Die Freiheitsliebe

MdB Jens Petermann bei einer Demo

NSU-Morde und indirekte Finanzierung der NPD haben dafür gesorgt, dass der deutsche Verfassungsschutz massiv in der Kritik steht. Wir haben mit Jens Petermann, dem rechtspolitischen Sprecher der Linken, ein Interview über die Abschaffung des Verfassungsschutzes und die Gleichsetzung von Islamismus Rechtsextremismus und “Linksextemismus” geführt.

Die Freiheitsliebe: Der Verfassungsschutz steht momentan massiv unter Druck, sollte er reformiert oder abgeschafft werden?

Jens Petermann: Das Versagen der sogenannten Verfassungsschützer bei der Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wirft zwangsläufig Fragen nach deren Daseinsberechtigung auf. Eigentlich ist es unvorstellbar, dass Bundesamt und diverse Landesämter die rechte Szene seit Jahrzehnten mit eigenen Spitzeln unterwandern und dennoch nichts gewusst haben wollen. Die V-Leute-Praxis ist offensichtlich sinnlos und überflüssig. Deren Abschaffung ist eine langjährige Forderung der LINKEN. Es ist ein Skandal, dass Neonazis aus Steuergeldern alimentiert werden.

Die Anfang des Jahres bekannt gewordene Überwachung von Abgeordneten der LINKEN ist ein Relikt des Kalten Krieges und ist letztlich ein Missbrauch staatlicher Macht zur Bekämpfung der einzigen wirklichen Oppositionspartei im Bundestag. Sie verschlingt Ressourcen und bringt keine Ergebnisse– welche hätten es auch sein sollen? Insofern stellt sich die Frage: Welche Aufgabe hat der Verfassungsschutz eigentlich?

Die Rufe, den Verfassungsschutz neu zu organisieren, sind inzwischen aus allen politischen Richtungen zu hören – selbst vom Bundesinnenminister und der ist bekanntlich CSU-Mitglied. Auch in den Reihen meiner Partei gibt es Befürworter einer solchen Neuorganisation. Die große Mehrheit allerdings hält einen Inlandsgeheimdienst generell für überflüssig, weil er ein undemokratisches Überbleibsel ist. Geheimdienste sind wie Fremdkörper in einer Demokratie, da sie sich jeglicher Kontrolle entziehen. Die parlamentarische Kontrolle aber ist das Herzstück einer demokratisch verfassten Gesellschaft.

Die Freiheitsliebe: Wie realistisch ist die Abschaffung des Verfassungsschutzes?

Jens Petermann:Geht man nach alten Denkmustern, mag eine Abschaffung unrealistisch erscheinen. Aber zum einen gibt es immer mal historische Situationen, in denen Unmögliches möglich wird. Und zum anderen: Der Zeitpunkt für eine Debatte über Sinn und Unsinn eines „Verfassungsschutzes“ war nie besser als jetzt, da Unmengen unbeantworteter Fragen im Raum stehen.

Die Freiheitsliebe: Sollte der VS durch eine Behörde überwacht werden oder kann „Deutschland auch ohne ein Inlandsgeheimdienst leben“?

Jens Petermann http://www.jens-petermann.de/

Jens Petermann:Theoretisch wird der Verfassungsschutz schon jetzt durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages überwacht. Geholfen hat dies anscheinend auch nicht viel. Geheimdienste lassen sich nicht wirklich kontrollieren. Zudem triebe aus meiner Sicht die „Überwachung von Überwachern“ das ganze System noch weiter ins Absurde. Wer überwacht denn dann die Überwacher der Überwacher? Nein, an die Stelle der Verfassungsschutzbehörden sollten offen arbeitende Forschungs- und Dokumentationsstellen treten. Die könnten menschenfeindliche Strukturen analysieren und die Öffentlichkeit entsprechend aufklären. Das haben übrigens bereits Aussagen von Forschern im Untersuchungsausschuss zum NSU des Bundestages gezeigt.

Die Freiheitsliebe: Der Skandal um den NSU ist noch nicht vollständig aufgedeckt, wie kommt es, dass so relativ langsam gearbeitet wird?

Jens Petermann:Die Frage stellen wir uns im Untersuchungsausschuss auch immer wieder. Zum einen sind es die Behörden, ob nun Verfassungsschutz oder Polizei, anscheinend schlicht nicht gewohnt, transparent zu arbeiten. Zum anderen könnte es aber auch sein, dass sie jetzt besonders gründlich sind, um weitere Pannen tunlichst zu vermeiden. Als Drittes könnte man noch vermuten, dass der unbedingte Wille zur Aufklärung fehlt, um eigene Fehler zu vertuschen. Aber ich hoffe, dass das nicht der Fall ist.

Die Freiheitsliebe: Polizei und VS müssen sich vorwerfen lassen ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht zu haben, welche Fehler haben sie begangen?

Jens Petermann:Viele. Offensichtlich war die Kommunikation zwischen den ermittelnden Behörden mangelhaft, was nicht selten einem hier völlig unangebrachten Konkurrenz-Gehabe geschuldet war. Am schwersten wiegt aber wohl, dass das Vorstellungsvermögen nicht ausgereicht hat, an gezielte Taten von Neonazis zu denken – frei nach dem Motto „Was wir uns nicht vorstellen können, gibt es auch nicht.“ Der Blick nach Rechts war nicht besondes geschärft, als Ausrede werden immer wieder fehlende Bekennerschreiben aus der Szene angeführt.

Die Freiheitsliebe: Die Erklärung, dass die Menschen ermordet worden sind, weil sie in kriminelle Aktivitäten verwickelt waren, hielt viele Jahre lang. Ist diese Behauptung nicht ein Beweis für die Vorurteile in der deutschen Gesellschaft?

Jens Petermann:In großen Teilen der deutschen Gesellschaft sind solche Vorurteile zweifelsohne vorhanden. „Was uns fremd ist, ist suspekt.“ Deshalb fordern wir als LINKE seit vielen Jahren, dass genau hier – bei der Prävention – angesetzt wird. Nur über Aufklärung der Bevölkerung lassen sich derartige, oft diffamierende Vorurteile aus der Welt schaffen. Man kann getrost von einem gewissen Alltagsrassismus in der Gesellschaft reden.

Die Freiheitsliebe: Nicht nur die Vorverurteilung von Menschen mit Migrationshintergrund zeigt die Probleme der Gesellschaft, auch die Gleichsetzung von Links und Rechts durch den Verfassungsschutz zeigt die Realitätsferne. Wie lässt sich dagegen vorgehen?

Jens Petermann:Das ist in der Tat ein Teil des Problems. 2006 wurden beispielsweise beim Bundesamt für Verfassungsschutz die Referate Links- und Rechtsextremismus zusammengelegt. Wie sich zeigte ein fataler Fehler mit schwerwiegenden Folgen, der jetzt rückgängig gemacht wurde. Aber generell ist diese Denkweise weiterhin lebendig. Meines Erachtens ist Aufklärungsarbeit der einzig richtige Weg. Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass die Ideologie der Neonazis menschenverachtend ist, dass ihre Taten gegen das Leben und die Gesundheit von Mitmenschen gerichtet sind. Wir müssen die Unterschiede benennen, um das gesellschaftliche Bewusstsein zu ändern.

Die Freiheitsliebe: Wie kommt es, dass Teile des deutschen Parlaments die Gefahr für die Demokratie vor allem in der LINKEN sehen und somit faschistische Gruppen außer Acht lassen?

Jens Petermann:Das hat sowohl historische als auch ideologische Gründe. Zum einen ist der Kalte Krieg aus vielen Köpfen ebenso wenig verschwunden wie die Anschläge und Morde der RAF noch im Bewusstsein sind. Zum anderen wurde die Bundesrepublik in Kontinuität und Tradition zum antikommunistischen Nazi-Deutschland aufgebaut. Viele ehemalige NSDAP-Mitglieder machten nach dem Krieg ganz steil Karriere, gelangten in der BRD in einflussreiche Positionen und konnten so ihr Gedankengut weitergeben. Diese Strukturen sind latent vorhanden und müssen aufgebrochen werden. Die Gefahr, die von faschistischen Gruppen ausgeht, darf nie wieder unterschätzt werden.

Die Freiheitsliebe: Wir danken für dieses Interview.