Die Freiheitsliebe

KKE Graffiti - Quelle: SDAJ

Im nächsten griechischen Parlament könnten bis zu neun Parteien vertreten sein. Das geht aus mehreren Umfragen hervor, wegen der Besonderheiten des griechischen Wahlsystems, das der stärksten Liste 50 zusätzliche Sitze im Parlament garantiert, könnte die aktuelle Koalition aus Nea Demokratia und Pasok fortgesetzt werden.

Hatte die sozialdemokratische Partei PASOK bei den Wahlen noch 44% der Wählerstimmen erhalten, so sind es heute bei aktuellen Umfragen nur noch 11%. Auch die liberal-konservative Partei Nea Demokratia(ND), die vor der Übergangsregierung aus der Opposition agierte, hat an Boden verloren. Momentan lieg ND bei 25%. Bei der letzten Wahl waren es noch 33% .

Die Demokratischen Linken liegen bei 15,5 Prozent, das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) bei 12 Prozent und die kommunistischen KKE trumpft mit 11, 5 Prozent der Stimmen auf. Der rechtspopulistische “orthodoxe Volksalarm” LAOS käme auf 4 Prozent, die rechtsradikale Partei der Unabhängigen Griechen auf 6,5 % und die neofaschistische „Goldene Morgenröte” auf 3,5 Prozent der Stimmen. Ebenfalls mit 3,5 % könnten auch die Ökologen rechnen.

Bündnis der Linken

SYRIZA wirbt im Wahlkampf für ein Bündnis der drei linken Kräfte KKE, SYRIZA und DIMAR,damit eine progessive Koalition die Regierung in Griechenland übernehmen kann. Um die 50 Bonussitze zu erhalten, müßten die drei Organisationen jedoch auf einer gemeinsamen Liste kandidieren. Sowohl KKE als auch DIMAR lehnen ein solches Bündnis allerdings ab.
Die Unterschiede zwischen den drei großen linken Parteien sind dabei nicht zu unterschätzen.  Die demokratische Linke (DIMAR) darf als linker Flügel der Sozialdemokratie gesehen werden und lehnt ein Bündnis mit Organisationen links von ihr ab. So sucht die DIMAR Partner bei »Kräften des demokratischen Sozialismus, der Sozialdemokratie, der politischen Ökologie« und schließt ein Bündnis mit der »an überholten Ideen festhaltenden KKE« und ihrer einstigen politischen Heimat SYRIZA wegen deren »Hinwendung zum Linksradikalismus« aus. Wer genau mit Kräften des demokratischen Sozialismus gemeint ist, lässt sich nicht feststellen. Eine Annäherung an die griechische Sozialdemokratie, die den Sozialabbau und den Neoliberalismus vorangebracht, schließt aber ein linkes Bündnis aus.

KKE – Die Orthodoxie der Linken?

Die kommunistische Partei Griechenlands, KKE, gilt als eine der orthodoxen kommunistischen Parteien, die ein Bündnis mit allen Parteien ablehnt, denen sie kapitalistische Züge unterstellt.

»Die KKE würde das Volk verraten, wenn sie an einer Regierung teilnähme, die, unabhängig von ihren Absichten und Verlautbarungen, nichts Gutes für es tun kann«, kommentierte die Parteizeitung Rizospastis am 6. April. »Die Parteien, die zur Gründung einer ›Regierung der Linken‹ aufrufen, haben keine Strategie der Konfrontation mit der EU und der Herrschaft der Monopole, wie sie die KKE vertritt.« Die anderen seien für einen Verbleib Griechenlands in der EU und verfolgten ein Wachstum auf Grundlage kapitalistischer Unternehmen, so die KKE. Inwiefern SYRIZA unterstellt werden kann eine Partei zu sein, die an den Idealen des Kapitalismus festhält, ist mehr als fragwürdig.

Ein Bündnis zwischen diesen beiden Parteien, scheint zumindest in der Opposition nicht ausgeschloßen, während DIMAR es mit ihrer Anbiederung an die Sozialdemokratie, somit an die Mitverursacher des Sozialabbaus,  unmöglich macht ein Bündnis zu schmieden.