Die Freiheitsliebe

Torsten Krause

Immer wieder werden Kinder aus Deutschland abgeschoben, obwohl sie hier geboren und aufgewachsen sind. Wir haben mit Torsten Krause, Sprecher für Kinderpolitik der Linken im Brandenburger Landtag,  über die Möglichkeiten Abschiebungen und Asyllager zu verbessern gesprochen.

Die Freiheitsliebe: In Deutschland werden in den letzten Jahren immer häufiger Fälle bekannt, in denen Kinder abgeschoben werden, wie kommt es, dass diese von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden?

Torsten Krause: Die Abschiebung von Kindern stellt immer eine ganz besondere Härte des Staates dar und sollte deshalb aus meiner Sicht nur eine theoretische Option sein. Alle unserer Bemühungen müssen sich daran orientieren jedem Menschen hier die Möglichkeit zu geben ihr Leben zu führen, sich zu integrieren und wohl zu fühlen. Für Kinder gilt dies im Besonderen. Diese wurden in vielen Fällen in Deutschland geboren. Sie haben ihre ersten Lebensjahre hier verbracht, besuchen die Schule und haben Freunde gefunden. Die Abschiebung reist sie aus ihrem gewohnten Lebensumfeld und Alltag. Schwerwiegende psychische Beeinträchtigungen können die Folge sein.
So kritisiert die UNICEF-Studie „Stilles Leid“ z.B. die Abschiebepraxis von Kindern in den Kosovo. Demnach werde die seelische Gesundheit der Kinder bei Rückführung und Abschiebung der Flüchtlinge und Migranten sowie deren Kindern nicht ausreichend beachtet. Jedes zweite Kind empfand die Abschiebung als schlimmstes Erlebnis in seinem bisherigen Leben, 44 Prozent leiden unter Depressionen und jedes fünfte Kind hält sein Leben für nicht mehr lebenswert.
Nicht nur vor dem Hintergrund dieser bedrückenden Daten sollte sich unser Handeln immer am Wohl des Kindes ausrichten.

Die Freiheitsliebe: Der mediale Aufschrei ist meist kurz, wenn Kinder abgeschoben werden, wie kann man dafür sorgen, dass dieses Thema weiter im Fokus der Öffentlichkeit bleibt?

Torsten Krause: Das Interesse der Medien ist schnelllebig und flüchtig. Fast jeden Tag erfahren neue Themen Zuwendung. Wichtig erscheint es mir daher auch unabhängig von der Aufmerksamkeit der Presse das Ziel eines menschenwürdigen Lebens für Alle, die sich in Deutschland aufhalten voranzubringen und geeignete Konzepte zu finden, um auf die schwierigen Lebensbedingungen hinzuweisen und Möglichkeiten des persönlichen Engagements aufzuzeigen. Ein guter Ansatz ist das „No Border Camp“ in Köln, welches vom 13.-22. Juli stattfindet.

Die Freiheitsliebe: Die Linke in Brandenburg versucht gegen Abschiebungen von Kindern mobil zu machen, konntet ihr schon Erfolge erzielen? Wie konntet ihr die Positionen der SPD in Bezug auf Abschiebungen verändern?

Torsten Krause: Die Zahl der Abschiebungen ist in Brandenburg seit mehreren Jahren bereits vergleichsweise gering. Ungeachtet dessen haben wir verschiedene Möglichkeiten genutzt die Lage von Flüchtlingen zu verbessern. So ist die Residenzpflicht in Brandenburg aufgehoben worden. Darüber hinaus hat Brandenburg eine Änderung des Bundesrechts angeregt. Seitdem können Flüchtlinge auch ohne Genehmigung in das benachbarte Land Berlin fahren. Das ist wichtig zur Sicherung der sozialen Kontakte, für die medizinische Versorgung aber auch teilweise für die Ausübung der Religion.
Ganz wichtig ist mir auch, dass es uns gelungen ist eine Mehrheit dafür zu finden, dass sich Brandenburg aktiv und gemeinsam mit anderen Bundesländern gegenüber der Bundesregierung dafür stark machen wird die Praxis des Flughafenasylverfahrens abzuschaffen. Ich empfinde dieses Verfahren als unmenschlich und rechtsstaatlich schwierig.
In fast allen Landkreisen Brandenburgs erhalten Immigranten Geldleistungen statt Gutscheine. Auch dies ist eine positive Entwicklung, die so vor einigen Jahren noch nicht zu verzeichnen war.

Kinderrechte ins Grundgesetz

Die Freiheitsliebe: Viele Kinder, die vor Krieg oder Verfolgung geflohen sind, wünschen sich ein Leben, welches außerhalb von Asylauffanglagern stattfindet. Gibt es Möglichkeiten, wie man vor allem Kindern schneller helfen kann?

Torsten Krause: Die Unterbringung von Flüchtlingen, besonders von Kindern ist auch in Brandenburg ein Problem, zumal die Zahlen in der letzten Zeit deutlich angestiegen sind. Kinder leiden meist mehr unter den Umständen der Unterbringung in den Unterkünften. Wenn Familien über Dauer nur in einem Zimmer zusammen leben müssen, führt das zu Belastungen. Deswegen haben sich LINKE und SPD in Brandenburg erfolgreich dafür eingesetzt, dass unsere Landkreise und kreisfreien Städte gemeinsam mit dem Land ein Konzept für Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber erarbeiten werden, welches langfristig die Unterbringung in Wohnungen statt in Heimen zum Ziel hat. Aber auch die Gegebenheiten in den Gemeinschaftsunterkünften sollen so beschaffen sein, dass sie dem Leben in einer Wohnung möglichst nahe kommen. Die Bewohnerinnen und Bewohner sollen weitgehend selbstbestimmt leben können. Ihnen sind der Schutz der Privatsphäre sowie eine Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Gemeinschaftsunterkünfte sollen so gestalten werden, dass sie weitgehend den ganz unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen entsprechen und die besonderen Bedürfnisse von Frauen mit Kindern, alleinstehenden Frauen, Alleinerziehenden, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, alten Menschen, Menschen mit Behinderung sowie von gesundheitlich beeinträchtigten Menschen berücksichtigen.

Die Freiheitsliebe: Flüchtlingskinder erhalten in Deutschland keine ausreichende medizinische Versorgung, mit welcher Begründung wird Kindern dieses Grundrecht verweigert?

Torsten Krause: Für Brandenburg kann ich dies so nicht erkennen. Mir ist keine Situation bekannt, in der Flüchtlingskindern die medizinische Versorgung verwehrt wurde. Besondere gesundheitliche Beeinträchtigungen von Flüchtlingen, wie z.B. Traumata lassen sich jedoch nur in speziellen Einrichtungen behandeln. Solch eine Institution haben wir nur einmal in Brandenburg. Deswegen fahren viele Betroffene zur Behandlung nach Berlin. Die Brandenburger Einrichtung soll aber ausgebaut werden.

Die Freiheitsliebe: Auch die schulischen Perspektive von Flüchtlingskindern sind meist schlecht. Gibt es Möglichkeiten über Parlamente, dass die Kinder besser ins Bildungssystem integriert werden?

Torsten Krause: Der Schulbesuch von Flüchtlingskindern ist in Brandenburg möglich. Institutionelle Probleme in diesem Bereich sehe ich nicht. Vor Herausforderungen sind unsere Lehrkräfte jedoch auf Grund der Sprachbarrieren gestellt. Dennoch gelingt die Vermittlung des Stoffes oft und viele Kinder lernen sehr fleißig. Schwierigkeiten treten stärker nach der Schulzeit auf, wenn bis dahin der Aufenthaltsstatus nicht eindeutig geklärt werden konnte oder sie nur geduldet sind. Dann haben sie große Probleme Lehrstellen oder Arbeitsplätze zu finden. Hier müssen die Beschränkungen, denen sie unterliegen aufgehoben werden. DIE LINKE. setzt sich dafür ein.

Die Freiheitsliebe: Danke für das Interview