Die Freiheitsliebe

Antigriechische Medien?

Die Griechen sind laut deutscher Presse und einigen deutschen Politikern nicht nur faul, sie sind auch noch korrupt und ihr Staat ist viel zu aufgebläht und nicht wettbewerbsfähig. So sollen wir zumindest glauben, Behauptungen, die nicht auf Fakten basieren, sondern auf Lügen. Der zweite Teil unserer Serie beschäftigt sich mit dem griechischen Staat und der Korruption!

“Die Griechen sind korrupt und deswegen in der Krise” so können wir tagtäglich lesen, eine Behauptung, die nur in Teilen zutreffen mag. Korruption lässt sich nicht nur an einem Punkt oder Bereich messen, weswegen wir mehrere Kriterien rausgesucht haben. Tatsächlich sind Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Griechenland stärker ausgeprägt, so liegt Griechenland laut dem Korruptionsindex von Transparency International auf dem 80 Platz, damit deutlich hinter Deutschland. China, das momentan wohl größte kapitalistische Wunderland, liegt aber nur wenige Plätze vor Griechenland (75) und zeigt, dass die Korruption alleine nicht für den Einbruch der Wirtschaft verantwortlich gemacht werden kann.. Der Anteil der Schattenwirtschaft wird in Griechenland auf rund 25 Prozent der Wirtschaft geschätzt (zum Vergleich:Deutschland etwa 15 Prozent) und die Summe der hinterzogenen Steuern auf 20 Milliarden Euro pro Jahr, wie der Standard berichtete.

Korruption und wohin fließt sie

In Deutschland wird zwar über die Korruption in Griechenland gesprochen, es wird allerdings vergessen zu erwähnen:

Seit dem Jahr 2008 wurde in mehreren juristischen Auseinandersetzungen dokumentiert, dass die deutschen Unternehmen Siemens, Ferrostaal-MAN und Deutsche Bahn AG in großem Maßstab in Griechenland Politiker einkauften und politische Entscheidungen zu ihren Gunsten ‹finanzierten›. So ‹investierte› allein der Siemens-Konzern seit Mitte der 1990er Jahre und rund ein Jahrzehnt
lang in Griechenland 15 Millionen Euro pro Jahr – um auf diese Weise Politiker der beiden wichtigen Parteien, Nea Dimokratia und PASOK, günstig zu stimmen.

Wie Attac herausfand.

Die Steuerhinterziehungen schaden dem griechischen Staat und werden von den Reichen genutzt um sich selber zu bereichern, sie erklären aber keine Wirtschaftskrise. Die griechische Krise entstand nicht durch Steuerhinterziehungen, die Steuerhinterziehungen haben allerdings dazu beigetragen, dass es dem griechischen Staat an Mitteln fehlt.

Der griechische Staatshaushalt ist zu groß

Griechische Beamte im Streik

In der Krise wird nicht nur immer wieder “die Korruption der Griechen” angeprangert, sondern auch ihren zu großen Staatshaushalt. Wenn die Staatsausgabenquote, welche die Staatsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) erfasst, Deutschlands und Griechenlands verglichen wird, dann kann man keine größeren Unterschieden erkennen. So lag in Griechenland die Quote im Jahr 2008 bei 48 Prozent, in Deutschland bei nur 44 Prozent, auch die deutsche Quote wird von der politischen Rechten kritisiert. Vor der Krise war die Situation eine andere. Die griechische Staatsausgabenquote sank zwischen 2000 und 2006 von 47 Prozent auf 43 Prozent und lag in diesem Zeitraum stets unter der deutschen Quote. Der Anstieg in den letzten Jahren liegt vor allem an dem Zusammenbruch der Wirtschaft, der in einem direkten Zusammenhang mit dem gesunkenen Konsum und den niedrigen Löhnen steht.

Wenigen bekannt, da es nicht ins Bild passt, ist der Fakt, dass in Griechenland laut OECD 7,9 Prozent aller Erwerbstätigen
Beamte sind. Für Deutschland liegt der Wert bei 9,6 Prozent und imDurchschnitt aller Industrieländer bei 15 Prozent.

Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig

Die Behauptung das Griechenland nicht wettbewerbsfähig ist, sollte vor allem die Menschen erschrecken, die an die soziale Marktwirtschaft glauben und nicht erkennen, welchen Sinn dieser Begriff hat. Wettbewerbsfähigkeit bedeutet vor allem die Senkung von ArbeitnehmerInnenrechten und die Einsparung von Lohnnebenkosten, meist auf Kosten der Arbeiter und zu gunsten des Kapitals. Diese Behauptung trifft zu, wenn der Außenhandel als Maßstabgenommen wird. Hier verbucht Griechenland seit Jahren ein hohes Defizit, das 2009 14 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichte. Das heißt: Griechenland importiert mehr, als es exportiert. Die Gründe dafür dürften die deutschen Arbeiter aber nicht erfreuen. In Griechenland sind die Lohnstückkosten zwischen 2000 und 2010 um fast 40 Prozent gestiegen. Ein Anstieg der Gehälter führt nicht zu negativen Konsequenzen, wenn der Anstieg relativ gleichmäßig ist, in Europa fiel er in den letzten Jahren sehr unterschiedlich aus. Europameisterbeim Lohnsparen war Deutschland. Dort stiegen die Lohnstückkosten dank schmaler Tariferhöhungen nur um 5 Prozent.

Wir erkennen, dass weder die Korruption noch der Aufbau des griechischen Staates die Ursachen für die Krise sind, die Korruption zu bekämpfen und die Reichen höhere Steuern zahlen zu lassen, würde dem Staat helfen.

Nächsten Sonntag erscheint der nächste Teil dieser Reihe.