Die Freiheitsliebe

Sigmar Gabriel - Bildquelle: http://www.flickr.com/photos/americanprogressaction/3487303672/sizes/m/in/photostream/

Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie, Siegmar Gabriel, reist momentan durch den Nahen Osten. Für den heutigen Dienstag war eine Fahrt in den besetzten Gazastreifen geplant, diese wurde nun aber wegen der aktuellen Situation abgesagt. Die Fahrt in den Gazastreifen ist für deutsche Politiker nichts besonders, die meisten fahren in die größte Elendsregion des Gebietes um sich die Situation anzuschauen, Siegmar Gabriel aber wollte mehr, er wollte ein Gespräch mit der Hamas.

Wenige Monate ist es her, dass man sich nicht vorstellen konnte, wann ein deutscher Politiker mit einem Politiker der islamistischen Partei sprechen würde. Die Rolle, die die Hamas im Gazastreifen innehat, wurde konsequent übersehen und die Ergebnisse der legitimen Wahlen in Palästina ignoriert.

Gespräche sind sinnvoll

Gespräche mit Führern der Hamas werden immer wichtiger für europäische Politiker, da sie es kaum mehr begründen können, wenn sie mit der Schwesterpartei der Hamas, der ägyptischen Muslimbruderschaft reden, nicht aber mit der Hamas. Die Gespräche mit Führeren der Hamas sind aber nicht nur ein Zeichen für die Stärke der ägyptischen Muslimbrüder, sie sind auch ein Zeichen, dass es tatsächlich Politiker zu geben scheint, die der Realität ins Auge sehen.

Die Hamas ist keine Partei, die unterstützt oder gut geheißen werden sollte, sie ist aber ein realer Machtfaktor im Nahen Osten. Ein Frieden kann niemals erziehlt werden, wenn die stärkste palästinensische Partei ignoriert wird. Deutsche Politiker wie Siegmar Gabriel tun gut, wenn sie erkennen, dass der Weg zum Frieden, nur über eine Einbindung der islamistischen Partei führt.

Veränderung in der Rhetorik

Nicht nur die europäischen Politiker scheinen den Blick auf die Hamas geändert zu haben, auch die Partei scheint sich zu verändern. So ist in letzter Zeit immer häufiger zu hören, dass die Hamas Israel anerkennen würde, wenn die israelischen Parteien im Gegenzug das Recht Palästinas anerkennen, ein Schritt den viele rechtsgerichtete Parteien in Israel nicht gehen wollen.

Die Hamas hat nicht nur ihre Rhetorik im Bezug auf Israel verändert, sie spricht immer häufiger von Verhandlungen und Frieden, sie hat vor allem auch ihre Handlungsweise geändert. Auf die Bombardierung des Gazastreifens reagierte sie nicht mit Gegengewalt, sie forderte stattdessen Friedensverhandlungen und ein sofortiges Ende der Gewalt. Die Hamas scheint sich in letzter Zeit immer mehr von ihrer alten Ideologie zu lösen, zumindest im Bezug auf Israel. In den restlichen Bereichen vertritt sie immernoch eine reaktionäre Politik, den bewaffneten Kampf scheint sie aber aufgeben zu wollen.

Die europäische Politiker sollten ihr dabei helfen sich von der Ideologie der Gewalt zu lösen und gleichzeitig auf die israelische Rechte einwirken, damit diese ebenfalls erkennt, dass Bombardierungen niemals legitim sind. Siegmar Gabriel scheint aber nicht der erste Politiker, abseits von Grünen und Linken zu sein, der erkennt, dass bei Friedensverhandlungen kein Weg an der Hamas vorbeiführt. Ruprecht Polenz, Bundestagsabgeordneter der CDU, scheint schon mit Mitgliedern der Hamas gesprochen zu haben, wie Siegmar Gabriel betonte.

Nach einem Besuch in Gaza sagte Sigmar Gabriel:

Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.