Die Freiheitsliebe

Cameron und der Neoliberalismus!

Immer mehr Länder in der europäischen Union befinden sich in einer Krise, nun scheint es Großbritanien zu treffen. Die dortige Regierung, die vor allem damit aufgefallen ist, dass sie Stimmung gegen die EU und den Euro macht, sowie die Belastungen den ArbeiterInnen und Studenten auferlegt hat, wirkt von der Rezession überascht.

Laut Angaben des Nationalen Statistischen Amtes (ONS)  ist die Wirtschaft in Großbritanien stärker geschrumpft als erwartet. Bisher war mit einem Rückgang von 0,2 Prozent gerechnet worden, im ersten Quartal ist die Wirtschaft um 0,3 Prozent gesunken.Die Wirtschaft ist mit 0,7 Prozent im zweiten Jahresquartal stärker gesunken als Regierung und Forscher dies erwartet hatten.  Damit besteht seit drei Quartalen in Folge Negativwachstum. Bei den Zahlen handelt es sich momentan noch um Schätzungen, die aber relativ nah an der Wirklichkeit liegen dürften.

Armutszeugnis für die Regierung

Konservative und (Wirtschafts-)Liberale dürften die neuen Zahlen als endgültige Abrechnung mit ihrere Wirtschaftspolitik verstehen. Beide Parteien hatten versucht die Wirtschaft zu sanieren, indem sie die Kosten den Ärmsten in der Gesellschaft auflasten, ein Weg, der in der ganzen Welt keinen Erfolg verspricht. Die britische Wirtschaft ist durch die massiven Kürzungen deutlich geschwächt worden, sie ist innerhalb der letzten zwei Jahren um 4,5 Prozent gesunken.

Premierminister David Cameron erklärte in einer Rede auf der Global Investment Conference in London, die zeitgleich mit den Olympischen Spielen stattfindet, er sei „enttäuscht“ von den Zahlen, fügte jedoch hinzu: „Wir haben mutige Schritte gemacht, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren und das Vertrauen der Märkte zu gewinnen.“

Den Sozialabbau, den er als Sparprogramm bezeichnete, sagte er: „Wir werden weiterhin harte Entscheidungen fällen, die notwendig sind, damit Unternehmer und Investoren in die langfristige Zukunft der britischen Wirtschaft vertrauen können.“

Michael Saunders, Ökonom der Citigroup, erklärte in der Financial Times: „Großbritanien befinde sich in der tiefsten Rezession und dem schwächsten Aufschwung seit hundert Jahren.“ Eine Einschätzung, die von den aktuellen Zahlen untermauert wird, obwohl die britische Regierung versucht, diese als nicht gültig darzustellen.

Sozialabbau zerstört das Land

Proteste gegen Studiengebühren – Quelle: www.wsws.org

Im Oktober 2010 hat die konservative Regierung ihr Sparprogramm bekannt gegeben und betont das sie, die öffentlichen Ausgaben dramatischen senken werde, um die Grundlage für eine „Erholung mit dem Privatsektor als Lokomotive“ zu schaffen. Die britische Regierung zeigte sich so überzeugt von den neoliberalen Lehren, dass sie weder auf kritische Stimmen aus der Wirtschaft, noch auf Forscher hörte. Die Folgen ihrer Handlungen spüren die britischen ArbeiterInnen heute deutlicher denn je.

Eine Einschätzung, die inzwischen von noch mehr Wissenschaftlern geteilt wird. Gerard Lyons, Chefökonom bei Standard Chartered, prognostizierte für dieses Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 1,3 Prozent und erklärte: „Ich halte es für undenkbar, dass es dieses Jahr noch positives Wachstum geben wird.“

Der Ökonom Peter Dixon von der Commerzbank erklärte, die Statistiken des ONS seien „schreckliche Zahlen. Offen gesagt, kommt aus diesen Zahlen überhaupt nichts Gutes… Es sieht im Moment aus, als sei die Wirtschaft schwer angeschlagen. Im Berechnungszeitraum lief es viel schlechter als wir angenommen haben.“

Der Kommentator Will Hutton vom Guardian erklärte: „Selbst wenn es jetzt zu einer starken wirtschaftlichen Erholung käme – was nicht der Fall ist – sieht die Lage schlecht aus. Uns stehen zwei langsame und unsichere Jahre bevor, bis sich die Wirtschaftsleistung wieder auf den Stand von 2008 erholt. Das ist die schlechteste Wirtschaftleistung seit dem 20. Jahrhundert, danach wird es schwach weitergehen, und danach sieht es noch düsterer aus.“

Einbruch in der Industrie

Nicht unerwartet scheint ein Einbruch im Baugewerbe, dass das Baugewerbe allerdings um 10 Prozent einbricht, war von den wenigsten erwartet worden Der Niedergang um 5,2 Prozent folgt auf einen Niedergang von 4,9 Prozent im ersten Quartal. Dieser Rückgang wird von vielen als Grund für den starken Einbruch der Wirtschaft genannt. So soll allein der starke Niedergang des Baugewerbes das BIP Großbritanniens um 0,4 Prozent gesenkt hat.

Die Industrie sank um 1,3% und damit deutlich stärker als der Dienstleistungssektor, der 77 Prozent der britischen Wirtschaft ausmacht. Dieser sank um nur 0,1 Prozent. Die einzigen Bereiche, in denen es ein Wachstum gab, waren Unternehmen des öffentlichen Dienstes und Unternehmensdienstleister.

Olympia sei dank

Die Olympischen Spielen scheinen derzeit der einzige Strohhalm zu sein, an den sich das Kapital klammern kann. Der Schattenkanzler der Labour Party, die die Konservativen in ihrer arbeiterfeindliche Politik unterstützt, Ed Balls erklärte: „Gott sei Dank werden die Olympischen Spiele unserer Wirtschaft eine dringend benötigte Geldspritze geben.“

Laut Dennehys Analyse ist die Wirtschaft Australiens durch die Olympischen Spiele in Sydney im Jahr 2000 um 0,75 Prozent gestiegen, aber: „Die britische Wirtschaft ist fast doppelt so groß wie die australische, das heißt, die Olympischen Spiele müssten doppelt soviel einbringen, um wirtschaftlich von Belang zu sein.“ Ein Wachstum wäre „nicht höher als 0,4 Prozent – nicht genug, um einen Rückgang von 0,7 Prozent auszugleichen,“ erklärte er. Die Bank von England rechnet damit, dass die Olympischen Spiele nur für eine Steigerung von 0,2 Prozent sorgen werden.

Weniger Arbeiter

Das es der Wirtschaft in nächster Zeit nicht besser gehen wird und die Lage sich weiter verschlechter, lässt sich an der Zahl der Vollzeitbeschäftigten ablesen. 2008 lag die Zahl der Vollzeitbeschäftigten in Großbritannien bei 58,9 Prozent. Im ersten Quartal 2012 war sie auf 54,7 Prozent aller Beschäftigten gesunken, 2010 lag sie noch bei mehr als 56,5%.

Die meisten Kürzungen sind bisher noch nicht wirklich in Kraft getreten und ihre Wirkung auf die Wirtschaft noch nicht entfaltet. Der Niedergang Großbritaniens zeigt sich aber schon jetzt mehr als deutlich und die Regierung scheint nicht zu erkennen, dass sie dem Neoliberalismus sein eigenes Grab gräbt.

Wahlkampf für Respect in Bradford in polnisch, arabisch und englisch (Foto: Flickr.com/Tim Green aka atoach CC BY)

Die britische Regierung scheint dies aber nicht zu verstehen, so erklärte Cameron vergangene Woche: „Ich sage es so, es findet momentan eine Art weltweites Rennen statt, die einen Länder werden es gewinnen, die anderen nicht. Und in dieser Welt der erbitterten Konkurrenz muss man Schulden abbauen, den Sozialstaat reformieren, man muss sicherstellen, dass man Renten zahlen kann… Man braucht einen öffentlichen Dienst, den man sich leisten kann.“

Auf die Frage, ob die Ausgabenkürzungen bis zur übernächsten Wahl, bis 2020 beibehalten würden, erklärte Cameron, es werde mindestens zehn Jahre Sparkurs geben: „Ich weiß noch nicht, wann die schweren Entscheidungen im Haushaltsbereich aufgehoben werden,“ erklärte er. „Ich weiß noch nicht, wann der Druck nachlassen wird.“

Das britische Wahlssystem scheint momentan die wohl beste Festung der Regierung zu sein, dass auch diese fallen kann, bewies neulich George Galloway, der ein Mandat im Parlament eroberte, ohne von einer der größeren Parteien gestützt zu werden.