Die Freiheitsliebe

Die Griechenlandlügen – Proteste für ein anderes System!

Die Griechen sind laut deutscher Presse und einigen deutschen Politikern nicht nur faul, sie sind auch noch korrupt und ihr Staat ist viel zu aufgebläht und nicht wettbewerbsfähig.  Die deutsche Presse und Politik weiß aber eindeutig wie sich diese Probleme lösen lassen, sie hat ein Patentrezept entwickelt, mit dem sich alle Krisen beseitigen lassen und “jeder Staat gesundet”, es ist die sogenannte Sparpolitik, in Deutschland umgesetzt mit Hartz 4.

Deutsche Medien und Politik wissen nicht nur was die “Griechen” falsch machen, sie wissen auch wie die Krise zu lösen ist, die Griechen müssen einfach nur sparen, sparen, sparen. Die Lösung verspricht nur sinkenden Einnahmen durch geringeren Konsum, sie verspricht auch Verkäufe von Staatsunternehmen zu niedrigsten Preisen.

Sparen in Griechenland

Griechenland hatte in den letzten Jahren tatsächlich ein immenses Budgetdefizit, 2010 lag es bei 10,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2011 sollte es auf 7,5 Prozent gesenkt werden, ein Vorhaben, das von Anfang an zum scheitern verdammt war. 2011 wurde das Defizit um einen halben Prozentpunkt auf 10% gesenkt. Eine Veränderung, die CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu dem Ausruf  “Es kann nicht sein, dass die Griechen sich weigern zu sparen, aber die deutschen Steuerzahler für Griechenland sparen,” verleitete. Eine Aussage, die von wenig Kenntnis des Kapitalismus und seinen Auswirkungen zeugt. Die Behauptung Griechenland und seine Regierung würde nicht alles tun, um sich dem deutsch-französischen Diktat zu unterwerfen, ist falsch. Durch die sogenannten “Sparprogramme”, ein Begriff der vollkommen falsch verwendet wird, hat die Bevölkerung durchschnittlich Einkommensausfälle von 20%, die Reichsten Griechen sind von dieser Entwicklung wenig betroffen.

“ein Industrieland hat in den letzten 25 Jahren sein strukturelles Defizit binnen eines Jahres so stark gesenkt”, urteilt selbst die Rating-Agentur Fitch, eine Aussage, die nur die griechische Regierung, nicht die Bevölkerung freuen dürfte. Die Berenberg Bank sieht Athens Sparprogramm als “die wahrscheinlich härteste fiskalische Anpassung”, die jemals in einem westlichen Land vorgenommen wurde, wie die Bank auf ihrer Homepage verkündete.

Steuerausfall ist das Problem

Das Defizit war vorhersehbar, denn die internationalen “Sparexperten” haben vergessen, das kein Staat Einnahmen erziehlt, wenn die Bevölkerung nicht konsumieren kann.Nicht die Ausgaben sind zu hoch, sondern die Einnahmen zu gering, so müsste das Fazit lauten. Ursache ist vor allem der wütende Neoliberalismus. Da der Staat spart, Löhne und Renten kürzt sowie Abgaben erhöht, bricht die Wirtschaftsleistung ein. Der Einzelhandelsumsatz zum Beispiel lag Ende 2011 um 44 Prozent unter seinem Vor-Krisen-Stand.  Die Zahl der Unternehmen, die die Krise nicht überstanden haben, zeigt deutlich wie hoch die Kosten für die kleinen Unternehmen sind, 90.000 Unternehmen  ging 2011 pleite, 2012 dürften über 64.000 eingehen. Folge dieser Politik war ein Rückgang des BIPs um 12%, innerhalb von zwei Jahren.
Die Steuereinnahmen, die den Staat sanieren sollen, sind sogar um 19 % gesunken, obwohl die Mehrwertssteuer und auch andere Steuern erhöht wurden, das Problem in Athen liegt auf der Einnahmenseite, die Griechen müssen nicht sparen, wenn sie den Staat und den Kapitalismus im Land retten wollen, sie müssen die Industrie fördern.

Verkauft eure Inseln

Griechische Beamte im Streik

Deutsche Zeitungen forderten, dass die Griechen, also die griechische Regierung, ihre Inseln verkaufen soll und so kurzfristig für Einnahmen sorgen soll, ein Vorstoß, der zeigt das in der Debatte alles erlaubt scheint. Der Vorschlag zeigt ebenfalls die Ahnungslosigkeit einiger Journalisten, die Inseln würden, wenn die griechische Regierung tatsächlich die Grundstücke, die ihre auf den Insel gehören, verkaufen würde, deutlich preiswerter verkauft, als es sinnvoll wäre. Grund dafür ist vor allem die schlechte Lage, in der sich die griechische Regierung befindet, eine Situation über die mögliche Käufer bescheid wissen.

Die Folge dieses Verkaufs wäre eine langfristige Schwächung des griechischen Staates, da ihm dauerhafte Einnahmen entgehen, die durch Grundstücke und staatliche Firmen erworben werden.

Die deutschen Vorschläge zur Lösung der Krise zeugen vor allem von Unkenntnis und Pauschalisierung. Der griechische Staat soll den neoliberalen Weg bis zum Ende gehen, bis er vollkommen auf alle Einnahmen verzichtet.