, ob die Sprachentwicklung altersgemäß entwickelt ist und ob sie die deutsche Sprache hinreichend beherrschen, um erfolgreich am Schulunterricht teilnehmen zu können. Ist dies nicht der Fall, erhalten die Kinder eine verpflichtende Sprachförderung. Diese sinnvolle Maßnahme ist inzwischen bundesweit aufgenommen worden, denn die Bedeutung der Sprache und von früher Bildung ist heute unumstritten; früher wurde es von anderen rot-grünen Regierungen als unzumutbar abgetan, in diesem Bereich Anforderungen zu stellen. Die negative Konsequenz ist, dass es heute Jugendliche und junge Erwachsene mit massiven Sprachdefiziten gibt, die deshalb nun keinen Schulabschluss haben und keinen Ausbildungsplatz finden. Die Bundesregierung hat zudem in dieser Legislaturperiode die „Offensive Frühe Chancen“ gestartet. Durch die frühe Hilfestellung sollen die Zukunftschancen sozial benachteiligter Kinder mit und ohne Migrationshintergrund verbessert werden. Dazu werden bis 2014 400 Mio. Euro in bis zu 4.000 Schwerpunktkitas zur Sprach- und Integrationsförderung investiert; allein in diesem Jahr sind 3000 Schwerpunktkitas für Sprache und Integration eingerichtet worden. Flankiert wird dieses Programm von einem Programm „Elternchance ist Kinderchance“. Hier stehen ca. 4000 qualifizierte Fachkräfte insbesondere bildungsfernen Familien und Migrantenfamilien mit fachkundigem Rat zu Bildung und Entwicklung ihrer Kinder zur Seite, denn leider fehlt vielen Eltern das nötige Wissen, wie sie ihre Kinder unterstützen können.

Freiheitsliebe: Kürzlich berichtete ein Erzieher mir folgendes: Im Kindergarten gibt es Kinder, die nicht einmal sicher laufen können, aber problemlos einen ipod-touch bedienen können. Unser Leben wird immer komplexer, schnelllebiger und “virtueller”. Wie stehen sie dieser Entwicklung gegenüber?

Frau Winkelmeier: Grundsätzlich sind natürlich zuallererst die Eltern gefordert, ihre Kinder altersgerecht zu fordern und zu fördern. Die täglichen Anforderungen an uns ändern sich jedoch so rasant – speziell was technische Geräte anbelangt – so dass es speziell älteren Menschen oftmals schwerer fällt, mit diesen technologischen Errungenschaften Schritt zu halten. Es ist daher zwar gut, wenn Kinder früh im Umgang geschult werden, allerdings muss dies altersgerecht erfolgen und essentielle Entwicklungsschritte wie das Erlernen des Laufens oder Sprechens sollten immer absoluten Vorrang haben.

Schul- und Jugendpolitik

Freiheitsliebe: In Hamburg gab es einen Kompromiss von den damals im Parlament vier vertretenen Parteien, dass man sich für ein längeres gemeinsames Lernen einsetzt. Das Volk sprach sich beim Volksentscheid gegen das Konzept aus. Woran liegt das? Länder wie Schweden oder Frankreich zeigen doch, dass ein längeres gemeinsames Lernen von Erfolg gekrönt ist.

Frau Winkelmeier: Beim Volksentscheid haben sich eben besonders viele Menschen beteiligt, die für ihre Kinder ein Schulsystem mit früherer Differenzierung für besser halten. Ob sie damit die Entscheidung getroffen haben, die für alle Schüler in Hamburg die beste gewesen wäre, stellen viele in Frage. Vielleicht zeigt sich hier auch eine Schwäche der vermeintlich „demokratischeren“ Volksentscheids: wegen der zumeist geringeren Wahlbeteiligung können kleinere Gruppen, die sich besonders engagieren, überdurchschnittlich stark durchsetzen. Eine repräsentative Demokratie, die sich den Ausgleich der verschiedenen Interessen zum Ziel setzt, kann dann zu ausgewogeneren Ergebnissen kommen. In der Sache ist für mich wichtig, dass unser Schulsystem jedenfalls durchlässig ist und in seinen Komponenten aufeinander aufbaut. Dann haben auch gut e Haupt- und Realschüler die Chance, sich weiter zu qualifizieren und ihr Abitur und Studium zu schaffen. Es darf nicht der Herkunft eines Kindes über seine Bildungs- und Zukunftschancen entscheiden!

Freiheitsliebe: In größeren Städten, wie zum Beispiel in Köln, lässt sich immer häufiger beobachten, dass sich sowohl Reichen- als auch Armenviertel bilden. Stehen wir kurz vor dem Zeitalter der Zweiklassengesellschaft?

Frau Winkelmeier: In großen Städten gibt es meist soziale Brennpunkte. Hier kommt der Stadtentwicklungspolitik eine zentrale Bedeutung zu. Viele Kommunen und Städte stellen sich der Herausforderungen bereits mit großem Engagement und gestalten Integration als Querschnittsaufgabe. So ist z.B. das Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf- Soziale Stadt“ ein wichtiger Bestandteil der Stadtentwicklungspolitik. Ziel ist es, die Wohn- und Lebensbedingungen der Menschen vor Ort nachhaltig zu verbessern. Im Rahmen dieses Programms werden Maßnahmen gefördert, die das Wohnumfeld verbessern, die die kulturelle und bildungsbezogene Infrastruktur verbessern, es werden z.B. Quartierszentren eingerichtet und auch die Beteiligung der Bürger vor Ort wird gefördert. Inzwischen gibt es eine Vielzahl solcher Programme und Maßnahmen in Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Städten und Kommunen, die darauf ausgerichtet sind, aktuelle Probleme vor Ort zu erkennen und sich derer anzunehmen. Dazu gehört z.B. auch die Verbesserung der Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose und Jugendliche.

Freiheitsliebe: In der letzten Zeit ist oft die Rede von „Politikverdrossenheit“. Gerade Jugendliche zeigen oft wenig Interesse an der Politik, was auch die Wahlbeteiligung junger Erwachsener wiedergibt. Wie kann man das Interesse der Jugend an Politik wieder wecken?

Frau Winkelmeier: Es ist wichtig, Kinder frühzeitig für Demokratie zu begeistern – das ist im Übrigen ein wesentliches Element des Kinder- und Jugendplans der Bundesregierung, in dessen Rahmen viel für politische Bildung getan wird. Ich bin sicher, dass durch aktive Beteiligung der Kinder z.B. auch an Entscheidungen, die in der Familie getroffen werden – das Interesse am Mitmachen, am Mitmischen gefördert wird. Ein guter Anfang sich selbst einzubringen ist z.B. auch die Mitarbeit bei Jugendgruppen aller Art, bei den Jugendvereinigungen der Parteien oder direkt bei den Parteien vor Ort. Auf diese Weise kann man aktiv eingebunden werden, Politik in der eigenen Kommune selbst mitgestalten und dabei erfahren, wie wichtig es ist, sich selbst einzubringen. Und mein persönlicher Beitrag als Abgeordnete: ich gehe gerne in Schulen oder Jugendzentren, um mit Jugendlichen über die Arbeit der Abgeordneten und über Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung zu sprechen. Häufig höre ich, dass sich das ganz anders anhört, als viele gedacht haben. Ich fürchte, dass die Medien nur einen kleinen Ausschnitt von Politik zeigen können – immer gleiche Gesichter und häufig phrasenhaft wirkende Statements. Das kann abschreckend wirken. Im persönlichen Gespräch kann ich zeigen, dass die Politik viel sachlicher, viel differenzierter diskutiert und entscheidet, um gute Regeln für unser Zusammenleben in Deutschland aufzustellen.

Freiheitsliebe: Wir danken ihnen für dieses Gespräch!