Die Freiheitsliebe

Die Mauer und ihre Wirkung

Die deutsche Kritik an Israel basiert meist auf dem Siedlungsbau, der israelischen Besatzung und den Kriegen gegen Nachbarstaaten. Der Rechtsruck der israelischen Gesellschaft wird in den deutschen Medien weitest gehend ignoriert, da es nichts in Bild passt. Eine neue Umfrage und die Vereinigung zweier rechter Parteien dürften der Ignoranz ein Ende setzen.

Der Rechtsruck der israelischen Gesellschaft macht sich auch im Parteiensystem deutlich, eine Fusion der rechts-konservativen Likud mit der offen-rassistischen und rechtsradikalen Israel Beitenu muss nur noch vom Parteivorstand der Likud beschloßen werden. Israel Beitenu steht wie keine andere Partei in Israel für die Träume von einem Großisrael und die Unterstützung von israelischen Siedlern und Angriffskriegen.

Der israelische Ministerpräsident braucht eine große und geschlossene Kraft hinter sich”, begründete Netanjahu den Zusammenschluss und nannte als Beispiel Sicherheitsfragen wie das iranische Atomprogramm oder die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes. Zusammen mit Lieberman könne er den “klaren Auftrag bekommen, sich um die großen Fragen statt um Bagatellen zu kümmern”. Lieberman forderte eine stärkere Zusammenarbeit der religiösen und gesellschaftlichen Rechten, bei der “Bewältigung” von Problemen. Kritik an dieser Entwicklung kam nur von der Linken und palästinensischen Gruppen. “Netanjahu habe sich die extreme Rechte zum Partner gewählt und sich entschlossen, auf der Stelle zu treten, statt sich um eine Friedenslösung mit den Palästinensern zu bemühen,” sagte Sehawa Gal-On von der linksliberalen Meretz-Partei im Radio. Eine Äußerung, der die palästinensische Unterhändlerin Hanan Aschrawi zustimmte. “So ein dramatischer Rechtsschwenk wird teuer für beide Seiten”, sagte Aschrawi der Nachrichtenagentur Reuters. Die Chancen für den Frieden würden nun endgültig zerstört.

Rechtsruck in der Gesellschaft

So sieht Mandela Israel und Israel sich selbst

Der Rechtsruck der israelischen Gesellschaft macht sich nicht nur im Parteiensystem bemerkbar. Die Mehrheit der israelischen Juden möchte die arabische Bevölkerung aus ihrem Alltag verbannen. So das Ergebnis einer Studie, die das Meinungsforschungsinstitut Dialog im Auftrag der US-amerikanischen NGO New Israel Fund (NIF) durchgeführt hat. 74 Prozent bestehen auf getrennten Straßen für Juden und Palästinenser im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland und erkennen damit den Herrschaftsanspruch der israelischen Regierung auf das Westjordanland an. Immerhin 42 Prozent lehnen gemeinsame Schulen mit arabischen Familien ausdrüclich ab. 47 Prozent stimmen sogar einem Transfer von israelischen Arabern aus dem israelischen Kernland auf die Westbank zu (40 Prozent sprechen sich dagegen aus) und ignorieren damit gänzlich die palästinensische Geschichte und jegliches Völkerrecht.

Die Diskriminierung macht sich aber nicht nur im Privatleben bemerkbar, auch die grundsätzlichen Rechte von Staatsbürgern, sollen der arabischen Bevölkerung gestrichen werden. So fordern 49 Prozent der Israelis, dass der Staat generell jüdische Bürger gegenüber arabischen bevorzugen soll. 59 Prozent lehnen eine Gleichbehandlung von jüdischen und arabischen Bewerbern bei der Arbeitsplatzvergabe im öffentlichen Dienst ab. Im Falle einer offiziellen Annektierung des Westjordanlands durch Israel wollen 69 Prozent der dort ansässigen palästinensischen Mehrheit das Wahlrecht verweigern und damit keinen Unterschied mehr zu einer offiziellen Zwei-Klassen-Gesellschaft machen. 33 Prozent wünschen sogar, dass den arabischen Israelis im Kernland das Wahlrecht entzogen wird.
58% der Israelis glauben, dass Israel ein Apartheidsstaat sei, eine Aussage für die Sigmar Gabriel vor einigen Monaten von der deutschen Presse noch als Antisemit bezeichnet wurde.

Die hässliche Wahrheit

Hass auf Araber in Israel

„Wir sind Rassisten, sagen die Israelis, wir praktizieren Apartheid, wir wollen auch in einem Apartheidstaat leben. Ja, das ist Israel“, reaktierte der israelische Journalist Gideon Levy auf die Ergebnisse der Umfrage in einem Artikel in der Haaretz.
Die israelische Gesellschaft sei in seinen Augen krank geworden und der Rassismus ein Problem des Alltags, nur würden das nicht mehr nur die KritikerInnen erkenne. Es seien „Israelis, die sich selbst offen, schamlos und ohne Schuldbewusstsein als nationalistische Rassisten definieren“, weist Levy auf die Tragödie hin, die die Umfrage zutage befördert. „Die Israelis bekennen sich dazu, was sie sind, und sie schämen sich nicht dafür.“ Umfragen zu dem Verhältnis der Juden zu den Arabern habe es in der Vergangenheit sehr viele gegeben. „Aber niemals zuvor sind Israelis so zufrieden mit sich selbst gewesen und stehen sogar zu ihrem Rassismus.“ Die meisten hielten Israel für einen guten Ort zum Leben – nicht obwohl es ein rassistischer Staat sei, sondern offenbar weil es ein rassistischer Staat sei, so Levys trauriges Fazit der Umfrage.

Die Umfrage zeichne nicht nur ein Bild von Israels Vergangenheit sondern auch von seiner Zukunft. Die Umfrage sagt: „Ihr wollt Siedlungen, Besatzung, Netanjahu. Und Ihr habt nichts für eine Zwei-Staaten-Lösung getan, daher ist sie gescheitert“, meint Levy. Die Alternative sei nun eine Ein-Staat-Lösung, und „die meisten Israelis sagen, das wird ein Apartheidstaat, einige wollen ihn sogar“. Ihre Ansicht sei „Demokratie und Völkerrecht – das sind die Angelegenheiten der Antisemiten, nicht unsere. Wir werden wieder Netanjahu wählen und sagen, wir sind die einzige Demokratie im Nahen Osten und beklagen, dass die ganze Welt gegen uns ist,” so die harte Analyse.

Die Demokratie, die Israel in seinen Augen so besonders macht, soll nach Ansicht der Mehrheit nicht mehr für die Minderheit der Bevölkerung gelten, die Träume von einem Großisrael, scheinen allerdings fest in der Bevölkerung verankert zu sein.