Die Freiheitsliebe

Krise des Kapitalismus oder des Euros?

Am heutigen Sonntag wird in Litauen gewählt und es scheint so als würde die neoliberale Regierung abgewählt und die litauische Wahltradition erhalten bleiben. IN 22 Jahren Unabhängigkeit wurde noch keine Regierung Litauens im Amt bestätigt, ein Ergebnis mit dem auch bei diesen Wahlen zu rechnen ist.
Bei der Wahl am 14.10 dürfte die aktuelle Regierung für deren neoliberales Spardiktat abgestraft werden und in die Opposition müssen. Vladas Gaidys, Leiter des Vilmorus-Umfrage-Instituts, sieht die Sparmaßnahmen als maßgeblichen Grund für die Schwäche der Regierung:

“Unmittelbar nach den Wahlen 2008, einen Monat später, kippte die politische Stimmung ins Gegenteil. Das hatte mit den Sparmaßnahmen zu tun, die die Regierung gleich zu Beginn verabschiedet hat. Die waren alles andere als populär, sind es bis heute nicht. Es gab Ausschreitungen vor dem Parlament, was für Litauen wirklich sehr untypisch ist. Und seitdem hat die Opposition die Zeit genutzt und so wie es aussieht, wird sie wohl gewinnen.”

Sieg der Sozialdemokratie?!

Die Wahlen dürfte die sozialdemokratische Partei unter ihrem Spitzenkandidaten, Algirdas Butkevicius,  gewinnen, deren Vorsprung in den Umfragen auf zehn Prozent gegenüber der regierenden Vaterlandsunion angewachsen ist.

Im Westen gilt die litauische Politik als Vorbild für die Staaten im Süden Europas. Die litauische Regierung hat nach einem Einbruch der Wirtschaft um 15% im Jahr 2009 auf neoliberale Sparmaßnahmen gesetzt, die vor allem die Kaufkraft der Bevölkerung gesenkt hat. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten schloß auch Aufstände und Rebellionen nicht aus: “Wenn sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht bessert, könnte es soziale Zusammenstöße in diesem Winter geben, sobald die Heizkosten steigen.” Den vorherrschenden Unmut über das Spardiktat brachte eine Arbeiterin gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters zum Ausdruck: “Die Situation ist unerträglich, halb Litauen ist emigriert.” Mehr als 13% der Bevölkerung sind arbeitslos.

Die Sozialdemokraten, die mit der pro-russischen linksliberalen Arbeiterpartei eine Regierung bilden wollen, versprechen eine Abkeht von der aktuellen Krisenpolitik. So soll der Mindestlohn angehoben, ein progressiver Einkommenssteuersatz wieder eingeführt , die Sozialausgaben gesteigert und die Steuern für die Unterschicht gesenkt werden. Durch eine Koalition mit der Arbeiterpartei soll auch das Verhältnis zu Russland wieder normalisiert werden, das unter der aktuellen Regierung, die sich stramm am Westen orientere, sehr gelitten hat.  Butkevicius sprach sich für den Ausbau “konstruktiver Beziehungen” zu Rußland aus, die durch eine Klage Litauens gegen den russischen Gasmonopolisten Gazprom – dem die Abrechnung überhöhter Gaspreise vorgeworfen wird – sehr belastet wurden.

Einführung des EURO

Die Sozialdemokraten wollen auch die Einführung des EUROs, die für 2014 vorgesehen ist, um mindestens ein Jahr verschieben und die Folgen der Austeritätspolitik schwächen. Die Folgen der Austeritätspolitik und der Anbierdungen an die EURO-Länder sind spürbar, 2011 verließen 54000 Litauen das Land, bei einer Einwohnerzahl von knapp 3 Millionen. Ursachen sind vor allem die gesunkenen Löhne und die gestiegene Arbeitslosigkeit. Beides wollen sowohl die Arbeiterpartei als auch die Sozialdemokraten bekämpfen. Ob es reale Veränderungen in der Sozialpolitik gibt, ist zu bezweifeln. Die Sozialdemokraten versprachen westlichen PressevertreterInnen, dass sie nichts an den grundlegenden Zielen der aktuellen Regierung ändern wollen, sondern nur an Schwerpunkte setzen würden. Der Spitzenkandidat sagte: “Ich möchte die Einkünfte der ärmsten Einkommensbezieher zumindest ein ganz kleines bißchen anheben, damit die Menschen wieder etwas Vertrauen in den Staat schöpfen.”Es werde unter den Sozialdemokraten aber »keine Revolution« in der Haushaltspolitik geben, so Butkevicius. Ein Versprechen, dass auch in allen anderen Bereichen des Haushaltes zu erwarten ist.