Die Freiheitsliebe

KKE Graffiti – Quelle: SDAJ

Die Krise spitzt sich immer weiter zu, Griechenland dürfte das Land sein, das am stärksten von der Krise betroffen ist. Die griechische Regierung droht wenige Monate nach ihrer Wahl zu zerfallen, während rechte Kräfte das Land terrorisieren und die Linke sich nicht einig wird. Die KKE plant nun einen Generalstreik um den Angriff auf die Regierung und deren neoliberalen Kurs einzuleiten.

“Die Koalitionsregierung ND-PASOK-DIMAR ergreift neue barbarische Maßnahmen in Höhe von mindestens 13,6 Milliarden Euro. Es geht um Maßnahmen, wie der sogenannte “Mindestlohn”, durch den der nationale Manteltarifvertrag und die darin festgeschriebenen Rechte auf Dauer abgeschafft werden (altersabhängige Hochstufungen, Urlaub und Freistellungen, Zulagen und andere Rechte)”, heisst es auf der Homepage der KKE.

Widerstand gegen Spardiktat

Weiter heißt es auf der Homepage: “In der Zwischenzeit wurden weitere Lohn- und Rentenkürzungen im öffentlichen und im privaten Sektor angekündigt, Kürzungen von Zulagen, Entlassung von 150.000 Staatsangestellten, erweiterte Privatisierungen von staatlichen Unternehmen und Einrichtungen, Schließung und Zusammenlegung von Krankenhäusern, neue, noch brutalere Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie in der Wohlfahrt, erdrückende Besteuerung des Einkommens wie auch des kleinsten Immobilieneigentums, Sonderwirtschaftszonen für Industrieansiedlungen, um das Großkapital zu subventionieren, mit mittelalterlichen Arbeitsverhältnissen und ohne jedwede Arbeitsrechte, dramatische Preissteigerung des Heizungsöls und des Stroms.”

KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga erklärte dazu: “Das Maßnahmenpaket, das auf den Schultern des Volkes lasten wird, nimmt ihm die letzten Reste weg. Es mag verschiedene Versionen der einen oder anderen verwaltenden Lösung geben. Das Volk darf nicht abwarten, ob sich die eine oder die andere Variante durchsetzen wird, d.h. aus welcher Tasche ihm das Geld gezogen wird. Es ist wichtig, dass das Volk diesen Maßnahmen einen Generalstreik entgegensetzt, mit sich steigernden Kämpfen bei vielen Streikaktionen. Jeder Berufszweig muss um seine Forderungen kämpfen und gleichzeitig die allgemeinen Aktionen unterstützen. Es darf nicht sein, dass uns dieses neue Maßnahmenpaket mit seinen tragischen Folgen voll Enttäuschungen und Fatalismus in unseren vier Wänden vorfindet. Das wäre nur Wasser auf die Regierungsmühle.”

Am 8. September soll in Thessaloniki eine Großveranstaltung der KKE stattfinden, die den Generalstreik vorbereiten soll. Der Generalstreik in Griechenland kann nur erfolgreich sein,  wenn SYRIZA und Antarsya den Aufruf unterstützen und die anderen Gewerkschaften aktiv an der Vorbereitung mitwirken.