Die Freiheitsliebe

Landesvorstand der Linken in Bayern

Die Linke in Bayern war in den vergangenen Wochen immer wieder im Fokus der Medien. So wurde über ein Papier berichtet, in dem gegen verschiedene Mitglieder der Partei gehetzt wird. In dieser Woche wurde ein Bericht veröffentlicht, nach dem die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht in der Linken sein dürfen. Wir sprachen mit Xaver Merk, dem Landesvorsitzenden in Bayern, über die besondere Situation seiner Partei im Freistaat.

Die Freiheitsliebe: Vor wenigen Tagen wurde öffentlich, dass es in Bayern nicht möglich ist als Mitglied der Linken im
öffentlichen Dienst zu arbeiten. Welchen Status bekommt dadurch die Linke in Bayern dadurch?

Xaver Merk: Es wurde nicht ganz so gemeldet, aber ich möchte auch nichts beschönigen. Es gibt eine Abfrage beim Einstellungsverfahren, in der unter anderem nach einer Mitgliedschaft in der Linken gefragt wird. Diese Abfrage gibt es schon seit einigen Jahren. Durch die Überwachung der Linken und die Debatte über den Verfassungsschutz wird diese Debatte nochmal hochgekocht und die Linke bekommt dadurch keinen neuen oder anderen Status. Bisher habe ich noch nicht gehört, dass jemand wegen einer Mitgliedschaft in der Linken nicht in den Staatsdienst genommen wurde. Als Gewerkschafter weiß ich aber auch, dass die Gründe für eine Ablehnung meist verschleiert werden.

Die Freiheitsliebe: Auf der Internetseite des Freistaates Bayern gibt es eine Liste verschiedener Organisationen, die gegen die Verfassungstreue agieren. Dort ist die Linke aufgeführt neben Parteien wie der DKP, aber auch Parteien und Organisationen aus dem rechtsextremen Lager. Kann man so eine Gleichsetzung nachvollziehen?

Xaver Merk: Nein überhaupt nicht, das Gegenteil ist der Fall. Den Autoren einer solchen Liste muss ich Unkenntnis über die Ziele der Linken bescheiningen. Obwohl es eigentlich sehr einfach wäre die politischen Ziele der Linken zu überprüfen. Vor wenigen Monaten hat die Linke sich ihr erstes Parteiprogramm gegeben, das von über 95% der Mitglieder angenommen wurde. In diesem Programm steht geschrieben für was die Linke steht und wofür wir und unsere Mitglieder stehen. Wer dieses Programm liest wird sich schwer tun der Linken weiterhin solche Vorhaltungen zu machen.

Xaver Merk: In keinster Weise. Ob es Gespräche zwischen Mitgliedern Gespräche gibt, kann ich nicht beurteilen. Der Landesverband hat allerdings keine Gespräche geführt und das haben wir auch nicht vor. Wir sind gerade dabei uns auf den Wahlkampf vorzubereiten. Wir haben daher zur Zeit nichts mit einem eventuellen Zusammenarbeiten mit anderen Parteien am Hut. Diese Reaktionen zeigen aber, dass sie uns ernst nehmen und sie fürchten wir könnten eine große Rolle spielen.

Xaver Merk: Wir sind dabei uns vorzubreiten und uns zu organisatorisch zu stabilisieren. Inhaltlich wollen wir erstmal die Themen aufarbeiten. Wir wollen rechtzeitig in den Landtagswahlkampf einsteigen, momentan ist es dafür aber noch zu früh. Wir machen so einen frühen Wahlkampf nicht mit. Die Reaktionen der anderen Parteien, insbesondere der CSU, zeigen deutlich wie nervös sie sind.

Xaver Merk: Die Linke in Bayern steht im besonderen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger und nicht der Wirtschaftsmächtigen. Wir würden uns einsetzen um vor allem die Kommunen zu stärken und das Wohnen in Bayern wieder etwas ist, was die Menschen gerne machen. Bayerische Gemeinden, Dörfer und Städte müssen auch in Zukunft etwas sein, wo die Menschen gerne mitarbeiten und mitgestalten. Dafür brauchen die Kommunen aber finanzielle Mittel um die Grundlagen dafür zu schaffen. Wir würden alles tun um die Kommunen dafür besser in die Lage zu versetzen.

Die Freiheitsliebe: Wir danken dir für dieses Gespräch.

Mehr Infos zur Partei findet man auf der Homepage!