Warnung vor Krieg ist für Linke oberstes Gebot! – Gespräch mit Diether Dehm
In den letzten Tagen wurde der Linken immer wieder vorgeworfen, dass sie Diktatoren unterstütze. Einer, dem dieser Vorwurf galt und der ihn sowohl im Bundestag als auch hier entkräftet, ist Diether Dehm. Wir haben mit ihm über die Auswirkungen von Sanktionen und seine Gründe für die Unterzeichnung des Aufrufs gesprochen.
Die Freiheitsliebe: Du hast vor einigen Tagen einen Aufruf unterschrieben, welcher Sanktionen und jegliche Einmischungen gegenüber dem Iran und Syrien ablehnt. Welche Gründe hattest du, diesen Aufruf zu unterschreiben?
Dieter Dehm: Ich habe meine Gründe sowohl gegenüber der Taz als auch in einer persönlichen Erklärung im Bundestag am 19. Januar und darüber hinaus auch in einer Erklärung dargelegt (unter anderem auch auf der Kundgebung mit Kunst am Nachmittag des 15. Januar in der Volksbühne unter großem Beifall verlesen). Auch wir als Unterzeichnende haben ebenfalls eine öffentliche Erklärung dazu gemacht. In erster Linie droht gegen den Iran ein Krieg, der tatsächlich mit Hilfe geheimer Operationen und Dienste von imperialistischen Staaten vorbereitet wird. Auf diese Kriegsvorbereitung muss klar und laut hingewiesen werden. Ein Krieg gegen den Iran ist möglicherweise der erste Atomkrieg in der Menschheitsgeschichte. Davor nicht gewarnt zu haben, wäre mit meinem Gewissen nicht zu vereinbaren.
Die Freiheitsliebe: Sowohl in Syrien als auch im Iran gehen die Regime gegen Kritiker vor. Gibt es Möglichkeiten, die Regimekritiker vor Bestrafungen zu schützen?
Dieter Dehm: Es gibt, und hier zitiere ich Guido Westerwelle mit seinem Plädoyer gegen die Beteiligung am Libyenkrieg „auch wenn einem das Herz bricht“ an manchen Stellen der Welt (wobei ich weiß, wie viele meiner linken Genossinnen und Genossen und wie viele Kommunisten der Tudeh-Partei im Iran im Kerker sitzen oder hingerichtet wurden) manchmal aktuell keine schnelle Lösung. Wir haben weit über 100 Staaten, die mit Fug und Recht des Staatsterrorismus verdächtigt werden können. In jedem Fall ist NATO-Krieg gegen diese weit über 100 Staaten keine Lösung, die eine demokratische Stabilität hinterlassen könnte. Wir können appellieren und wir müssen politisch für diese Regimekritiker handeln. Aber ein Luftkrieg löst das Problem der Regimekritiker nicht.
Die Freiheitsliebe: Der TAZ gegenüber hast du gesagt, dass du sowohl das iranische als auch das syrische Regime ablehnst. Wie stehst du denn zu der Opposition in beiden Ländern (falls man von DER Opposition sprechen kann)?
Diether Dehm: Die Teile der Opposition, die demokratisch sind, haben meine Sympathie und Solidarität, die Islamisten, Taliban und auch die Geheimdienste, die sich unter die Oppositionellen gemischt haben, natürlich in keiner Weise. Hier möchte ich die Zeit zitieren, in der gefragt wird, welches wirklich attraktive Angebot denn Teheran gemacht wurde, um seine krude Politik zu ändern?
Die Freiheitsliebe: Israel und der Iran bedrohen sich gegenseitig und iranische Politiker erkennen Israel nicht an. Ist es nicht verständlich, wenn israelische Politiker sich sorgen um die Sicherheit der Bevölkerung ihres Landes machen?
Diether Dehm: Ich teile die Sorgen der friedensorientierten israelischen Politiker durchweg. Aber diejenigen, die, wie die jetzige Regierung Netanjahu, eine aggressive und imperialistische Politik betreiben, leisten einen Bärendienst an ihrem Volk und für die Existenz Israels, für die ich natürlich in vollem Umfange eintrete.
Die Freiheitsliebe: Der Aufruf stärkt die Befürchtung, es könnte zu einem Krieg gegen den Iran kommen. Denkst du, dass dieser Krieg wahrscheinlich ist und wenn, was kann man unternehmen, um kriegerische Aktionen zu verhindern?
Diether Dehm: Das kann ich nur mit Rosa Luxemburg beantworten: Zuerst muss klar ausgesprochen werden, dass eine solcher Krieg vorbereitet wird, welche Geheimdienste iranische Physiker in den letzten Wochen ermordet haben und zur Destabilisierung beitragen und wer Waffenexporte in die verschiedensten Länder zugelassen und davon profitiert hat. Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst und deswegen muss sie jetzt besonders und klar ausgesprochen werden, auch wenn man selbst blaue Flecken davon trägt.
Die Freiheitsliebe: Der antideutsche Arbeitskreis BAK Shalom fordert alle Politiker auf, ihre Unterschrift zurückzuziehen; welchen Einfluss hat diese Forderung auf die Linke und wie wichtig ist der BAK Shalom für die Linke überhaupt?
Diether Dehm: BAK Shalom hat nur einen intriganten Einfluss und darüber hinaus sind ihre obersten Ansprechpartner die Konzernmedien, die DIE LINKE mit Hass und Feindseligkeit kaputt zu schreiben suchen.
Die Freiheitsliebe: Wir danken für dieses Interview!
Diethers Erklärung „Wider die Schreibtischkrieger“ und die Erklärung der sechs Unterzeichnenden aus der Fraktion DIE LINKE
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