Die Freiheitsliebe

Anhänger der neofaschistischen griechischen Morgenröte

In wenigen Tagen wird in Griechenland wieder gewählt, für die linken Kräfte, vor allem für das linke Bündnis SYRIZA sehen die Umfragen eine gute Zukunft voraus. Während sich die deutschen Medien und Politiker auf die linkssozialistische SYRIZA stürzen, “vergisst” die deutsche und auch die europäische Politik wieder einmal den Kampf gegen rechts. Die Ursachen für das Erstarken der griechischen Rechten werden nicht thematisiert.

Die “Goldene Morgenröte”  kannten bis vor wenigen Monaten nur wenige in Athen. Die die sie kannten, wussten, dass es sich um eine Gruppe neonazistischer Schläger und Mörder handelt. Ihr Aufstieg zu einem “politischen Konkurrenten”, der innerhalb von drei bis vier Monaten in den Meinungsumfragen von 1 auf 6,5% gestiegen ist, ist in der Geschichte des modernen Griechenlands etwas Neues, ihr Einzug in das Parlament, eine Sensation. 

Sozialisten und Pseudorevolutionäre

KKE Graffiti - Quelle: SDAJ

Die griechische Linke hatte ein Problem mit der Rechten, sie konnte sie nicht erklären oder sie versagte bei dem Versuch gegen sie zu kämpfen, weil sie in diesen eine ähnliche Gefahr sah, wie in der Sozialdemokratie. Besonders die KKE versagte, als sie, ähnliche wie KPD in den dreißiger Jahren, die Sozialdemokraten, die Links-Sozialisten und die Faschisten in einen Topf warf.   Das beste Beispiel war der  Besuch der streikenden Arbeiter der Stahlwerke Halyvourgiki durch eine starke Delegation der “Morgenröte”. Diese Arbeiter führen seit fünf Monaten einen sehr kämpferischen Streik unter der ausschließlichen Führung der Gewerkschaft der KKE, der PAME.

Das Politbüro der Partei veröffentlichte, nachdem der Besuch bekannt wurde, eine Erklärung, in der es “die Pseudorevolutionäre der Morgenröte und von SYRIZA” abkanzelte!  Die Erklärung erntete in der Öffentlichkeit heftigen Widerspruch, weil die KKE nach guter alter Manier die Neonazis und SYRIZA in einen Sack gesteckt hatte. Die griechische KKE ordnete der SYRIZA dabei eine ähnliche Rolle zu, wie der neofaschistischen Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte). Die Bezeichnung als pseudorevolutionäre Partei wird sicher der Morgenröte gerecht und auch Teilen der SYRIZA. Das Hauptproblem aber liegt nicht in dieser Bezeichnung, sondern in der Gleichsetzung beider Parteien. Während SYRIZA eine Gesellschaft aufbauen will, in der die Menschen die gleichen Rechte haben, in der Konzerne vergesellschaftet werden und der neoliberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ein Ende bereitet wird,  möchte die Morgenröte ein Griechenland, in dem nur Griechen leben, sie hat kein Interesse an der Arbeiterklasse oder an deren Ziel, sie möchte ihre nationalistische und menschenfeindliche Propaganda in Taten umsetzen.

Während eine SYRIZA eine linke Regierung gegen das Kapital fordert, bezieht sich die “Goldene Morgenröte” positiv auf Hitler und dessen faschistisches Weltbild.

In der griechischen Öffentlichkeit sorgte der Text der KKE für Entsetzen, doch er zeigt eines der Hauptprobleme der griechischen Linken im Kampf gegen die aktuelle Wirtschaftsordnung. Die Parteien sind nicht gewillt eine Einheitsfront zu bilden, in der alle Arbeiter gegen den Neoliberalismus und den Faschismus kämpfen, die Parteien und besonders die KKE sehen ihr Feindbild in allen anderen linken Parteien. Die KKE erinnert damit stark an die KPD und ihre Sozialfaschismustheorie.

Diskriminierung und Rassismus durch die Mitte

Lager in Griechenland - Quelle: https://farm3.staticflickr.com/2612/3792756367_5566533573_z.jpg?zz=1

Der Erfolg der rassistischen und rechten Parteien, sei es nun der faschistischen Goldenen Morgenröte, die ultrakonservativen “Unabhängigen Griechen” oder die rechtspopulistische Laos, die sich sogar an der letzten Regierung beteiligte, liegt nicht allein an der Schwäche und Unfähigkeit der Linke. So baut der Staat menschenunwürdige Auffanglager für Migranten und die bürgerlichen Parteien, ob nun Pasok oder ND hetzen gegen die “Flut der Migranten”

Auch die Angehörigen der griechischen SS gelten für die rechten und konservativen Parteien noch immer als Widerstandskämpfer, gegen wen auch immer sie dabei gekämpft haben mögen und beziehen immer noch die reguläre Rente  für ihre Dienste am Vaterland, während die Rente der meisten Griechen gekürzt wurde!

Die bürgerlichen Parteien scheinen wieder einmal in der Hetze gegen Ausländer und Migranten, den einzigen Weg zur Bekämpfung von rechtem Gedankengut zu sehen. Die Tatsache, dass sie dabei deren Propaganda übernehmen und Progrom ähnliche Zustände gegen Migranten entfesseln, scheint die Parteien nicht zu interessieren. Im Fernsehen und in der Presse wird gegen Migranten gehetzt und diese mit Tieren verglichen oder vorgeschlagen, dass aus diesen Shampoo gemacht werden solle. Es kann nicht verwundern, wenn die griechische Rechte verharmlost wird, wenn alle anderen Parteien abseits der Linken deren Sprache übernommen haben und die Linke zur Verharmlosung beiträgt

Einheitsfront statt Sektierertum

Plakat der SYRIZA

Die griechische Linke hat nun die historische Verpflichtung gegen die Rechte und gegen den Neoliberalismus zu kämpfen und einen Weg zu finden, in dem die Kämpfe nicht zwischen verschiedenen linken Gruppen stattfinden. Die Geschichte zeigt, dass es der Linken niemals nutzt, wenn sie ihre Hauptaufgabe im Kampf gegen andere linke Gruppen sieht, denn dieses spaltet nur die Gewerkschaften, die AktivistInnen und die ArbeitnehmerInnen.

Griechenland befindet sich momentan in einer vorrevolutionären Situation, ob diese Erfolg hat, hängt stark vom agieren der griechischen Linken ab. Die KKE und die Dimar beginnen schon an Einfluss zu verlieren, während ANTARSYA und SYRIZA an Einfluss gewinnen, damit aber nicht eine Stärkung der Rechten und der Nea Demokratia verhindern können. Um ein erneutes Erstarken der Rechten zu verhindern, muss die griechische Linke neue Wege gehen und von anderen linken Gruppen und vor allem aus der Geschichte lernen.

Die KKE und Dimar sehen ihr Aufgabe vor allem in der Stärkung der eigenen Partei und nicht in der Stärkung der linken Kräfte, so versuchen sich beide Parteien in Abgrenzung. Die Dimar wäre zwar bereit, ein Bündnis bei Wahlen einzugehen, allerdings nur unter mehr als schwierigen Bedingungen, die KKE lehnt es mit einer wenig nachvollziehbaren Begründung:

»Die KKE würde das Volk verraten, wenn sie an einer Regierung teilnähme, die, unabhängig von ihren Absichten und Verlautbarungen, nichts Gutes für es tun kann«, kommentierte die Parteizeitung Rizospastis am 6. April. »Die Parteien, die zur Gründung einer ›Regierung der Linken‹ aufrufen, haben keine Strategie der Konfrontation mit der EU und der Herrschaft der Monopole, wie sie die KKE vertritt.« Die anderen seien für einen Verbleib Griechenlands in der EU und verfolgten ein Wachstum auf Grundlage kapitalistischer Unternehmen, so die KKE. Inwiefern SYRIZA unterstellt werden kann, eine Partei zu sein, die an den Idealen des Kapitalismus festhält, ist mehr als fragwürdig.

Gemeinsam unter der roten Fahne

ANTARSYA scheint neben der SYRIZA die einzige Partei zu sein, die Interesse an einer Einheitsfront hat, sieht sich aber, berechtigerweise, als zu schwach. ANTARSYA vergisst dabei, dass es nun darauf ankommt ein einheitliches Zeichen zu setzen und gegen die Spaltung der Linken in Griechenland anzukämpfen.

SYRIZAs Problem besteht in ihrer Positionierung zu den anderen Parteien, sie fordert zwar eine gemeinsame Liste von KKE, Dimar, ANTARSYA und SYRIZA, geht aber über diesen Vorschlag nicht wirklich hinaus, dadurch, dass sie sich als einzige regierungswillige Partei darstellt, grenzt sie die anderen aus. Es kommt nun darauf an, dass die griechische Linke sich organisiert und gemeinsam aktiven Widerstand gegen Sparzwänge organisiert, dass die Gewerkschaften aus der Herrschaft der Pasok und der bürgerlichen Politik geholt werden und den Menschen eine starke linke Perspektive für eine andere Gesellschaft geboten wird.