Die Freiheitsliebe

U-Boote an Israel - Quelle: http://www.flickr.com/photos/8831427@N05/544597432/sizes/m/in/photostream/

Am vergangenen Wochenende veröffentlicht der Spiegel einen Bericht, in dem über die Ausrüstung von deutschen U-Booten mit israelischen Atombomben, berichtet wird. Dieser Bericht sorgte für Empörung, denn kein Staat kann behaupten, dass die eigene Ausrüstung und Aufstockung des atombaren Potenzials den Frieden sichern würde.

Wenn die Bundesrepublik konsequent ihren Regeln folgen würde, die besagen, das Deutschland keine Waffen an Staaten liefern sollte, die sich in Kriegs- oder Krisengebieten befinden, dann dürfte Deutschland niemals Waffen an Israel liefern. Denn Israel besetzt nicht nur das palästinensische Westjordanland, es hat auch verschiedene Länder angegriffen, 2006 den Libanon und Ende 2008 den Gazastreifen, die Besatzung der Golanhöhen darf ebenfalls nicht vergessen werden. Die Bundesrepublik, zumindest ihre aktuelle Regierung, steht aber nicht zu ihren Idealen, die sie sich gegeben hat und die wohl nicht einmal das Papier Wert sein dürften, auf dem sie geschrieben sind.

Gegenüber dem Spiegel erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert dem Hamburger Nachrichtenmagazin: “Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen. Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht.” Eine Handlung, die nun mit oder ohne atomare Bewaffnung, gegen die deutschen Richtlinien für Waffenhandel verstoßen.

U-Boote nach Israel

Vier U-Boote hat Israel bisher von der Werft HDW in Kiel geliefert bekommen, das letzte Anfang Mai. Zwei weitere sind bestellt. Pressemeldungen zufolge erwägt die israelische Regierung sogar noch die Anschaffung von drei weiteren Booten aus Deutschland, von Deutschland wurden die Käufe mit über einer Milliarde bezuschusst, inwiefern dadurch der Frieden in der Region gesichert wird, kann wohl kein einziger deutscher Minister erklären.

Seit mindestens zehn Jahren wird immer wieder berichtet, daß Israel die deutschen U-Boote mit atomar bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet habe, die eine Reichweite von rund 1500 Kilometern haben sollen. Die deutsche Regierung behauptet, wie die Aussage von Seibert zeigt, davon nichts zu wissen. Die israelische Regierung lehnt es generell ab, Auskunft über den Umfang ihres Atomwaffenarsenals zu geben und unterzieht sich keinen Kontrollen durch internationale Behörden oder Institutionen.

SPD ist überrascht

Verwirrend ist nicht nur die Reaktion der deutschen Regierung, auch die Reaktion der Sozialdemokratie ist wenig nachvollziehbar. Spiegel online zitierte am Montag den Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich mit den Worten:”Bisher wurden die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt, dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme sind.” Daher müsse die Bundesregierung jetzt endlich darüber Auskunft geben, ob die Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen. Die Frage scheint die SPD allerdings erst zu beschäftigen, seit sie in der Opposition ist. Sigmar Gabriel ist einer der wenigen SPD-Politiker, denen man es wirklich abnimmt, dass er die israelische Besatzungspolitik nicht unterstützt, ob er seine Partei gewandelt hat, ist fraglich.

Die Schiffe wurden auf speziellen israelischen Wunsch so gebaut, dass sie neben sechs normalen Torpedorohren auch vier Rohre mit einem größeren Durchmesser haben, durch den Marschflugkörper abgeschossen werden könnten. Mützenich scheint nicht zu wissen, dass die Vereinbarungen über den Bau des vierten und fünften U-Boots 2005 ausgehandelt wurden, als Peter Struck Verteidigungsminister und Gerhard Schröder Bundeskanzler waren.
Wirklich konsequent scheint nur die Linke die deutschen Exportrichtlinien zu achten. So sagte deren außenpolitischer Sprecher, Wolfgang Gehrcke: “DIE LINKE lehnt das Waffengeschäft mit Israel kategorisch ab. Sie hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem gefordert wird, die Verträge über die Lieferung von U-Booten der Dolphin-II-Klasse an Israel zu kündigen, die Genehmigung zu widerrufen und noch ausstehende Lieferungen zu stoppen. Alternativ zu den Waffengeschäften unterstützt die LINKE den Vorschlag der Vereinten Nationen, eine Konferenz für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten durchzuführen. Wir fordern die Bundesregierung auf, für die Ende des Jahres in Finnland geplante Konferenz politisch aktiv zu werden.”