Die Freiheitsliebe

Chavez vor tausenden Revolutionären

Am 7. Oktober wird in Venezuela gewählt, die Bevölkerung hat dabei die Wahl zwischen sechs verschiedenen KandidatInnen. Die meisten von ihnen stammen aus dem rechten Lager, das die bolivarische Revolution, wie die Entwicklung Venezuelas genannt wird, beenden und sich dem Diktat des Neoliberalismus wieder unterwerfen wollen.

Die chancenreichsten Kandidaten sind dabei Hugo Chavez, aktueller Präsident, und Capriles, der der venezuelanischen Elite angehört, die sich gegen Chavez Kurs stellt und dabei die USA auf ihrer Seite weiß. Laut einer Umfrage des  Meinungsforschungsinstituts Datanalisis liegt der Präsident zwei Wochen vor dem Wahltermin weiter klar in Führung. Von den 1200 befragten Wahlberechtigten sprachen sich 43,8 Prozent für Chávez aus, nur 29,1 Prozent für Capriles. Damit beträgt der Abstand zwischen beiden Kandidaten 14,7%. Die von den Regierungsgegnern beschworene »Aufholjagd« ihres Kandidaten findet nicht statt. 8,8 Prozent erklärten sich für noch unentschlossen, während 14,4 nicht antworteten.

Rechte hat Angst vor Chavez Beliebtheit

Wahlumfrage in Venezuela

Die rechten Parteien, die die neue Regierung stellen wollen, wissen, dass das Volk einer anderen Ansicht ist. Dies bestätigt eine Email, die vom Chef der Rechtspartei Primero Justicia (PJ), Julio Borges, stammen soll und in der es heisst, »die Mehrheit des Volkes« stehe auf Seiten Chávez’. Gerichtet ist die Mail an Eric Ekvall in Miami. “Die Anstrengungen von Henrique (Capriles Radonski) sind übermenschlich, aber er kämpft gegen ein Bauchgefühl, in das sich nicht eindringen lässt. Die Mehrheit des Volkes ist für den offizialistischen Kandidaten. Das ist etwas, was man nicht leugnen kann”. heisst es in dem Text.

Die Rechte in Venezuela versucht momentan erfolglos durch sozialen Parolen bei den WählerInnen an Beliebtheit zu gewinnen, dies scheint ihr aber nicht zu gelingen.  So ist vor wenigen Tagen ein Programm aufgetaucht, das deutlich macht, dass die Rechte kein Interesse an sozialen Reformen hat, so oft sie dies auch beteuert.

So sollen in der Sozialpolitik  die Überführung der staatlichen Gesundheitsversorgung, der Wasserversorgung und anderer Infrastruktur in private Strukturen durchgesetzt werden, wenn die Regierungsmacht übernommen worden ist. Tarife für Energie und öffentlichen Nahverkehr sollten angehoben, die neuen Organe von kommunaler Macht und Selbstverwaltung finanziell ausgetrocknet werden. Die verschiedenen staatlichen Lebensmittelmärkte, die durch festgesetzte niedrige Preise die Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherstellen, sollen abgeschafft werden. Eine Rückkehr des Einflusses der Oligarchie und der transnationalen Konzerne in der venezolanischen Erdölproduktion und -verarbeitung und damit über die Verfügung über die erwirtschafteten Gewinne würde zum Hebel werden, weil der Einsatz eben dieser Gewinne in der staatlichen Sozialpolitik die hauptsächliche Basis für die sozialen und strukturellen Fortschritte in den bisherigen Regierungsjahren von Präsident Chávez waren.

Chavez zeigt die neoliberale Gefahr

Chavez Anhänger

Hugo Chavez hat während einer Pressekonferenz noch einmal deutlich die Gefahren aufgezeigt, die die Machtübernahme durch die Opposition mit wsich bringen würde. Dabei bezog er sich auf den parteilosen Oppositionspolitikers und renommierten Verfassungsrechtlers Hermánn Escarrá.

Dieser hatte am Morgen in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender VTV die mutmaßlichen Pläne des Oppositionsbündnisses MUD als zum Teil verfassungswidrig bezeichnet. Die Pläne wurden erst vor wenigen Wochen aufgedeckt und zeigen, dass die Opposition alles versuchen und behaupten würde um die Macht zu erringen. Das Papier trägt den Namen “Erste Ideen ökonomischer Aktionen bei Regierungsübernahme” ausgeführt. Würden sie umgesetzt, entstünde innerhalb von Monaten eine chaotische ökonomische und eine ausgesprochen heikle soziale Situation, sagte Escarrá. Auch sei in dem Papier die Rede von “minimalen Bedingungen, die den Armen gegeben werden sollten”. Dies sei “eine diskriminierende und schädliche Vision”.

Kandidat zieht seine Kandidatur zurück

Yoel Acosta Chirinos, Kandidat der Partei Vanguardia Bicentenaria Republicana (VBR) für die Präsidentschaftswahlen,  hat am vergangenen Montag bekanntgegeben, dass er seine Kandidatur zugunsten von Hugo Chávez zurückzieht. Der ehemalige Oberstleutnant war gemeinsam mit Chávez an der Militärrebellion von 1992 beteiligt und agierte später als unabhängiger Politiker. “Mein Gegner ist die Rechte, mein historischer Verbündeter ist Chávez. Das Wichtige ist, dass diese Regierung bestehen bleibt, mehr Macht an das Volk übergibt und an der Selbstbestimmung der Staatsbürger arbeitet”, erklärte Acosta Chirinos, der vorher noch gefordert hatte, dass die Regierung anders werden müsste.

Gegen Chavez treten aber weiterhin zwei linke KandidatInnen an, die sich aber keine Hoffnung auf den Sieg machen können. Einer von ihnen ist Orlando Chirino, der für die trotzkistische Splittergruppe “Sozialismus und Freiheit” (PSL) antritt. Er gehörte um 2003 zu den Mitbegründern des linken Gewerkschaftsbundes UNT (Nationale Arbeiterunion), der in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung verloren hat. Dem Präsidenten wirft Chirino vor, einen “Rechtsruck” vollzogen zu haben, den er aber nicht begründen kann. Der Kurs der Regierungspolitik sei weder sozialistisch noch antiimperialistisch, sondern liefere Venezuela den transnationalen Konzernen aus, steht im Wahlprogramm der PSL.

Präsident Chávez zeigte sich unterdessen siegessicher. Das venezolanische Volk werde “der Bourgeoisie” bei den Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober “eine historische Lektion erteilen”, sagte er am Montag zu Beginn einer Wahlkampfveranstaltung in Catia, einem Stadtteil von Caracas. “Hier ist ein Volk, das aufgewacht ist und Respekt verlangt und kein weiteres neoliberales Paket akzeptieren wird”, so Chávez weiter. Die andere Kandidatin ist Reina María Sequera von der kleinen Partei “Arbeitermacht” (Poder Laboral). Die aber keine inhaltlichen Punkte nennen kann, die sie von Chavez abheben.
Chavez ist siegessicher

Gemeinsam gegen den Kapitalismus

Chavez und seine AnhängerInnen zeigen trotz der GegenkandidatInnen aus dem linken Lager keine Angst. Das venezolanische Volk werde “der Bourgeoisie” bei den Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober “eine historische Lektion erteilen”, sagte er am Montag zu Beginn einer Wahlkampfveranstaltung in Catia, einem Stadtteil von Caracas. “Hier ist ein Volk, das aufgewacht ist und Respekt verlangt und kein weiteres neoliberales Paket akzeptieren wird”, so Chávez weiter. Bei der Rede waren mehrere tausend AnhängerInnen anwesend, die den Präsidenten mit Musik und Tanz begleiteten.

Die Verteidigung des “bolivarischen Prozesses” bei den kommenden Wahlen bezeichnete Chávez als “Teil der internationalen Schlacht zwischen Volk und Bourgeoisie, zwischen Sozialismus und Kapitalismus”, dessen Epizentrum aktuell Venezuela sei.

Die Bilder stammen von Chavez Webseite: http://www.chavez.org.ve