Die Freiheitsliebe

Anhänger der neofaschistischen griechischen Morgenröte

Die Krise der bürgerlichen Demokratie in Griechenland wird immer deutlicher, vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Regierung bald auseinanderfallen könnte. Die griechische Linke arbeitet immernoch nicht zusammen, so droht die KKE mit einem Generalstreik ohne sich mit der SYRIZA abzusprechen, deutlich schlimmer sind allerdings die neuen Umfrageergebnisse.

Vor wenigen Monaten haben wir schon darüber berichtet, dass die griechische Linke zusammenarbeiten muss, wenn sie die erstarkte Rechte schwächen will. Über den Aufstieg der goldenen Morgenröte schrieben wir:

Die “Goldene Morgenröte”  kannten bis vor wenigen Monaten nur wenige in Athen. Die die sie kannten, wussten, dass es sich um eine Gruppe neonazistischer Schläger und Mörder handelt. Ihr Aufstieg zu einem “politischen Konkurrenten”, der innerhalb von drei bis vier Monaten in den Meinungsumfragen von 1 auf 6,5% gestiegen ist, ist in der Geschichte des modernen Griechenlands etwas Neues, ihr Einzug in das Parlament, eine Sensation. 

Umfragen und Furcht

Vor wenigen Tagen veröffentlichte  PulseRC eine neue Umfrage, die die folgen der Ignoranz gegenüber der neofaschistischen griechischen Rechten deutlich macht:

• Nea Dimokratia 25%, gegenüber 29,7% bei den Wahlen am 17 Juni 2012
• SYRIZA  24%, gegenüber 26,9%
• PASOK  8%, gegenüber 12%
• Unabhängige Hellenen 6,5%, gegenüber 7,5%
• Chrysi Avgi 10,5%, gegenüber 6,9%
• DIMAR 4,5%, gegenüber 6,3%
• KKE 5%, gegenüber 4,5%
• Andere Partei 7%, gegenüber 6%

Die Stärke der griechischen Faschisten, entsteht einerseits aus dem Staatsapparat, so wählt unter PolizistInnen ein überdurchschnittlich hoher Anteil die Faschisten, andererseits aus der Unfähigkeit der griechischen Linken. Besonders die KKE versagte, als sie, ähnliche wie KPD in den dreißiger Jahren, die Sozialdemokraten, die Links-Sozialisten und die Faschisten in einen Topf warf.   Das beste Beispiel war der  Besuch der streikenden Arbeiter der Stahlwerke Halyvourgiki durch eine starke Delegation der “Morgenröte”. Diese Arbeiter führen seit fünf Monaten einen sehr kämpferischen Streik unter der ausschließlichen Führung der Gewerkschaft der KKE, der PAME.

Das Politbüro der Partei veröffentlichte, nachdem der Besuch bekannt wurde, eine Erklärung, in der es “die Pseudorevolutionäre der Morgenröte und von SYRIZA” abkanzelte!  Die Erklärung erntete in der Öffentlichkeit heftigen Widerspruch, weil die KKE nach guter alter Manier die Neonazis und SYRIZA in einen Sack gesteckt hatte. Die griechische KKE ordnete der SYRIZA dabei eine ähnliche Rolle zu, wie der neofaschistischen Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte). Die Bezeichnung als pseudorevolutionäre Partei wird sicher der Morgenröte gerecht und auch Teilen der SYRIZA. Das Hauptproblem aber liegt nicht in dieser Bezeichnung, sondern in der Gleichsetzung beider Parteien. Während SYRIZA eine Gesellschaft aufbauen will, in der die Menschen die gleichen Rechte haben, in der Konzerne vergesellschaftet werden und der neoliberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ein Ende bereitet wird,  möchte die Morgenröte ein Griechenland, in dem nur Griechen leben, sie hat kein Interesse an der Arbeiterklasse oder an deren Ziel, sie möchte ihre nationalistische und menschenfeindliche Propaganda in Taten umsetzen.

Die aktuellen Ergebnisse müssten der griechischen Linken deutlich machen, dass es Zeit wird zusammen zu kämpfen und die Unterschiede zu überwinden. Der Aufwind der Faschisten in Zeiten der Krise, wird durch Teile des Kapitals unterstützt, wie die deutsche Geschichte zeigt, die griechische Linke kann nur angemessen reagieren, wenn sie sich mit allen demokratischen und antifaschistischen Kräften zusammenschließt und gemeinsam den Übergang zu einem sozialistischen Staat ebnet.