Die Freiheitsliebe

Sevim Dagdelen!

Der Panzerdeal mit Saudi-Arabien hat die deutsche Gesellschaft erschüttert und Empörung hervorgerufen. Wir haben uns bemüht mit einem Politiker aus jeder Fraktion über diese Deals zu sprechen. Wir beginnen mit der Linken Abgeordneten Sevim Dagdelen!

Die Freiheitsliebe: Der geplante Panzerverkauf an Saudi-Arabien wird von der Linken, wie auch von SPD und Grünen heftig kritisiert. Gibt es noch Möglichkeiten diesen zu verhindern?

Sevim Dagdelen: Die außergewöhnliche öffentliche Empörung ist erstmal erfreulich. Grundsätzlich hat die Regierung bei Waffengeschäften große Spielräume, was auch an den von SPD und GRÜNE schwammig formulierten Exportrichtlinien liegt. Das bedeutet einerseits, dass sie parlamentarische Kontrolle weitgehend umgehen und im Verborgenen agieren kann. Das bedeutet andererseits aber auch, dass sie einen solchen Deal jederzeit platzen lassen kann. Solche Waffengeschäfte ziehen sich gewöhnlich über Jahre hin, wenn die Lage etwa im Jemen eskaliert und die öffentliche Empörung anhält, werden die 200 Panzer sicher nicht alle geliefert. Es besteht aber die Gefahr, dass die Kritik bald wieder abebbt und dann ist der Bundesregierung wieder ein “Tabubruch” gelungen und eine weitere Aufweichung der Exportkontrolle. Wir können das Thema eventuell durch juristische Schritte auch auf europäischer Ebene auf der Agenda behalten und die Fraktion DIE LINKE arbeitet ja auch parlamentarisch an einem Verbot solcher Exporte. Letztlich halte ich es aber für das Wichtigste, dass der öffentliche Druck bestehen bleibt. Deshalb versuche ich laufend zu thematisieren, wie weltweit deutsche Waffen und deutsches Know How zur Unterdrückung von Oppositions- und Demokratiebewegungen zum Einsatz kommen.

Die Freiheitsliebe: Nicht nur unter der jetzigen Regierung wurden Waffen an Saudi-Arabien verkauft, sondern auch unter den Vorgängerregierungen, wie kommt es, dass sich nun SPD und Grüne so sehr über diese Verkäufe empören, wenn in ihrer Regierungszeit ebenfalls Maschinengewehre und andere Waffen verkauft wurden?

Sevim Dagdelen: Tatsächlich hat die rot-grüne Bundesregierung durch den Beschluss ihres Bundeskabinetts am 19. Januar 2000 – die nach wie vor geltenden- “Politischen Grundsätze zum Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern”  erst die Voraussetzungen für solche Rüstungsgeschäfte geschaffen. Im Kontext der aktuellen Umbrüche im Nahen Osten und Nordafrika haben sich diese rot-grünen Grundsätze als ein untaugliches Mittel zur Begrenzung und Kontrolle der Rüstungsexportpolitik erwiesen.
Die Richtlinien haben zu keinen Zeitpunkt einen echten “Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt” dargestellt. Obwohl der “Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland” bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen werden sollte, belegt die bisherige Praxis lediglich, dass sich der Waffenhandel und die Rüstungsexporte primär “an den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland” orientiert haben – das wird auch offen so eingeräumt.
Und worin diese Sicherheitsinteressen bestehen und wie sie durchgesetzt werden sollen, dazu besteht eine weitgehende Einigkeit von den Grünen bis zur CDU. Vor allem aber die Grünen versuchen diese Interessensdurchsetzung zugleich auch als Schutz der Menschenrechte oder Ähnliches zu begreifen und zu verkaufen. Wer aber lauthals propagiert, dass sich Menschenleben oder Menschenrechte – einst in Jugoslawien und nun in Libyen – mit Waffen durchsetzen ließen, der muss im Grunde auch ein Interesse an einer – wie es heißt – “gesunden rüstungsindustriellen Basis” haben und die hängt auch von Waffenexporten ab. Das führt dann zu gewissen Widersprüchlichkeiten oder eben auch Scheinheiligkeiten. Insofern ist die Empörung der SPD oder Grünen über den Panzerverkauf eine unverschämte Doppelmoral.

Die Freiheitsliebe: Deutschland plant nicht nur Waffen an Saudi-Arabien zu verkaufen, sondern auch an Israel, Angola und die Türkei, ebenfalls Staaten, die diese Waffen gegen Zivilisten einsetzen könnten. Wieso bleibt die Empörung über diese Waffengeschäfte so schwach?

Sevim Dagdelen: Hierüber bin ich selbst erstaunt, weil Waffenlieferungen an Unterdrücker-Regime eben überhaupt nicht neu sind. Natürlich ist Saudi-Arabien ein besonders drastisches Beispiel – gerade nach dem Einmarsch in Bahrain und der breiten Sympathie, die den Aufständen insgesamt zuteil wurde – aber Somalia und der Kongo wären auch drastische Beispiele. Ich vermute, dass es auch damit zu tun hat, dass die Bundesregierung gerade sehr offen diese Strategie verfolgt, so genannte “Stabilitätsanker” unabhängig von der jeweiligen Menschenrechtslage zu unterstützen. Bei solchen Reisen wie nach Angola, Nigeria, aber auch Mexiko wurden auch früher immer Waffengeschäfte eingefädelt, ohne dass das dann gleich in der offiziellen Presseerklärung mitgeteilt wurde. Auch der Panzerdeal mit Saudi-Arabien ist ja nicht unbedingt ganz zufällig an die Öffentlichkeit gedrungen. Ich glaube, die Bundesregierung muss nach ihrer öffentlich bekundeten Sympathie nun auch wieder signalisieren, dass in der Außenpolitik letztlich doch Interessen – das wird dann Stabilität genannt – zählen und nicht die Menschenrechte. Das kann kurzfristig Popularität kosten, ein solcher Tabubruch aber mittelfristig auch das außenpolitische Handeln erleichtern. Deshalb müssen wir daran arbeiten, dass dieser Tabubruch nicht gelingt, dass die Empörung anhält.

Hoffnungen in Afrika

Die Freiheitsliebe: Vor wenigen Tagen ist mit dem Südsudan der erste Staat in Afrika entstanden der nicht auf kolonialen Grenzen basiert. Welche Auswirkung wird die Anerkennung von Süd-Sudan auf die politische Lage in Nordafrika haben?

Sevim Dagdelen: Das mit dem ersten Staat, “der nicht auf kolonialen Grenzen basiert” halte ich historisch aus verschiedenen Gründen für nicht zutreffend. Diese Erzählung ist Teil einer allgemeinen Begeisterung für die “Geburt” dieses “neuen Staates”, die ich nicht teilen kann. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen und auch anerkennen, aber nicht begeistert sein. Denn diese Staatsgründung, die vom Westen unterstützt wurde und dessen Interessen entgegenkommt, könnte auch eine neue Ära der Grenzziehungen und damit einhergehender (Bürger-)Kriege einleiten, die ihrerseits einen kolonialen Charakter haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass lange vor dem unter militärischem Druck der USA zustandegekommenen “umfassenden Friedensabkommen” in Deutschland an der Ausarbeitung der Verfassung des Südsudan gearbeitet wurde, dass vor der Unabhängigkeitserklärung die USA die Armee und Deutschland die Polizei des Südsudan ausgestattet haben und dass man sich dabei auf eine korrupte Machtelite vor Ort gestützt hat, die der Regierung in Khartum im Bezug auf Menschenrechtsverletzungen in Nichts nachsteht. Etwas ähnliches deutet sich ja bereits in Libyen an und auch in Somalia. Das schlimme an diesem neuen Kolonialismus, an diesen “ferngesteuerten Bürgerkriegen” ist, dass man dafür weniger eigene Soldaten einsetzt, außer etwa für Ausbildung und Logistik. Man stützt sich statt dessen vorwiegend auf Soldaten, Rebellen und Milizionäre vor Ort, deren Hoffnungen instrumentalisiert und zuletzt enttäuscht werden.

Die Freiheitsliebe: In verschiedenen Ländern Afrikas und Asiens kämpfen Völker um ihre Freiheit und Unabhängigkeit, durch die Ausrufung von Südsudan könnten diese sich bestärkt fühlen weiterzukämpfen, welche Signale kann/muss Deutschland setzen um diese Völker zu unterstützen?

Sevim Dagdelen: In der momentanen Lage sollten wir nicht erwarten, dass Deutschland irgendwen unterstützt, der wirklich um “Freiheit und Unabhängigkeit” kämpft, denn das würde der deutschen Außenpolitik, für die der Zugang zu Märkten und Rohstoffen und die Kontrolle von Migrationsbewegungen ausschlaggebend sind, diametral widersprechen. Auch im Sudan hat Deutschland kein “Volk” unterstützt, sondern eine kleine Machtelite, welche die Wünsche nach mehr Freiheit und Unabhängigkeit in der Bevölkerung – im Norden wie im Süden – instrumentalisiert hat. Viele von ihnen haben für einen demokratischeren Sudan insgesamt gekämpft, das war die ursprüngliche Agenda der SPLM/A. Jetzt haben wir zwei autoritäre Staaten und jetzt zeigt sich, dass es kein “südsudanesisches” Volk gibt. So gibt es aktuell Vertreibungen und Verteilungskämpfe zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die Flüchtlinge aus dem Norden stehen vor dem Nichts.
Wir sollten also “von Deutschland” nichts erwarten, was Freiheit und Unabhängigkeit fördert. Wir müssen selbst tätig werden und diejenigen unterstützten, die für Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen und werden uns dann oft genug mit deutschen Soldaten und Polizisten – etwa als Ausbilder oder Frontex-Beamte – konfrontiert sehen.

Die Freiheitsliebe: Die Linke hat sich als einzige Partei gegen den Einsatz im Sudan ausgesprochen. Welche Argumente haben zu dieser Entscheidung geführt und riskieren wir nicht Menschenleben, wenn wir dort keine Truppen haben?

Sevim Dagdelen: DIE LINKE ist eine konsequente Antikriegspartei. Wir lehnen In- und Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. So steht in dem neuen Parteiprogramm, dass die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden muss und ihr Einsatz im Inneren strikt zu untersagen ist. DIE LINKE ist auch die Abrüstungspartei Deutschlands. So ist es nur folgerichtig, dass DIE LINKE im Bundestag gegen Bundeswehreinsätze stimmt.
Ich wüsste nicht, warum man Menschenleben riskiert, wenn man keine Soldaten und Truppen dorthin entsendet. Ich denke eher, dass man Menschenleben riskiert, wenn man Truppen entsendet und den Konflikt mit seinen Interessen weiter eskaliert. Waffen sind zum Töten da und Soldaten sind zum Töten ausgebildet und nicht zum Schutz von Menschenleben. Zum Schutz von Menschenleben sind humanitäre Organisationen da.  Aktuell erleben wir ja wieder einmal, dass es pure Heuchelei ist, wenn von Bundeswehreinsätzen für Menschenrechten und Menschenleben gesprochen wird. Millionen Menschen am Horn von Afrika mitunter im Sudan droht der sichere Hungertod und der Westen spekuliert lieber auf Nahrungsmittel oder verbrennt sie zur Gewinnung von Treibstoffen. In nur wenigen Tagen haben die Regierungen billionenschwere Rettungspakete für Banken und Konzerne bereitgestellt, aber für die Hungernden ringen sie auf endlos dauernden Gipfeln um jeden Euro, nachdem sie beim Welternährungsprogramm die Mittel für humanitäre Hilfe auf die Hälfte gekürzt hatten. Diese Politik hat nichts mit dem Schutz von Menschenleben zu tun. Wer Schutz von Menschenleben sagt und Rohstoffe wie im Südsudan meint, der verwandelt den Schutz von Menschenleben in ein Instrument von Sozialraub, Krieg und imperialer Politik. Das machen CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP. Das macht DIE LINKE nicht mit.

Zuletzt haben wir Sevim Dagdelen noch ein paar Stichworte gegeben auf die sie das erste geantwortet hat, was ihr eingefallen ist!

Die Linke
DIE LINKE will den Kapitalismus überwinden, in dem Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in dem ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden. Das Ziel ist eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können: der Sozialismus. DIE LINKE kämpft deshalb für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung; für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit; für eine gerechte Verteilung aller Arbeiten zwischen den Geschlechtern; für ein Leben in sozialer Sicherheit; für eine armutsfeste gesetzliche Rente; für eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege; für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung; für kulturelle Vielfalt und die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum der Gesellschaft; für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; für die Überwindung jeglicher Form der Diskriminierung, für einen Neustart der Europäischen Union und für Frieden und Abrüstung – gegen Imperialismus und Krieg.

Nato
Die NATO ist ein Kriegsführungsbündnis. Ob in Afghanistan oder Libyen – täglich hat sie zivile Tote zu verantworten. Sie steht für weltweite Kriege und imperiale Interessensicherung mit militärischen Mitteln und ist damit auch mitverantwortlich für die Aufrüstung in anderen Teilen der Welt, die sich von ihr bedroht sehen. Wer an der NATO festhält, akzeptiert Unfrieden und Unsicherheit weltweit. Die NATO gehört aufgelöst und bis dahin muss Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austreten.

Anerkennung Palästinas
Über 100 Staaten haben sich inzwischen für die Anerkennung eines palästinensischen Staates eingesetzt. Bis heute wird der Bevölkerung in Palästina das Recht auf nationale Unabhängigkeit verweigert. Um Palästinensern ein Leben in Frieden, in politischer Unabhängigkeit, in nationaler Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand zu ermöglichen, ist im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Vollversammlung die angekündigte Proklamation des Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 unterstützenswert.

Wir danken Sevim für dieses Gespräch, mehr von ihr findet ihr auf ihrer Webseite!